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Wann gilt bei einer Stiftung die Steuerbefreiung?5. Juli 2021 - 8:45- Geldstrafe in Raten zahlen – in welchen Fällen ist das möglich?25. Januar 2021 - 9:05
- Pflichtteil entziehen – vollständige Enterbung möglich?25. Januar 2021 - 8:34
Der Bitcoin: Geschichte, Funktion sowie rechtliche und wirtschaftliche Einordnung25. November 2020 - 9:42- Mögliche Erhöhung von Unternehmensstrafen in Deutschland26. August 2020 - 14:35
- Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben10. Juli 2020 - 10:46
Fällt die Umsatzsteuerbefreiung für Sportvereine?
/in Allgemein /von adminEin langjähriger Streit zwischen den Finanzbehörden und einem Golfklub ist dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden, nachdem der Bundesfinanzhof Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung für nicht gewinnorientierte Sportvereine, die allerdings neben den normalen Mitgliedsbeiträgen noch zusätzlich Gebühren für ihre Angebote verlangen, geäußert hatte. Der Golfklub verlangte gesondert jeweils Geld für die Benutzung des Platzes, für den Ballverleih […]
LG Hamburg verurteilt drei Männer wegen Biersteuerbetrugs
/in Allgemein /von adminDas LG Hamburg hat einen Angeklagten zu einer fünf jährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Frankreich um sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen hat. Der Mann mit seinen Helfern hatte einer Bande geholfen, circa 16 Millionen Liter französisches Bier in Deutschland zu versteuern, indem sie die Behörden mit fingierten Empfangsbestätigungen, Packlisten und Frachtbriefen täuschten. Die vorsitzende Richterin […]
Facebook-Account von Verstorbenen geht an Erben über
/in Allgemein /von adminAm 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz, dass ein von einem Verstorbenen angelegter Facebook-Account als Teil der Erbmasse auf die Erben übergeht. Geklagt hatte hierbei die Mutter eines von einer U-Bahn erfassten und später verstorbenen Mädchens. Facebook wollte den Eltern der Verstorbenen keinen Zugang zum Account gewähren und berief sich dabei auf […]
EU geht vermehrt gegen Mehrwertsteuerbetrug vor
/in Allgemein /von adminLücken im Mehrwertsteuersystem der EU führen zu Schäden in Höhe von jährlich mehr als 50 Mrd. € für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten im grenzüberschreitenden Handel. Solche Lücken werden im großen Stil durch kriminelle Vereinigungen mit mafiösen Strukturen im Rahmen sogenannter „Mehrwertsteuerkarusselle“ ausgenutzt Beim Mehrwertsteuerkarussell kauft Unternehmen A mit Sitz in Deutschland Waren aus einem […]
Ist der Zinssatz von sechs Prozent p.a. bei Steuernachzahlungen verfassungsmäßig?
/in Allgemein /von adminDer Bundesfinanzhof musste sich letztlich mit dem hohen Zinssatz von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 beschäftigen. Den Richtern wurde ein Sachverhalt vorgelegt, bei dem ein Ehepaar bei einer Steuernachzahlung von 1.984.800 Euro Zinsen für den Zeitraum von 01.04.2015 bis zum 16.11.2017 in Höhe von 240.831 Euro zahlen musste. Die […]
Schenkung nach Abschluss des Erbvertrages vor Eintritt des Erbfalls
/in Allgemein /von adminEin Ehepaar schloss im Jahre 1991 einen notariellen Erbvertrag durch den sie sich wechselseitig zu Erben einsetzten und vereinbarten weiterhin, dass eines ihrer drei Kinder ein Grundstück mit Haus erhalten sollte, da dieser sich bereit erklärt habe, seinen Eltern im Alter zur Seite zu stehen. Das Grundstück, das aus einer Parzelle mit dem Wohnhaus und […]
Schmerzensgeld für unzulässige Lebensverlängerung geht auf Erben über
/in Allgemein /von logginDas OLG München hat entschieden, dass lebensverlängernde Maßnahmen bei einem Patienten durchaus einen Schaden darstellen können. Im vorliegenden Sachverhalt wurde der sterbende Vater des Klägers zwei Jahre lang mittels PEG-Sonde künstlich ernährt und dadurch am Leben erhalten. Der Sohn hat Schadensersatz in Höhe von 53.000 EUR und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 EUR verlangt, da diese künstliche […]
Urteil des BGH zu Raserunfällen
/in Allgemein /von adminIm Februar 2017 haben 2 junge Männer, 24 und 26, einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch um das Leben kam. Beide wurden durch das LG Berlin wegen Mordes verurteilt. Sie sind damals mit bis zu 170 km/h über mehreren roten Ampeln gerast. Der Ältere erfasste einen 69-jährigen Mann, der bei Grün mit seinem PKW […]
OLG Köln: Klärung des Formularzwangs im Europäischen Nachlassrecht durch den EuGH
/in Allgemein /von adminBeschluss vom 06.02.2018 – 2 Wx 276/17 Die Angelegenheit bezieht sich auf den Nachlass einer Kölnerin, welche mit notariellem Testament eine Einrichtung in Italien als Erbin bestimmt hatte. Weil sich Teile ihres Vermögens im Ausland befinden, hat der Testamentsvollstrecker ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragt. Dieses dient dazu, den Status von Erben und Testamentsvollstreckern in anderen Mitgliedstaaten […]
Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
/in Allgemein /von adminEin Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch nutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. (§§3, 7 GrStG; §92 BewG) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27.09.2017 in diesem Sinne […]