Im Februar 2017 haben 2 junge Männer, 24 und 26, einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch um das Leben kam. Beide wurden durch das  LG Berlin wegen Mordes verurteilt. Sie sind damals mit bis zu 170 km/h über mehreren roten Ampeln gerast. Der Ältere erfasste einen 69-jährigen Mann, der bei Grün mit seinem PKW  in die Kreuzung fuhr. Die Berliner Richter waren der Meinung, beide hätten ‚mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz‘ gehandelt – das Auto sei ihr Mordwaffe gewesen. Die Verurteilten legten eine Revision ein und so wurde der Fall den höchsten deutschen Strafrichtern vorgelegt.

Schon in der mündlichen Verhandlung haben die BGH-Richter ihre Zweifel am Tötungsvorsatz geäußert. Das Mord-Urteil des Landesgerichts Berlin haben sie aufgehoben. Der Grund dafür: das LG Berlin konnte den Mordvorwurf nur auf einen ‚nachträglichen Vorsatz‘  stützen und hat auch nicht ausreichend geprüft, ob die Raser nur fahrlässig handelten. Eine solche Möglichkeit besteht, wenn sie aus Angst um das eigene Leben auf einen guten Ausgang ihres Tuns hofften.

Des Weiteren sollte Marvin N., dessen Auto nicht mit dem Jeep des Unfallopfers kollidiert war, nicht als Mittäter bestraft werden, so der BGH. Die Verabredung zu einem Autorennen reiche dafür nicht aus. Vielmehr müssten sich beide gemeinsam zu einer Tötung entschließen und die Tat dann ‚arbeitsteilig‘  ausführen.

Quelle: www.spiegel.de

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch nutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. (§§3, 7 GrStG; §92 BewG)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27.09.2017 in diesem Sinne der Befreiung von der Grundsteuer durch einen Erbbaurechtsvertrag, entschieden. Der zugrundeliegende Rechtsstreit wurde zwischen einer GmbH & Co. KG, die mit dem Landkreis einen notariell beurkundeten Erbbaurechtsvertrag geschlossen hatte, und dem Finanzamt geführt. Neben diesem Vertrag schlossen die Klägerin und der Landkreis einen Mietvertrag für die Nutzung der darauf gebauten Schule. In den  Grundsteuerbescheiden hat das Finanzamt gegenüber der Klägerin und dem Landkreis für das Erbbaurecht und das belastete Grundstück Einheitswerte festgestellt.

Gegen diese Bescheide hat die Klägerin zunächst erfolglos geklagt.

Die Klage ist allerdings teilweise begründet: Wenn ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, bilden das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück und das Erbbaurecht zwei selbständige Grundstücke. Dabei muss das belastete Grundstück nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit werden.

Diese Entscheidung hat der BFH damit begründet, dass der Grundbesitz von der Grundsteuer befreit werden kann, wenn er von einer inländischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch verwendet wird (siehe §3 Abs. 2 und Abs. 3 GrStG). Dabei muss der Grundbesitz demjenigen, der ihn für den begünstigten Zweck benutzt, oder einem anderen nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 6 GrStG begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein.

Quelle: beck-online.beck.de

(OLG Düsseldorf – 29.09.2017 – Az. 3 Wx 63/16)

Anders als vom juristischen Laien wohl i.d.R. angenommen wird, müssen Streichungen im Testament nicht zwingend dazu führen, dass diese Passagen auch tatsächlich als ungültig zu bewerten sind. Diese Frage stellte sich dem OLG Düsseldorf (Az.: 3 Wx 63/16) in vorliegendem Fall:

Hierbei hatte der Erblasser ursprünglich mit schwarzem Kugelschreiber ein Testament verfasst, in welchem er Freunde zu seinen Erben einsetzte. Diese Passagen wurden allerdings im Nachhinein mit einem blauen Kugelschreiber durchgestrichen. Vor Gericht stellte sich daher die Frage, wer nun erben solle.

