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Ist der Zinssatz von sechs Prozent p.a. bei Steuernachzahlungen verfassungsmäßig?

Der Bundesfinanzhof musste sich letztlich mit dem hohen Zinssatz von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 beschäftigen. Den Richtern wurde ein Sachverhalt vorgelegt, bei dem ein Ehepaar bei einer Steuernachzahlung von 1.984.800 Euro Zinsen für den Zeitraum von 01.04.2015 bis zum 16.11.2017 in Höhe von 240.831 Euro zahlen musste. Die […]

Schenkung nach Abschluss des Erbvertrages vor Eintritt des Erbfalls

Ein Ehepaar schloss im Jahre 1991 einen notariellen Erbvertrag durch den sie sich wechselseitig zu Erben einsetzten und vereinbarten weiterhin, dass eines ihrer drei Kinder ein Grundstück mit Haus erhalten sollte, da dieser sich bereit erklärt habe, seinen Eltern im Alter zur Seite zu stehen. Das Grundstück, das aus einer Parzelle mit dem Wohnhaus und […]

Schmerzensgeld für unzulässige Lebensverlängerung geht auf Erben über

Das OLG München hat entschieden, dass lebensverlängernde Maßnahmen bei einem Patienten durchaus einen Schaden darstellen können. Im vorliegenden Sachverhalt wurde der sterbende Vater des Klägers zwei Jahre lang mittels PEG-Sonde künstlich ernährt und dadurch am Leben erhalten. Der Sohn hat Schadensersatz in Höhe von 53.000 EUR und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 EUR verlangt, da diese künstliche […]

Urteil des BGH zu Raserunfällen

Im Februar 2017 haben 2 junge Männer, 24 und 26, einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch um das Leben kam. Beide wurden durch das  LG Berlin wegen Mordes verurteilt. Sie sind damals mit bis zu 170 km/h über mehreren roten Ampeln gerast. Der Ältere erfasste einen 69-jährigen Mann, der bei Grün mit seinem PKW  […]

OLG Köln: Klärung des Formularzwangs im Europäischen Nachlassrecht durch den EuGH

Beschluss vom 06.02.2018 – 2 Wx 276/17 Die Angelegenheit bezieht sich auf den Nachlass einer Kölnerin, welche mit notariellem Testament eine Einrichtung in Italien als Erbin bestimmt hatte. Weil sich Teile ihres Vermögens im Ausland befinden, hat der Testamentsvollstrecker ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragt. Dieses dient dazu, den Status von Erben und Testamentsvollstreckern in anderen Mitgliedstaaten […]

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch nutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. (§§3, 7 GrStG; §92 BewG) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27.09.2017 in diesem Sinne […]

GROKO-Sondierungspläne – Steuerentlastung für alle?

Die Steuerreform und eine mögliche Entlastung der Steuerzahler liegt derzeit im Ausgang der Verhandlungen über ein neues Steuerkonzept, die von dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), seinem Kollegen Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geführt wird. Derzeit sieht die Union für die kommenden vier Jahre einen Finanzspielraum von rund 45 Milliarden€. Die SPD […]

Streichungen im Testament

(OLG Düsseldorf – 29.09.2017 – Az. 3 Wx 63/16) Anders als vom juristischen Laien wohl i.d.R. angenommen wird, müssen Streichungen im Testament nicht zwingend dazu führen, dass diese Passagen auch tatsächlich als ungültig zu bewerten sind. Diese Frage stellte sich dem OLG Düsseldorf (Az.: 3 Wx 63/16) in vorliegendem Fall: Hierbei hatte der Erblasser ursprünglich […]

Das Notfalltestament

Das Notfalltestament, auch das „Drei- Zeugen- Testament“ genannt kann jeder, der sich in akuter Todesgefahr befindet aufsetzen. Dabei könnte ein Dritter, den letzten Willen des Erblassers verfassen, sofern dieser nicht mehr selbst schreiben kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat für die Errichtung eines Notfalltestaments entschieden, dass sich der Erblasser in akuter Todesgefahr befinden muss, oder […]

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest – BFH-Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17

Der Verkauf von Brezeln (bayrisch: Brezn) in gepachteten Verkaufsständen von Festzelten während des Oktoberfestes durch den Einsatz sog. „Brezenläufer“ an Besucher dieser Zelte unterliege entgegen dem Urteil des FG und der Auffassung des FA dem ermäßigten Steuersatz, da es sich nicht um eine sonstige Leistung oder Dienstleistung handelt sondern um eine Lieferung. Das FA nahm […]

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