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Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert

8. Oktober 2024/in Allgemein /von admin

Als besonders abhörsicher galten die sog. Encrochat Handys, die sich daher bei Straftätern großer Beliebtheit erfreuten. Der Hersteller versprach maximale Sicherheit durch eine besonders hohe Form der Verschlüsselung der Kommunikation. Durch eine internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden konnten europaweit Straftäter ermittelt und verurteilt werden.  

Was ist Encrochat?  

Im ewigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Strafverfolgungsbehörden und der (organisierten) Kriminalität, spielt auch der Schutz vor Abhörmaßnahmen eine wichtige Rolle. Als vermeintlich abhörsicher galten die sog. Encrochat Mobiltelefone, die preislich für 1-000 € – 2.000€ und nur über bestimmte Kontakte zu erwerben waren. Der Anbieter warb mit einer Ende-zu-Ende verschlüsselten Chatkommunikation, selbstzerstörenden Nachrichten, verschlüsselten Notizen und abhörsicherer Telefonie. Zudem war es möglich mit einem „Kill“ Befehl, das gesamte Handy zu formatieren. Auf Wunsch konnten einige sonst eher gewöhnliche Dienste wie GPS oder Kamera abbestellt werden, was zusätzliche Sicherheit versprach.  Auch wenn sich das Unternehmen Encrochat als seriöses Unternehmen präsentierte, waren die Handys primär bei Straftätern zur Planung und Organisation von Straftaten wie z.B. Drogenschmuggel, Raub oder Menschenhandel in Verwendung. 

 

Wie Encrochat geknackt wurde 

Für welche Zwecke die Geräte eingesetzt wurden ermittelten diverse europäische Behörden, vorrangig französischen Ermittlungsbehörden. Ab 2020 intensivierten sich die Arbeiten. Hierbei fokussierte man sich darauf gar nicht erst zu versuchen die Verschlüsselung zu knacken, sondern vielmehr den Serverstandort ausfindig zu machen. Auch wenn die genaue Vorgehensweise bis heute als geheim eingestuft gilt, gelang es den Server in den Niederlanden aufzuspüren auf dem die Domain von Encrochat lief. Mit richterlichem Beschluss erfolgte ein Zugriff auf den Server und es wurde mit einem „Update“ ein sog. Trojaner aufgespielt, Ab sofort konnten die Behörden bei Millionen von verschickten Nachrichten mitlesen und Daten sammeln. Daten, die bis heute europaweit für zahlreiche Strafverfahren sorgen.  

 

Die Verwendung der Daten & deren Rechtmäßigkeit  

 

Die gesammelten Datensätze führten schließlich zu einer europaweiten Verhaftungswelle, auch in Deutschland wurden zahlreiche Verfahren geführt. In einem nun veröffentlichten Fall überzeugten sich die Richter des Landgericht Rostocks mittels der Verwertung von Encrochat Daten von der Täterschaft und verurteilten den Angeklagten zu einer Haftstrafe. 2022 bestätigte der BGH das Urteil.  

Dann wandte sich der Verurteilte an das Verfassungsgericht auf der Grundlage, dass zu klären sei, inwiefern die Verwendung Encrochat Daten zulässig sei. Hierzu hätte der BGH den EUGB anrufen müssen.  

 

Das BVerfG erklärte die Beschwerde für unzulässig, da eine Verletzung von Grundrechten schon vor dem BGH hätten geltend gemacht werden müssen.  

Aus der Beschwerde ging auch nicht hervor, dass der BGH den Europäischen Gerichtshof hätte anrufen müssen.  

 

Quellen 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-zu-encrochat-gescheitert-a-0b9fd50f-d052-4694-adae-7ffe22ef08e8  

https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/encrochat-daten-verwertbarkeit    

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2bvr55822-bverfg-encrochat-beweisverwertungsverbot-strafverfahren-daten-ueberwachung/  

https://www.sueddeutsche.de/digital/encrochat-verschluesselung-europol-1.4956346  

 

BGH Urteil stärkt die Rechte von Immobilienkäufern

9. September 2024/in Allgemein /von admin

Die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern wurden durch ein BGH Urteil verschärft. Es ist nun nicht mehr ausreichend kurz vor Unterzeichnung des Kaufvertrages relevante Informationen zu Sanierungskosten online in einen Datenraum hochzuladen. Käufer von Immobilien sollen nun vom Verkäufer proaktiv über relevante Fakten informiert werden.