Dieser Sachverhalt wurde vom OLG wie folgt entschieden: trotz der vom Erblasser vorgenommenen Streichungen wurden die Freunde als Erben festgelegt. Zwar kann ein Testament grundsätzlich dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser Streichungen vornimmt. Als Widerruf gilt dies aber nur dann, wenn festgestellt werden kann, dass der Erblasser selbst diese Streichungen vorgenommen hat, um die gestrichenen Anordnungen hiermit aufzuheben (Az.: 3 Wx 63/16).

Folglich darf ohne Bestätigung durch einen Zeugen, dass die Durchstreichungen vom Erblasser selbst stammen, sowie bei fehlender Einsetzung neuer Erben durch den Erblasser im Zweifel nicht von einer Aufhebung der Erbeinsetzung ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Testament – wenn auch nur innerhalb eines kurzen Zeitraums – unverschlossen bei Dritten befunden hat. Denn unter solchen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Streichungen von diesen vorgenommen wurden.

Unabhängig vom Fall des OLG Düsseldorf verhält sich dies freilich anders, wenn die vom Erblasser vorgenommenen Streichungen zusätzlich mit seiner daneben versehenen Unterschrift erfolgt sind. Vorliegend hätte in diesem Fall wohl eine Aufhebung der Erbeinsetzung angenommen werden müssen.

Link zum Beschluss

Weitere Themen: Erbrecht

Der Verkauf von Brezeln (bayrisch: Brezn) in gepachteten Verkaufsständen von Festzelten während des Oktoberfestes durch den Einsatz sog. „Brezenläufer“ an Besucher dieser Zelte unterliege entgegen dem Urteil des FG und der Auffassung des FA dem ermäßigten Steuersatz, da es sich nicht um eine sonstige Leistung oder Dienstleistung handelt sondern um eine Lieferung.

Das FA nahm an, dass diese Tätigkeit umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz unterliege, da der Klägerin die Bewirtung fördernden, von Festzeltbetreibern bereitgestellten Biertischgarnituren und Musik zuzurechnen seien und änderte die Umsatzsteuerfestsetzung 2012, die Vorauszahlungsbescheide 2013/III und IV, die Umsatzsteuerbescheiden 2012, 2013 und den Änderungsbescheid für 2013.

Das BFH hat entschieden, dass der Verkauf von Brezeln an Abnehmer, die im Rahmen einer von einem anderen Unternehmer erbrachten Leistung an von diesen zur Verfügung gestellten Tischen sitzen, nicht die Annahme einer sonstigen Leistung anstelle einer Lieferung begründet. Die eigenunternehmerische Nutzung der Verzehrvorrichtungen durch die Wirte schließt die Überlassung dieser an die Klägerin für den Absatz ihrer Brezeln, um sich hierdurch einer Nutzung für eigene Zwecke zu begeben. Die Klägerin hat keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeiten an den Bierzeltgarnituren. Dadurch stellt der Verkauf der Brezeln im Festzelt keine Restaurant- oder Verfplegungsdienstleistung sondern eine bloße Lieferung dar.

Da die „Wiesnbrezel“ als eine „Standartspeise einfachster Art“, die keine Erleichterung des Verzehrs durch die Bierzeltgarnitur benötigt gilt, ist das Vorhandensein einer Verzehrvorrichtung als dienstleistungsartiges Hilfsinstrument zu vernachlässigen. Damit stellt der Verkauf im Festzelt durch die „Brezenläufer“ nur eine einfache Speisenlieferung dar. Da die Zubereitung der Brezel aus Getreide, Mehl, Stärke, oder Milch erfolgt, unterliegt die bloße Lieferung nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 Nr. 32 UStG nur dem ermäßigten Steuersatz.

Damit hat das BFH entschieden, dass der Verkauf der „Wiesnbrezeln“ durch die „Brezenläufer“ nur mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert wird.

Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17