BGH bestätigt vorinstanzliches Urteil

Das XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag, den 04.05.2022. mit seiner Entscheidung möglicherweise ein richtungsweisendes Urteil abgegeben. Konkret ging es um Mitgliedsbeiträge in Fitnessstudios, die während der Lockdowns zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie per Lastschrift eingezogen wurden (vgl. AZ XII ZR 64/21). Da auch Fitnessstudios in dieser Zeit geschlossen werden mussten, war es den Mitgliedern unmöglich ihre bereits bezahlte Dienstleistung abzurufen.

Geklagt hatte ein Kunde eines Fitnessstudios, deren Betreiberin das Studio für etwa drei Monate hatte schließen müssen und in diesem Zeitraum weiterhin die Beiträge von monatlich 29,90€ + halbjährliche Servicepauschale per Lastschrift eingezogen hatte. Die schriftliche Kündigung, hatte sie akzeptiert. Als eine Einigung über einen Wertgutschein keine Einigung brachte, zog der Kunde vor Gericht.

Rechtliche Unmöglichkeit bei Erfüllung

Das Amtsgericht Gelsenkirchen gab dem Kläger Recht und verurteile die Betreiberin zur Rückzahlung der Beiträge plus Zinsen, sowie der Anwaltskosten. Eine Berufung lehnte das Landgericht Essen ab. Die vom LG zugelassene Revision, brachte keinen Erfolg. Der BGH bestätigte nun dieses Urteil.

Konkret stützte der BGH sich bei der Entscheidung auf die Paragraphen §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 und 346 Abs. 1 BGB. Hierbei war es der Betreiberin unmöglich, dass der Kunde das Studio nutzen konnte, womit ihre Hauptleistungspflicht verletzt wurde.

Vertragszweck entscheidend für rechtliche Unmöglichkeit

Da der Sinn eines Fitnessstudios gerade in der „regelmäßigen und ganzjährigen Nutzung“ zur sportlichen Betätigung besteht, ist der Vertragszweck nicht erfüllt, sobald es schließen muss, auch wenn es der Eindämmung einer Pandemie dient. Eine nur vorübergehende Unmöglichkeit wird laut BGH ausgeschlossen, da die Leistung nicht mehr nachholbar sei. Damit können Betreiber auch nicht die Verträge ihrer Kunden anpassen und die Laufzeit verlängern. Hier hat der Gesetzgeber mit einer entsprechenden Vorschrift bereits im Frühjahr 2020 reagiert.

Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh-fitnessstudio-101.html (zuletzt aufgerufen am 09.05.2022)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizr6421-fitnesstudio-schliessung-wegen-corona-massnahmen-rueckzahlungsanspruch-kunden/ (zuletzt aufgerufen am 09.05.2022)
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bgh-urteil-fitnessstudios-muessen-beitraege-aus-corona-zeit-zurueckzahlen/28303616.html (zuletzt aufgerufen am 10.05.2022)
https://www.finanzwende.de/themen/cumex/wie-funktionierten-die-cumex-geschaefte/ (zuletzt aufgerufen am 10.05.2021)

Während noch nicht abschließend geklärt ist, ob dieses Jahr auf der Theresienwiese in München das Oktoberfest gefeiert oder zum dritten Mal in Folge abgesagt wird, gibt es im Internet für Tischreservierungen in den beliebten Festzelten, schon die ersten Angebote. So auch eine Berliner Eventagentur, die im Internet Tischreservierungen für die Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl und „Hofbräu“ veräußerte.

Hierzu urteilte die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I (LG) zugunsten der Kläger nachdem bereits insgesamt drei Einstweilige Verfügungen zu dem Fall erlassen wurden (Urt. v. 4.4.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22).

Endgültige Entscheidung zum Oktoberfest steht noch aus

Auch wenn die Planungen für das diesjährige Oktoberfest laut „Wiesn Chef“ Clemens Baumgärtner (CSU) bereits laufen, gibt es noch keine finale Einigung das größte Volksfest der Welt stattfinden zu lassen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigt sich angesichts des Ukrainekonflikts und der Städtepartnerschaft mit Kiew unsicher, ob unter solchen Bedingungen in Europa gefeiert werden könne,

Mit diesen Unsicherheiten im Hintergrund klagten die Betreiber der drei Festzelte gegen den Verkauf der Tischreservierungen durch die Berliner Eventagentur. Diese pochten wiederum auf den „verbindlichen Optionserwerb“, der auf der Webseite potenzielle Käufer darüber informiere, dass es sich hierbei noch nicht um endgültige Reservierungen für die Festzelte handele.