Kauf von mehreren Gewerbeeinheiten  

Im vorliegenden Fall fühlte sich die Käuferin mehrerer Gewerbeeinheiten in einem Gebäudekomplex die zu einem Preis von etwa 1,5 Mio. Euro veräußert wurden arglistig getäuscht, als ihr erst kurz vor Unterzeichnung des Kaufvertrags mitgeteilt wurde, dass auf sie erhebliche Sanierungskosten zukommen werden. Das Protokoll einer relevanten Eigentümerversammlung wurde erst drei Tage vor Beurkundung des Kaufvertrags online hochgeladen, an einem Freitag, dem letzten Arbeitstag vor der finalen Unterzeichnung des Vertrags.

Die Käuferin klagte, hatte aber vor dem LG Hildesheim und dem OLG Celle keinen Erfolg. Die Karlsruher Zivilrichterinnen und Richter des BGHs bestätigten die vorinstanzlichen Urteile allerdings nicht und verwiesen den Fall zurück. Laut dem BGH hätte die Verkäuferin ungefragt über die erheblichen Sanierungskosten von 50 Mio. Euro informieren müssen und diese Information nicht lediglich über einen Dateiupload drei Tage vor Unterzeichnung des Kaufvertrags vornehmen dürfen. Der Kostenumfang der anstehenden Sanierungsarbeiten sei laut dem BGH für die Kaufentscheidung „zweifelsohne von erheblicher Bedeutung“.

Grenzen der Aufklärung  

Die Aufklärungspflichten können allerdings auch entfallen, etwa dann, wenn dem Kaufinteressenten bei Besichtigung offensichtliche Baumängel ins Auge springen oder falls bei vorhandenen Mängeln ein Sachverständigengutachten überreicht wird.

Ein Verkäufer könne hingegen nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Käufer Finanzierungsunterlagen oder einen ihm übergebenen Ordner mit Unterlagen zum Kaufobjekt durchsehen werde, um mögliche Mängel am Kaufobjekt festzustellen.

Dies Urteil ist im Sinne des Schutzes der Interesse von Immobilienkäufern positiv zu bewerten.

Quellen

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/miet-immobilienrecht/bgh-zu-aufklaerungspflichten-bei-immobiliendeals_214_606008.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-urteil-immobilienverkaeufe-100.html

https://www.n-tv.de/ratgeber/Immobilienverkaeufer-muessen-ueber-Sanierungspflicht-aufklaeren-article24399356.html

 

Doppelte Kosten durch gehackten Mailaccount

8. September 2023/in Allgemein /von admin

Durch eine gefälschte E-Mail kam der Kauf eines Autos nicht zustande, der Verkäufer wartete vergeblich auf sein Geld. Das OLG Karlsruhe musste jetzt klären, ob der Käufer seine Pflichten nicht erfüllt hat oder ob der Autohändler durch besondere Maßnahmen seinen Mailverkehr schützen muss.

Der vorliegende Fall & Entscheidung der Vorinstanzen

Ein Autohändler und ein Geschäftsführer eines Unternehmens einigten sich telefonisch auf einen Kaufpreis von 13.500€ für einen Wagen. Die Rechnung sollte per E-Mail zugestellt werden. Es kamen aber direkt zwei Mails, eine echte und eine gefälschte. Ein Betrüger hatte den Mailaccount des Autoverkäufers gehackt und wie bereits zuvor bei anderen Transaktionen die Zahlungsinformationen ausgetauscht.

Obwohl der Käufer in der Mail gesiezt wurde, während man eigentlich schon per Du war und es noch einige andere sprachliche Fehler gab, überwies er die Kaufsumme auf das Konto des Betrügers. Der Verkäufer wartete vergeblich auf seine 13.500€, versuchte diese gerichtlich einzuklagen und scheiterte in der ersten Instanz.

OLG widerspricht der Vorinstanz

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen, sahen das OLG Karlsruhe §362 BGB als nicht erfüllt, da das Geld auf ein fremdes Konto überwiesen wurde, womit die Leistung nicht erfüllt werden konnte.

