News
Urteil vom BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf24. Oktober 2022 - 15:00
Arbeitszeit muss zukünftig erfasst werden – das Ende der Vertrauensarbeitszeit?24. Oktober 2022 - 14:49
Reiseportal muss Echtheit von Hotelbewertungen verifizieren26. September 2022 - 14:58
Bis Jahresende: Erhöhung des Mindestlohn für Minijobs auf 12€26. September 2022 - 10:40
Digitalisierungsrichtlinie umgesetzt: GmbH-Gründungen nun online möglich26. August 2022 - 15:41
BVerfG: Mordverdächtiger im Fall Möhlmann vorläufig freigelassen22. August 2022 - 11:16
Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben
/in Allgemein /von adminAm 13.05.2020 hat das OLG Braunschweig entschieden, dass das Nachlassgericht auch einen Erbschein ausstellen muss, wenn kein Nacherbenvermerk vorliegt, sich aber die Vor- und Nacherben über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben.
Kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren
/in Allgemein /von adminDie Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Gesetzesentwurf zur Kürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Künftig soll das Verfahren nur noch drei statt wie bisher sechs Jahre dauern. Dadurch wird überschuldeten Unternehmern, Selbstständigen und Verbrauchern ein schnellerer Neuanfang ermöglicht.
Regierungsentwurf Corona-Steuerhilfegesetz
/in Allgemein /von adminDie Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 auf einen Regierungsentwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz geeinigt. Die wichtigste Änderung ist hierbei die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020.
Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
/in Allgemein /von adminStraftaten, die durch juristische Personen und Personenvereinigungen begangen werden, können nach geltendem Recht lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden, wobei die Höchstgrenze bei zehn Millionen Euro liegt und unabhängig von der Verbandsgröße ist.
Besteuerung der Altersrente ist keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung
/in Allgemein /von adminNach einem Urteil vom 01.10.2019 vom FG Baden- Württemberg führt die Besteuerung der Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung, wenn auch die „Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung noch nicht höchstrichterlich geklärt seien“.
Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbssteuer
/in Allgemein /von adminDas FG Münster entscheidet mit Urteil vom 14.11.2019, dass die Grunderwerbssteuer bei dem Kauf eines Grundstücks mit darauf stehenden Weihnachtsbaumkulturen nur für das Grundstück erhoben werden darf und nicht auch für den Aufwuchs. Grundlage dafür ist eine Klage gegen das Finanzamt.
Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform
/in Allgemein /von adminAm 08.11.2019 hat der Bundesrat der Reform der Grundsteuer final zugestimmt. Dadurch kann das Gesetzespaket wie geplant in Kraft treten. Die Bundesländer erheben die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.
Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
/in Allgemein /von adminAm 16.10.2019 beschloss das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Regelungen:
Soli-Abschaffung soll nicht für Topverdiener gelten
/in Allgemein /von adminDie Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag noch im August abgeschafft werden soll. Die SPD hat jetzt beschlossen, dass sie die von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Solis mitträgt, wenn Spitzenverdiener zugleich mehr Einkommensteuern zahlen müssen.
Corporate Governance Kodex Reform
/in Allgemein /von adminIn der neuen Fassung über die Regeln für gute Unternehmensführung hat die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ am 09.05.2019 beschlossen, dass vor allem die Vorstandsvergütung neue Empfehlungen erhalten wird.