LG München befindet Werbetext als irreführend

Doch das sieht das Gericht anders. Der Begriff „verbindlich“ suggeriere für den Käufer bereits eine definitive Möglichkeit zum Erwerb von den Tischreservierungen für das Oktoberfest. Dies lege auch die Versandoption „Expressversand“ nahe, die auf der Seite existiert.

Das Angebot der Eventagentur sei daher irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, da sie den Kunden zumindest zum Zeitpunkt der Bestellung „keinen rechtswirksamen Anspruch auf eine Reservierung verschaffen könne“, so das Gericht. Der Verkauf von Tischreservierungen sei nur dann zulässig, wenn die Agentur die dafür erforderlichen Einlassunterlagen besitzt und diese den Käufern auch zur Verfügung stellen kann.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wiesn-oktoberfest-reservierungen-muenchen-1.5560577
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-4hko150322-4hko196522-4hko5522-verkauf-reservierung-festzelt-oktoberfest-tisch-wiesn-online-irrefuehrend-unlauterer-wettbewerb-verbot/

Stiftungen gewinnen in der Nachfolgerplanung zunehmend an Beliebtheit und Bedeutung, Warum dies der Fall ist und was vor der Gründung einer Stiftung – insbesondere in Bezug auf den Nachlass – zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Artikel.

Die Idee der Gründung einer Stiftung verbunden mit dem Gedanken mit seinem Nachlass etwas Gutes zu tun ist weit verbreitet.

Noch zu Lebzeiten sollte eine Entscheidung darüber getroffen werden, was mit dem vorhandenen Vermögen nach dem Tod passieren soll. Ohne ein zuvor verfasstes Testament folgt eine Erbschaft der gesetzlichen Erbfolge.

Wer sein Vermögen zwar in der Familie belassen, jedoch Einfluss auf den Zweck der Verwendung nehmen möchte, kann auch eine sogenannte Familienstiftung gründen.

Wer den Wunsch hat, sein Vermögen für bestimmte gemeinnützige Zwecke zu hinterlassen, kann dies ebenfalls zu Lebzeiten festlegen. Privatpersonen oder Organisationen können eine Stiftung gründen. Eine solche Stiftung ist in der Regel auf ewig angelegt, da Stiftungen nur in bestimmten Ausnahmefällen aufgelöst werden können.

Wozu werden Stiftungen errichtet?

Eine Stiftung benötigt einen bestimmten Zweck, für den das Vermögen eingesetzt werden soll. Dieser Zweck muss in einer Satzung niedergeschrieben werden, ebenso wie das Stiftungsvermögen, -Name und -Vorstand.
Die Gründung einer Stiftung bei der zuständigen Stiftungsbehörde, ist nur möglich, wenn zuvor eine Satzung mit den erforderlichen Pflichtangaben erstellt und eingereicht wurde (§81 BGB).

Im Stiftungsrecht (§ 80 BGB) ist die Entstehung einer Stiftung gesetzlich geregelt:

• Ein Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks für die Ewigkeit gesichert scheint.
• Der Stiftungszweck darf das Gemeinwohl nicht gefährdet.
• Wenn der Stiftungszweck für einen festgelegten Zeitraum bestehen soll, muss dieser mindestens für 10 Jahre festgelegt werden.

Stiftungen werden je nach Stiftungszweck in verschiedene Stiftungsarten unterteilt.

Welche Stiftungsformen gibt es?

