News
- Doppelte Kosten durch gehackten Mailaccount8. September 2023 - 14:48
- Erbe ausschlagen – Wann es Sinn macht das Erbe nicht anzutreten8. September 2023 - 14:29
BAG: Urteil zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz25. Juli 2023 - 14:02
Keine Mieterhöhung aufgrund neuer Rauchmelder24. Juli 2023 - 18:12- EuGH: Reiner DSGVO Verstoß begründet noch keinen Anspruch auf Schadensersatz19. Juni 2023 - 16:06
- Generalanwalt am EuGH: Kein Anspruch auf Erstattung von Urlaubstagen nach Quarantäne19. Juni 2023 - 15:59
Bis Jahresende: Erhöhung des Mindestlohn für Minijobs auf 12€
/in Allgemein /von adminBereits im Juni beschlossen, kommt nun zum 1. Oktober 2022 eine zweite Erhöhung des Mindestlohns innerhalb eines Jahres. Nachdem zum 1. Juli der Mindestlohn turnusmäßig auf 10,45€ angehoben wurde, erfolgt nun die Anpassung auf 12€ brutto.
Digitalisierungsrichtlinie umgesetzt: GmbH-Gründungen nun online möglich
/in Allgemein /von adminDie „Digitalisierungsrichtlinie“ (EU-Richtlinie 2019/1151) forderte eine Erleichterung der Gründung von Kapitalgesellschaften. So soll etwa eine GmbH auch online gegründet werden können, der Pflichttermin vor Ort beim Notar soll entfallen.
BVerfG: Mordverdächtiger im Fall Möhlmann vorläufig freigelassen
/in Allgemein /von admin„Ne bis in idem“ (lat. „nicht zweimal in der derselben Sache) Bis 2021 galt dieser Grundsatz in Strafprozessen lediglich mit der Ausnahme von der sogenannten Wiederaufnahme, der besagt, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf.
Arbeitsrecht: Diskussion zu Text- oder Papierform von Arbeitsverträgen
/in Allgemein /von adminDie EU hat vor rund drei Jahren eine Richtlinie (2019/1152) ausgearbeitet, in der nun wesentlich genauer, transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in der EU festgehalten sind. Bis zum 31 Juli haben die Länder jetzt noch Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln.
Berechnung der Erbschaftssteuer für Immobilien
/in Allgemein /von adminWer eine Wohnung, ein Einfamilienhaus oder sonstige Immobilien und Grundstücke erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen. Die genaue Höhe der Steuer berechnet sich nach Abzug des Freibetrags, welcher sich wiederum nach dem Vermögenswert und Verwandtschaftsgrad des bzw. der Erben zum Erblasser richtet.
EuGH Urteil: Onlinehändler müssen über Garantie informieren
/in Allgemein /von adminNach einem Urteil des EuGH müssen Händler auf Online-Marktplätzen ihre Kunden unter bestimmten Umständen über die Herstellergarantie informieren. Falls diese Information relevant für die Kaufentscheidung ist, muss der Händler diese dem Kunden zur Verfügung stellen.
BGH Urteil zu Fitnessstudio Beiträgen während Corona Lockdown
/in Allgemein /von adminBGH bestätigt vorinstanzliches Urteil Das XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag, den 04.05.2022. mit seiner Entscheidung möglicherweise ein richtungsweisendes Urteil abgegeben.
Cum-Ex Prozess gegen Hanno Berger in Bonn gestartet
/in Allgemein /von adminDie Rolle Hanno Bergers In den letzten Jahrzehnten hat sich Hanno Berger als eine Institution im Finanzwesen hervorgearbeitet. Zunächst als Bankenprüfer tätig, beriet er als Steueranwalt ab 1996 die Spitzenverdiener Deutschlands in der Steuervermeidung. Laut Anklage erfuhr er hier erstmals 2005 durch ein Gutachten von der Möglichkeit sich durch Cum-Ex Geschäfte zu bereichern.
Tischreservierungen für das Oktoberfest 2022 irreführend
/in Allgemein /von adminWährend noch nicht abschließend geklärt ist, ob dieses Jahr auf der Theresienwiese in München das Oktoberfest gefeiert oder zum dritten Mal in Folge abgesagt wird, gibt es im Internet für Tischreservierungen in den beliebten Festzelten, schon die ersten Angebote.
Alles Wissenswerte rund um die Hausdurchsuchung
/in Allgemein /von adminSie kommt meistens überraschend und sorgt für Unbehagen: Die Rede ist von der Hausdurchsuchung. Welche Voraussetzungen für eine Durchsuchung erfüllt sein müssen, wie diese abläuft und wie sie sich idealerweise verhalten sollten, erfahren Sie hier.