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Kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Gesetzesentwurf zur Kürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Künftig soll das Verfahren nur noch drei statt wie bisher sechs Jahre dauern. Dadurch wird überschuldeten Unternehmern, Selbstständigen und Verbrauchern ein schnellerer Neuanfang ermöglicht.

Regierungsentwurf Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 auf einen Regierungsentwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz geeinigt. Die wichtigste Änderung ist hierbei die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020.

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Straftaten, die durch juristische Personen und Personenvereinigungen begangen werden, können nach geltendem Recht lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden, wobei die Höchstgrenze bei zehn Millionen Euro liegt und unabhängig von der Verbandsgröße ist.

Soli-Abschaffung soll nicht für Topverdiener gelten

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag noch im August abgeschafft werden soll. Die SPD hat jetzt beschlossen, dass sie die von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Solis mitträgt, wenn Spitzenverdiener zugleich mehr Einkommensteuern zahlen müssen.

Corporate Governance Kodex Reform

In der neuen Fassung über die Regeln für gute Unternehmensführung hat die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ am 09.05.2019 beschlossen, dass vor allem die Vorstandsvergütung neue Empfehlungen erhalten wird.