Es gibt verschiedene Stiftungsformen. Die folgende Tabelle erklärt zwei Stiftungsformen:

 

Rechtfähige Stiftung	Treuhandstiftungen Stiftung
–       Dauerhafte Vermögensbindung –       Für bestimmten Zweck	–       Dauerhafte Vermögensbindung –       Für bestimmten Zweck
Stiftung: eine juristische Person Entstehung: Schriftliche Erklärung (z. B. im Testament) Anerkennung durch die  Stiftungsbehörde	Stiftung: Stifter (Treugeber) überträgt einem Treuhänder das Stiftungskapital. Der Treuhänder muss dies vertragsgemäß der Satzungsbestimmung einsetzten.
Unterliegt der staatlichen Aufsicht Anerkennungsbehörde	Unterliegt keiner staatlichen Anerkennung und keiner staatlichen Aufsicht

 

Privatstiftungen:

Wer zu Lebzeiten eine Stiftung gründet, kann diese als Erbin einsetzen.

Weiterhin kann eine Stiftung auch von Todes wegen gegründet werden. In beiden Fällen entfällt die Schenkungs- und Erbschaftssteuer, sofern die Grundsätze der Gemeinnützigkeit erfüllt sind. Selbiges gilt auch für Zustiftungen.

 

Eine privatnützige Stiftung (z. B. Familienstiftung) ist von dieser Steuerbefreiung hingegen ausgeschlossen.

In der gemeinnützigen Stiftung wird das Vermögen verwaltet und verwendet, so wie es der Stifter angeordnet hat. Diese sind weitgehend steuerbefreit.

Die Voraussetzung zur Einsetzung einer gemeinnützigen Organisation als Erbe, ist deren Erbfähigkeit nach § 1923 BGB.

Uneigennützige Stiftungen dienen dem Allgemeinwohl, wohingegen mildtätige Stiftungen, Hilfe für körperlich, geistig oder seelisch Bedürftige leisten.

Private Stiftungen hingegen dienen nicht dem Allgemeinwohl, sondern einem bestimmten Personenkreis für einen festgelegten Zweck. Auch Private Stiftungen basieren auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Was ist ein Nachlass?

Oft wird Erbschaft und Nachlass als Synonym verwendet, dies ist jedoch nicht ganz korrekt. Unter „Nachlass“ ist das Gesamtvermögen des Verstorbenen, sowie sämtliche Verträge mit Dritten, Schulden, Immobilien, Dokumente, Kunst und privater Besitz zu verstehen.

Das Erbe ist der Teil, den ein einzelner Erbe erhält. Somit ist das Erbe ein Teil des Nachlasses.

Der Nachlass, oder ein Erbteil kann unter anderem auch einer gemeinnützige Organisation zugewandt werden.

Eine Vermögensübertragung in Form einer Stiftung durch den Erblasser hat einige Vorteile, sollte jedoch gut geplant werden.

Pflichtteil bei Stiftungen

Mit dem Tod des Erblassers wird das Erbe an die Stiftung als Erbin übergehen.

Wenn Abkömmlinge des Erblassers, genauso Eltern oder Ehegatte von der Erbfolge ausgeschlossen sind, können diese einen sogenannten Pflichtteil verlangen.

Der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Erbteils.

Auch dies muss beachtet werden!

Wurde zu Lebzeiten eine Stiftung gegründet, hat der vom Erbe ausgeschlossene Abkömmling Pflichtteilsergänzungsansprüche, wenn die Vermögensübertragung in die Stiftung nicht länger als 10 Jahre vor dem Erbfall stattfand.

Gemeinnützige Stiftungen sind nicht immer automatisch von der Steuer befreit. Wesentlich ist hierbei die Differenzierung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb. Wie diese beiden Betriebsformen voneinander abzugrenzen sind, erfahren Sie im Folgenden.

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: unterliegt der Steuerpflicht

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist gemäß § 14 Satz 1 AO durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

• Selbstständige nachhaltige (d. h. auf Wiederholung ausgelegte) Tätigkeit
• Erzielung von Einnahmen oder anderer wirtschaftlicher Vorteile
• Übersteigt den Rahmen der Vermögensverwaltung

Nur wenn alle diese Aspekte erfüllt sind, handelt es sich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Diese Form der gemeinnützigen Stiftung ist in Deutschland stets steuerpflichtig, sobald die jährlichen Einnahmen mehr als 35.000 € brutto betragen.

