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Mögliche Erhöhung von Unternehmensstrafen in Deutschland

Bisher kennt man horrende Strafen für Großunternehmen, oft in Milliardenhöhe, hauptsächlich aus den USA, während Unternehmen hierzulande meist deutlich geringere Strafen erfahren. Justizministerin Lambert von der SPD will dies ändern und dafür sorgen, dass Unternehmen in Zukunft deutlich höhere Strafen an die deutschen Behörden zahlen müssen.

Kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Gesetzesentwurf zur Kürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Künftig soll das Verfahren nur noch drei statt wie bisher sechs Jahre dauern. Dadurch wird überschuldeten Unternehmern, Selbstständigen und Verbrauchern ein schnellerer Neuanfang ermöglicht.

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Straftaten, die durch juristische Personen und Personenvereinigungen begangen werden, können nach geltendem Recht lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden, wobei die Höchstgrenze bei zehn Millionen Euro liegt und unabhängig von der Verbandsgröße ist.

Soli-Abschaffung soll nicht für Topverdiener gelten

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag noch im August abgeschafft werden soll. Die SPD hat jetzt beschlossen, dass sie die von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Solis mitträgt, wenn Spitzenverdiener zugleich mehr Einkommensteuern zahlen müssen.