Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag noch im August abgeschafft werden soll.

Die SPD hat jetzt beschlossen, dass sie die von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Solis mitträgt, wenn Spitzenverdiener zugleich mehr Einkommensteuern zahlen müssen.

Der SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begründet diese Entscheidung damit, dass eine Abschaffung des Solis für alle lediglich das „Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und dadurch die Schere zwischen arm und reich in Deutschland noch weiter vergrößert wird“.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag von 5,5% auf die Einkommensteuer und wird seit 1995 erhoben.
2017 hat der Soli dem Staat knapp 18 Milliarden Euro eingebracht. Davon wurden fast 14 Milliarden Euro von den 20% der Einkommensstärksten der Bevölkerung bezahlt (Schätzung DIW)
Mit dem Koalitionsvertrag hatten sich die SPD und die Union darauf geeinigt, dass der Soli für die untersten 90% der Steuerzahler bis 2021 abgeschafft wird. Der Gesetzesentwurf von Olaf Scholz sieht allerdings vor noch weitere 6,5% der Steuerzahler zu entlasten, indem zumindest ein Teil des Solis abgeschafft wird.

Um das Ziel der SPD und der Union, längerfristig die vollständige Abschaffung des Solis zu gewährleiten, könnte „aus Gründen der Gerechtigkeit“ eine höhere Einkommensteuer für die Großverdiener entstehen

Quelle: spiegel.de

Das Bundesfinanzministerium erklärt in seinem Schreiben vom 03.04.2019, dass die Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von Internetwerbung für ausländische Plattformbetreiber oder Internetdienstleister nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.

Die Einkommensteuer wird für die Einkünfte aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen im Falle der beschränkten Steuerpflicht im Wege des Steuerabzugs erhoben (§50a Abs. 1 Nr. 3 EStG).

Das BMF hat dazu jetzt entschieden, dass kein Steuerabzug vorzunehmen ist, wenn Vergütungen für Werbung auf Internetplattformen an ausländische Plattformbetreiber und Dienstleister gezahlt werden.
Von dem Steuerabzug ausgenommen sind verschiedene Internet-Werbeformate, wie Werbung in Online- Suchmaschinen und auf Vermittlungsplattformen, Social- Media- Werbung, Bannerwerbung und vergleichbare sonstige Onlinewerbung.

Daraus ergibt sich für den Steuerzahler die Konsequenz, dass nach § 50 a Abs. 5 EStG i. V. m. § 73e EStDV keine Verpflichtung besteht eine Abzugsteuer einzubehalten, abzuführen, und anzumelden.

Quelle: www.haufe.de / www.bundesfinanzministerium.de

Aufgrund nicht oder erst verspätet abgegebener Umsatzsteuererklärungen hat die  Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) beim Finanzamt im Zusammenhang mit einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren gegen eine Unternehmerin eingeleitet. Infolgedessen erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Umsatzsteuerhinterziehung, gegen welchen die Unternehmerin keinen Einspruch einlegte.

In diesem Strafbefehl wurde nur die hinterzogene Umsatzsteuer (ohne Zinsen) angeführt, die Unternehmerin wurde verwarnt und die Festsetzung einer Geldstrafe auf Bewährung für zwei Jahre vorbehalten. 

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist eine besondere Sanktionsform, die nur bei einer Geldstrafe bis 180 Tagessätzen unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommt. Die Strafe wird für den Fall vorbehalten, dass sich der Täter nicht bewährt. Allerdings ist er in der Urteilsformel schuldig zu sprechen. 

Drei Jahre später stellte die Unternehmerin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und Erteilung der Restschuldbefreiung. Eine Restschuldbefreiung ist nur bei der sogenannten Verbraucherinsolvenz möglich. Durch diese bekommt eine insolvente, natürliche Person die Möglichkeit nach einer Wohlverhaltensphase schuldenfrei zu werden. Diese Phase beträgt in Deutschland in der Regel 6 Jahre ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wobei sie auch unter bestimmten Voraussetzungen auf drei oder fünf Jahre verkürzt werden kann.

Von der Restschuldbefreiung sind die Schulden aufgrund deliktischer Ansprüche nach § 302 InsO ausgeschlossen und somit auch alle Verbindlichkeiten, die auf Steuerstraftaten beruhen, wegen welcher der Schuldner rechtskräftig verurteilt worden ist, wie im vorliegenden Fall. Zu Unrecht hat die Unternehmerin damit argumentiert, dass bei einem Schuldspruch mit Strafvorbehalt keine Verurteilung, sondern lediglich eine Verwarnung vorliege.