Das Gericht stellte fest, dass der Autohändler nicht verpflichtet sei, besondere Sicherheitsvorkehrungen, wie etwa die Implementierung von SPF (Sender Policy Framework) oder speziellen Verschlüsselungstechniken, zu treffen. Ein Verstoß gegen Sicherheitsvorkehrungen könnte zwar einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Diesen könnte der Käufer im Wege der sog. dolo-agit-Einrede geltend machen, aber die Karlsruher Richter sahen hier keinen Verstoß vorliegen.

Was sagt die DSGVO?

Da die Vertragspartner keine speziellen Sicherheitsvereinbarungen getroffen hatten, ergaben sich aus Sicht des OLG auch keine spezifischen Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Vielmehr sei die DSGVO schon deshalb nicht anwendbar, da es sich hier nicht um personenbezogene Daten natürlicher Personen gehandelt habe.

Die berechtigten Sicherheitserwartungen der Vertragspartner

Das OLG Karlsruhe leitete aus dem Fall ab, dass es auf die berechtigten Sicherheitserwartungen der beteiligten Parteien ankomme. Der Käufer konnte demnach nicht davon ausgehen, dass die E-Mail oder die beigefügte PDF-Datei speziell verschlüsselt wird, da dies im Geschäftsverkehr nicht üblich ist. Ebenso wenig konnte er erwarten, dass bestimmte Systemanforderungen für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder eine Transportverschlüsselung via Transport Layer Security (TLS) erfüllt werden. Positiv hervorgehoben wurden vielmehr die Sicherheitsmaßnahmen des Verkäufers. Dieser wechselt alle zwei Wochen das Passwort zum Mailzugang, das dann auch nur zwei Personen bekannt ist. Zusätzlich verwendet man einen Virenscanner und die Firewall ist aktiv.

Quellen

 

https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-gefaelschte-e-mail-rechnung-muss-trotzdem-bezahlt-werden-2308-176539.html (golem.de)

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-karlsruhe-haendler-mailaccount-gehackt–unternehmer-muss-doppelt-fuer-auto-zahlen (rsw.beck.de)

Erbe ausschlagen – Wann es Sinn macht das Erbe nicht anzutreten

8. September 2023/in Allgemein /von admin

Tritt in der Familie oder im Bekanntenkreis ein Erbfall ein, wird das Erbe meist positiv assoziiert. Viele wissen jedoch nicht, dass man auch Schulden erben kann. Es kann daher unter gewissen Voraussetzungen sinnvoll sein, das Erbe auszuschlagen. Unsere Anwälte in der Kanzlei sind u.a. als Anwalt im Erbrecht tätig und geben Ihnen Ratschläge zum richtigen Vorgehen im Erbfall.

Ein Erbe auszuschlagen bedeutet dabei, die Rechten und Pflichten, die sich bei Erbantritt ergeben, nicht anzunehmen und damit auf das Erbe zu verzichten. Es ist nicht möglich, nur den angenehmen Teil zu wählen und sich an den Vermögenswerten zu bereichern, während die Schulden nicht angenommen werden. Tritt man ein Erbe an, gehen dabei stets Vermögen und Schulden, also der gesamte Nachlass auf den Empfänger über; dieser wird Rechtsnachfolger des Erblassers.

Dies erklärt, warum es sinnvoll sein kann, ein Erbe nicht anzutreten. Etwa, wenn der Erblasser zu Lebzeiten stark verschuldet war und die vererbten Schulden für die eigene Person existenzbedrohend sind. Ähnlich verhält es sich, wenn Immobilien vererbt werden und man sich die dringend benötigte Instandhaltung nicht leisten kann und diese den Immobilienwert übersteigt.

Rechtliche Grundlagen & Erbreihenfolge

Grundsätzlich ist das Erbrecht primär im 5. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in den §§ 1922 bis 2385 geregelt. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen kompakt zusammengefasst.

