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Höchstetter & Koll.
Anwalts- und Steuerkanzlei
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News
- Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft29. April 2020 - 8:41
- Besteuerung der Altersrente ist keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung18. Dezember 2019 - 11:38
- Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbssteuer10. Dezember 2019 - 8:35
- Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform14. November 2019 - 19:41
- Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht24. Oktober 2019 - 17:38
- Soli-Abschaffung soll nicht für Topverdiener gelten20. August 2019 - 18:47
OLG Köln: Klärung des Formularzwangs im Europäischen Nachlassrecht durch den EuGH
/in Allgemein /von adminBeschluss vom 06.02.2018 – 2 Wx 276/17 Die Angelegenheit bezieht sich auf den Nachlass einer Kölnerin, welche mit notariellem Testament eine Einrichtung in Italien als Erbin bestimmt hatte. Weil sich Teile ihres Vermögens im Ausland befinden, hat der Testamentsvollstrecker ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragt. Dieses dient dazu, den Status von Erben und Testamentsvollstreckern in anderen Mitgliedstaaten […]
Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
/in Allgemein /von adminEin Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch nutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. (§§3, 7 GrStG; §92 BewG) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27.09.2017 in diesem Sinne […]
GROKO-Sondierungspläne – Steuerentlastung für alle?
/in Allgemein /von adminDie Steuerreform und eine mögliche Entlastung der Steuerzahler liegt derzeit im Ausgang der Verhandlungen über ein neues Steuerkonzept, die von dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), seinem Kollegen Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geführt wird. Derzeit sieht die Union für die kommenden vier Jahre einen Finanzspielraum von rund 45 Milliarden€. Die SPD […]
Streichungen im Testament
/in Allgemein /von admin(OLG Düsseldorf – 29.09.2017 – Az. 3 Wx 63/16) Anders als vom juristischen Laien wohl i.d.R. angenommen wird, müssen Streichungen im Testament nicht zwingend dazu führen, dass diese Passagen auch tatsächlich als ungültig zu bewerten sind. Diese Frage stellte sich dem OLG Düsseldorf (Az.: 3 Wx 63/16) in vorliegendem Fall: Hierbei hatte der Erblasser ursprünglich […]
Das Notfalltestament
/in Allgemein /von adminDas Notfalltestament, auch das „Drei- Zeugen- Testament“ genannt kann jeder, der sich in akuter Todesgefahr befindet aufsetzen. Dabei könnte ein Dritter, den letzten Willen des Erblassers verfassen, sofern dieser nicht mehr selbst schreiben kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat für die Errichtung eines Notfalltestaments entschieden, dass sich der Erblasser in akuter Todesgefahr befinden muss, oder […]
Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest – BFH-Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17
/in Allgemein /von adminDer Verkauf von Brezeln (bayrisch: Brezn) in gepachteten Verkaufsständen von Festzelten während des Oktoberfestes durch den Einsatz sog. „Brezenläufer“ an Besucher dieser Zelte unterliege entgegen dem Urteil des FG und der Auffassung des FA dem ermäßigten Steuersatz, da es sich nicht um eine sonstige Leistung oder Dienstleistung handelt sondern um eine Lieferung. Das FA nahm […]
Gemeinsames Testament
/in Allgemein /von adminIn einer Ehe können Partner ein gemeinsames, wirksames Testament verfassen, auch wenn einer der Partner bei seiner Unterschrift weder Datum noch Ort hinzufügt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf beschlossen (AZ: 3Wx 55/16). Demnach kommt es nicht darauf an, dass immer beide Partner jeweils mit Datum und Ort unterzeichnen, sondern lediglich darauf, dass es sich um […]