News
Geänderte Rechtsnormen – Das wird in Deutschland 2023 wichtig3. März 2023 - 15:31
BGH-Urteil: Prozess um Raser aus Moers muss zum dritten Mal verhandelt werden24. Februar 2023 - 15:32
EuGH-Urteil: Versandhändler Amazon haftbar bei Markenrechtsverletzungen Dritter1. Februar 2023 - 14:24
Schlecker Insolvenz: Klage des Insolvenzverwalters wird nach BGH-Urteil neu geprüft1. Februar 2023 - 14:00
Promikoch Alfons Schuhbeck nach Steuerhinterziehung zu Gefängnisstrafe verurteilt1. Februar 2023 - 13:26
Urteil vom BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf24. Oktober 2022 - 15:00
BVerfG: Mordverdächtiger im Fall Möhlmann vorläufig freigelassen
/in Allgemein /von admin„Ne bis in idem“ (lat. „nicht zweimal in der derselben Sache) Bis 2021 galt dieser Grundsatz in Strafprozessen lediglich mit der Ausnahme von der sogenannten Wiederaufnahme, der besagt, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf.
Arbeitsrecht: Diskussion zu Text- oder Papierform von Arbeitsverträgen
/in Allgemein /von adminDie EU hat vor rund drei Jahren eine Richtlinie (2019/1152) ausgearbeitet, in der nun wesentlich genauer, transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in der EU festgehalten sind. Bis zum 31 Juli haben die Länder jetzt noch Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln.
Berechnung der Erbschaftssteuer für Immobilien
/in Allgemein /von adminWer eine Wohnung, ein Einfamilienhaus oder sonstige Immobilien und Grundstücke erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen. Die genaue Höhe der Steuer berechnet sich nach Abzug des Freibetrags, welcher sich wiederum nach dem Vermögenswert und Verwandtschaftsgrad des bzw. der Erben zum Erblasser richtet.
EuGH Urteil: Onlinehändler müssen über Garantie informieren
/in Allgemein /von adminNach einem Urteil des EuGH müssen Händler auf Online-Marktplätzen ihre Kunden unter bestimmten Umständen über die Herstellergarantie informieren. Falls diese Information relevant für die Kaufentscheidung ist, muss der Händler diese dem Kunden zur Verfügung stellen.
BGH Urteil zu Fitnessstudio Beiträgen während Corona Lockdown
/in Allgemein /von adminBGH bestätigt vorinstanzliches Urteil Das XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag, den 04.05.2022. mit seiner Entscheidung möglicherweise ein richtungsweisendes Urteil abgegeben.
Cum-Ex Prozess gegen Hanno Berger in Bonn gestartet
/in Allgemein /von adminDie Rolle Hanno Bergers In den letzten Jahrzehnten hat sich Hanno Berger als eine Institution im Finanzwesen hervorgearbeitet. Zunächst als Bankenprüfer tätig, beriet er als Steueranwalt ab 1996 die Spitzenverdiener Deutschlands in der Steuervermeidung. Laut Anklage erfuhr er hier erstmals 2005 durch ein Gutachten von der Möglichkeit sich durch Cum-Ex Geschäfte zu bereichern.
Tischreservierungen für das Oktoberfest 2022 irreführend
/in Allgemein /von adminWährend noch nicht abschließend geklärt ist, ob dieses Jahr auf der Theresienwiese in München das Oktoberfest gefeiert oder zum dritten Mal in Folge abgesagt wird, gibt es im Internet für Tischreservierungen in den beliebten Festzelten, schon die ersten Angebote.
Alles Wissenswerte rund um die Hausdurchsuchung
/in Allgemein /von adminSie kommt meistens überraschend und sorgt für Unbehagen: Die Rede ist von der Hausdurchsuchung. Welche Voraussetzungen für eine Durchsuchung erfüllt sein müssen, wie diese abläuft und wie sie sich idealerweise verhalten sollten, erfahren Sie hier.
Stiftung als Erbe – was ist zu beachten?
/in Allgemein /von adminStiftungen gewinnen in der Nachfolgerplanung zunehmend an Beliebtheit und Bedeutung, Warum dies der Fall ist und was vor der Gründung einer Stiftung – insbesondere in Bezug auf den Nachlass – zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Artikel.
Steuerfahndung und Schwarzgeld: Ursachen und Risikovermeidung
/in Allgemein /von adminEinzelne Einnahmen in der Steuererklärung bewusst nicht anzugeben, mag zwar kurzzeitig verlockend sein, aber dieses Risiko lohnt sich nicht. Denn das Finanzamt bemerkt in den meisten Fällen die unversteuerten Gelder, das sog. „Schwarzgeld“, und leitet in der Folge ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren ein, welches zu empfindlichen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen führen kann.