  • Grundsätzlich kann mit oder ohne Testament vererbt werden
  • Existiert ein Testament, verdrängt dieses die gesetzliche Erbfolge
  • Existiert kein Testament, sieht die gesetzliche Erbfolge verschiedene Ordnungen vor
  • Die erste Ordnung umfasst alle Nachkommen des Erblassers, die zweite Ordnung seine Eltern und die dritte Ordnung dann alle übrigen Verwandten
  • Ist der Erblasser verheiratet, erhält die Witwe oder der Witwer bei gesetzlicher Erbfolge i.d.R. 50 % vom Nachlass, die andere Hälfte erhalten zu gleichen Teilen vorhandene Kinder.
  • Nicht verheiratete Partner oder geschiedene Partner erhalten bei gesetzlicher Erbfolge nichts

Wann es sinnvoll ist, das Erbe auszuschlagen

Wie bereits einleitend erwähnt, gibt es Gründe ein Erbe auszuschlagen. In unserer Beratung zum Erbrecht sind wir insbesondere mit folgenden Sachverhalten konfrontiert:

  • Überschuldeter Nachlass: Der häufigste und offensichtlichste Grund. Zeichnet sich ab, dass der Erblasser überschuldet ist, macht es schlichtweg keinen Sinn das Erbe anzunehmen
  • Persönliche Gründe: War das Verhältnis zum Erblasser zu Lebzeiten kompliziert, kann es Sinn machen, das Erbe auszuschlagen. Dies kann auch sinnvoll sein, um potenziellen Konflikten in einer Erbengemeinschaft vorzubeugen.
  • Erben in der Privatinsolvenz: Befinden Sie sich aktuell in einer Privatinsolvenz und Ihnen fällt ein Erbe zu, geht es zur Tilgung an die Gläubiger über.
  • Unklarer Nachlass: Beinhaltet der Nachlass viele schwer bewertbare Bestandteile wie Lizenzen, Patente oder Geschäftsbeteiligungen und andererseits Verbindlichkeiten, kann es sinnvoll sein, die Erbschaft nicht anzutreten

Wir klären unsere Mandanten im Erbrecht darüber auf, dass es keine Verpflichtung gibt, ein Erbe anzunehmen. Sehen Sie also keinen persönlichen Vorteil für sich, sollten Sie das Erbe ausschlagen. Seien Sie sich dann aber bewusst, dass Sie auf den gesamten Nachlass verzichten. Schlagen Sie das Erbe aus, geht es an die nächste Person in der Erbfolge.

Schlussendlich erbt der Staat, wenn keine anderen Erben vorhanden sind, dieser kann im Gegensatz zu natürlichen Personen aber darauf verzichten, die Schulden zu erben.

Prozess der Erbausschlagung

Stirbt eine verwandte oder anderweitig bekannte Person, läuft eine Frist von sechs Wochen ab dem Moment der Kenntnis über die Erbschaft. Bei nahen Verwandten kann das bereits der Todestag sein. In diesem Zeitraum ist es möglich vom Erbe zurückzutreten. Wichtig: Nur wenn der Erblasser ein Testament aufgesetzt hat, das dem Nachlassgericht vorliegt, wird ein Schreiben verschickt, das die Frist in Gang setzt. Wurde zu Lebzeiten kein Testament verfasst, laufen die sechs Wochen ab Kenntnisnahme über den Todesfall. Verstreicht die Frist, gilt das Erbe als angenommen.

Für die anstehende Ausschlagung, sind sechs Wochen kein besonders langer Zeitraum. Handeln Sie also trotz der Trauer schnell und verschaffen sich zeitnah einen Überblick über das Vermögen. Übersteigen die Schulden die Vermögenswerte, gehen die Schulden an Sie als Erben über. Auskünfte über die Vermögenswerte des Erblassers sind u.a. bei der Bank möglich, auch ohne Erbschein (vgl. BGH Urteil Oktober 2013).

Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Sie das Erbe ausschlagen sollten, ist der nächste Weg zum Nachlassgericht innerhalb der sechswöchigen Frist. Das Nachlassgericht ist idR. das Amtsgericht an dem Ort, an dem Erblasser zuletzt gemeldet war.

Erklärung zur Erbausschlagung

Wichtig zu wissen ist, dass Sie beim zuständigen Nachlassgericht persönlich vorstellig werden müssen. Es reicht also nicht aus, formlos per Brief zu erklären, dass man das Erbe nicht antritt. Beachten Sie zudem, dass Sie nicht verpflichtet sind Gründe zur Erbauslassung anzugeben, es kann jedoch situationsabhängig sinnvoll sein zu unterstreichen, warum man ein Erbe nicht antreten will. Es wird auch eine Gebühr fällig, die sich an der Höhe des Erbes berechnet, mindestens jedoch 15 € kostet. Verzichten Sie auf das Erbe, fällt es ggf. minderjährigen Erben zu. Hier muss je nach Situation auch für diese eine Erbausschlagung veranlasst werden. Bei Bedarf kann auch eine notariell beglaubigte Erklärung aufgesetzt werden. Dies muss aber zwingend durch einen Notar beglaubigt werden.