Fraglich war auch, ob die angefallenen Zinsen bei der Steuerhinterziehung ebenfalls von der Restschuldbefreiung auszunehmen sind. 

Dies bejaht der Bundesfinanzhof m.E. unzutreffend mit dem Argument, dass die Zinsen auch zu den Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis gehören und somit vom Wortlaut des    § 302 InsO umfasst seien.

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Quelle: www.haufe.de

Digitalkonzerne zahlen derzeit die Steuer auf ihre Ergebnisse vor allem in ihrem Heimatland, das bei vielen die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Die Finanzminister der EU haben sich auf Initiative der EU-Kommission letztlich auf die Einführung einer Digitalsteuer für Europa für Anfang 2019 verständigt. Die Kommission schlägt eine Steuer auf Umsätze von Digitalleistungen in Höhe von 3 Prozent für Unternehmen vor, die einen Jahresumsatz über 750 Millionen Euro weltweit und mindesten 50 Millionen Euro europaweit erzielen. 

Stellung dazu haben bereits Fachleute des Ifo-Instituts München und der Forschungsprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim Prof. Dr. Christoph Spengel genommen. Sowohl das Ifo-Institut, als auch das ZEW sind der Überzeugung, dass die neue Digitalsteuer fehl am Platz sei. 

Prof. Dr. Spengel ist der Meinung, eine trennscharfe Unterscheidung zwischen digitalen und traditionellen oder nicht-digitalen Unternehmen sei heutzutage schlichtweg unmöglich. Des Weiteren führe eine Besteuerung der Umsätze in Form einer Digitalsteuer zu gravierenden Doppelbesteuerungen, da neben der Digitalsteuer die volle Steuer auf die Gewinne anfalle.

Die Forscher des Ifo-Instituts sehen in der Digitalsteuer lediglich ein wirksames Instrument zur Verschärfung eines Handelskrieges gegen die USA, da die Hälfte des erwarteten Steueraufkommens von den dortigen großen Digitalkonzernen gefordert werden würde. „Die Vereinigten Staaten und andere betroffene Herkunftsländer der Digital-Konzerne würden die Steuer als Zoll auffassen. Dies dürfte den Handelskonflikt mit den Amerikanern verschärfen“, sagte der Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Quelle: www.faz.net

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Das LG Hamburg hat einen Angeklagten zu einer fünf jährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Frankreich um sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen hat.

Der Mann mit seinen Helfern hatte einer Bande geholfen, circa 16 Millionen Liter französisches Bier in Deutschland zu versteuern, indem sie die Behörden mit fingierten Empfangsbestätigungen, Packlisten und Frachtbriefen täuschten. Die vorsitzende Richterin sagt allerdings, dass die Täter wohl durch andere missbraucht wurden, da die Logistik- Firma des Hauptangeklagten kaum die Lagermiete und die Personalkosten abdecken konnte und das Angebot eines Hintermannes der internationalen Bande, deren Mitglieder schon in anderen EU- Ländern verfolgt werden diesem möglicherweise eine Lösung bieten konnte. Der Hauptangeklagte ließ sich darauf ein, zwischen August 2016 und Mai 2017 in 117 Fällen Empfangsbestätigungen für Bier auszustellen, das eigentlich in Frankreich lagerte.

Die Biersteuer ist eine harmonisierte Verbrauchssteuer, die innerhalb der EU über ein Computerverfahren verwaltet wird und in dem Land erhoben wird, in dem das Getränk verkauft wird.

Die drei Männer haben in Deutschland 1,8 Millionen Euro Biersteuer gezahlt, während sie in Frankreich 6,4 Millionen Euro hätten zahlen müssen. Durch den vorgetäuschten Export war das Bier zunächst aus dem Fokus der Behörden verschwunden und hätte weiter nach Großbritannien verkauft werden sollen. Die Biersteuer in Großbritannien ist allerdings nochmals höher als in Frankreich.

Die Angeklagten wurden trotz der Steuerhinterziehung in Frankreich in Deutschland verurteilt, da Verstöße gegen Steuerpflicht bezüglich harmonisierter Steuern in jedem EU- Land verfolgt werden können. Der Hauptangeklagte behauptete zwar, dass er die Tragweite der Handlungen nicht erfassen konnte und nur von einem weniger gravierenderen Verstoß gegen zollrechtliche Bestimmungen ausgegangen war. Die Kammer hat den Einlassungen des Angeklagten allerdings nicht geglaubt.

Quelle: beck-aktuell; Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. Juli 2018

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