Besondere Situationen

In vielen Fällen beschränkt sich das Erbe auf eine einzelne Person. Innerhalb vieler Familien sind auch minderjährige Erbempfänger beteiligt, die jedoch keine eigenen rechtswirksamen Erklärungen zur Erbauslassung abgeben können. Dies müssen die Eltern vornehmen. Haben Sie sich also dazu entschlossen, dass weder Sie noch Ihre minderjährigen Kinder das Erbe antreten werden, müssen Sie sowohl für sich als auch für den Nachwuchs erklären, dass Sie das Erbe nicht antreten werden.

Ausschlagung bei bereits angenommenen Gütern

Da eine Erklärung zur Ausschlagung in jedem Fall bedeutet, dass auf den gesamten Nachlass verzichtet wird, muss diese Erklärung ausreichend überlegt werden. Sollten bereits Gegenstände aus dem Nachlass entnommen worden sein, sind diese nach der Ausschlagung wieder zurückzugeben.

Minderjährige und die Erbausschlagung

Das Wichtigste zur Erbausschlagung bei Minderjährigen ist direkt im §1942 des BGBs geregelt. Hier ist festgelegt, dass man volljährig sein muss, um ein Erbe auszuschlagen, sobald der Erblasser verstorben ist und das Erbe bekannt ist. Soll etwa die ganze Familie ein Erbe nicht annehmen wollen, müssen dies die Eltern für ihre Kinder erledigen. Dies ist insbesondere wichtig zu beachten, da sonst bei der eigenen Erklärung über die Erbausschlagung die Erbfolge an Ihre Kinder geht.

Rücktritt von der Erklärung

Schlägt man das Erbe aus, ist das eine verbindliche Erklärung, wägen Sie also in Ihrer Frist von sechs Wochen Ihre Entscheidung gut ab. Nur unter gewissen Umständen ist es möglich, von dieser Verzichtserklärung zurückzutreten und dies muss gut begründet werden.

Triftige Gründe können sein, wenn die Entscheidung zur Erbausschlagung nicht frei getroffen wurde, weil man bedroht und eingeschüchtert wurde. Kann man dies vor dem Nachlassgericht glaubhaft darlegen, ist ein Rücktritt vom Verzicht möglich. Ein weiterer Grund kann eintreten, wenn im Nachhinein neue Informationen über die Vermögenswerte des Nachlasses bekannt werden.

Alternativen zur Ausschlagung eines Erbes

Kommt es für Sie nicht infrage das Erbe auszuschlagen, Sie aber auch nicht die Schulden des Erblassers übernehmen wollen, besteht für Sie noch die Möglichkeit einen Nachlassverwalter einzusetzen. Dies bietet sich vor allem dann an, wenn sich die Nachlassverwaltung als kompliziert herausstellt und die Folgen nicht absehbar sind. Mit einer Nachlassverwaltung beschränken Sie zudem die Haftung.

Stellt sich nach Annahme des Erbes doch heraus, dass der Nachlass verschuldet ist, besteht auch die Möglichkeit des Nachlassinsolvenzverfahrens. Damit beschränken Sie ebenfalls die Haftung und müssen für die Schulden nicht privat aufkommen. Bei dem Verfahren wird auch nicht ihre persönliche finanzielle Situation untersucht

Wann sollte man einen Fachanwalt im Erbrecht beauftragen?

Um alle Aspekte des Erbrechts zu berücksichtigen und die gesetzlichen Fristen zu wahren, empfehlen wir in diesen Angelegenheiten stets die Konsultation eines Fachanwalts für Erbrecht. Insbesondere bei komplexen Nachlassverwaltungen, Erbengemeinschaften, einer unklaren Testamentssituation oder einem verstorbenen Erblasser im Ausland, ist dies sinnvoll. Konsultieren Sie einen Anwalt im Erbrecht, wenn Sie persönlich, finanziell und rechtlich auf der sicheren Seite stehen wollen.

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