Beispiele für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind:

• Bildungsreisen, die nicht Gegenstand der Bildung eines Vereins sind
• Wohltätigkeitsveranstaltungen, bei denen Eintritt verlangt wird
• Vereinszeitschriften, die an Nicht-Mitglieder verkauft werden
• Ein kostenpflichtiges Café in einem Museum

Aktives Sponsoring gilt ebenfalls als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und liegt immer dann vor, wenn die Körperschaft aktiv an den Werbemaßnahmen mitwirkt, z. B. im Rahmen von in Zeitschriften geschalteter Werbeanzeigen. Wird hingegen beispielsweise lediglich auf den Sponsor hingewiesen (z. B. auf Plakaten, Ausstellungskalendern etc.) handelt es sich nicht um aktives Sponsoring und es fallen somit keine Steuern an.

Zweckbetrieb: ist steuerfrei

Den Unterschied zu wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bilden sog. Zweckbetriebe. Diese sind gemäß § 65 AO gegeben, wenn:

• Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen
• Die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können
• Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist

Zu den Zweckbetrieben gehören z. B. Altenheime, Kindergärten, Jugendherbergen, Museen, Theater und kulturelle Konzerte (jeweils ohne den Verkauf von Verpflegung) oder Volkshochschulen. Bei ihnen gilt unabhängig der Einkommensgrenze die Steuerbefreiung.

Ehepartner, Kinder und weitere Familienangehörige wie Eltern, Geschwister oder Onkel und Tanten gehören zu den gesetzlich berechtigten Erben der Erbfolge. Allerdings kann der Erblasser bestimmte Personen von der Erbfolge mittels eines Testamentes oder eines Erbvertrages ausschließen. Die Gründe dafür sind oft im privaten Bereich zu finden und rühren nicht selten aus Streitigkeiten hervor, sie müssen jedoch aufgrund der Testierfreiheit nicht angegeben werden.

Wird eine Person von der Erbfolge ausgeschlossen, so ändert dies ihre Rechte auf den Nachlass. Das heißt, der gesetzliche Erbe wird durch die Enterbung von der Vermögensnachfolge wie Besitz- und Nutzungsrechte an Nachlassgegenständen ausgeschlossen.

Die Enterbung greift aber auch auf die Nachkommen der enterbten Person über, falls dies im Testament nicht anders bestimmt wurde, sodass auch diese von der Erbfolge ausgeschlossen werden.

Ersetzt werden kann der Enterbte durch einen Wunscherben.

 

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Nahestehende Verwandten kann auch nach einer Enterbung eine Mindestbeteiligung des Erbes zustehen – der sogenannte Pflichtteil. Der Pflichtteil unterliegt dabei gesetzlichen Regelungen, nach § 2303 BGB, welcher die Pflichtteilsberechtigten regelt. Dazu gehören:

 

• alle Kinder, Enkel und Urenkel (ehelich, außerehelich, mit Legitimierung und adoptiert),

• der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,

• die Eltern des Erblassers.

 

Neben der Pflichtteilsberechtigung muss zudem auch ein Anspruch, also die Erbrangfolge, auf den Pflichtteil vorliegen. Um einen Pflichtteil einzufordern, darf der Anspruch nicht verjährt sein. Der Pflichtteilsanspruch unterliegt einer Verjährungspflicht von drei Jahren (§ 195, 199 BGB).

Der Pflichtanteil beträgt dabei 50% des gesetzlichen Erbanteils, welcher wiederum von der Erbfolge abhängt.

 

Pflichtteilsentzug: diese Gründe können vorliegen

Trotz des Pflichtteilanspruchs von nahen Angehörigen können diese unter bestimmten Umständen vollständig vom Erbe ausgeschlossen werden. Man spricht hierbei von einer vollständigen Enterbung bzw. einem Pflichtteilsentzug. Allerdings bedarf es dazu jedoch triftiger Gründe, welche im Testament aufgeführt sein müssen, hierfür eignet sich die Nennung von gerichtlichen Urteilen oder Anzeigen. Normiert wird dies in § 2333 BGB.

Beispiele wären ein schweres, vorsätzlichen Vergehen oder ein Tötungsversuch zu Lasten des Erblassers bzw. einer dem Erblasser nahestehenden Person.

Eine weitere Möglichkeit für den Pflichtteilsentzug ist die rechtskräftig angeordnete Unterbringung oder Aufenthalt des Erben in einer psychiatrischen Klinik oder Entzugsanstalt.

Ebenso kann eine Gefängnisstrafe eine Unzumutbarkeit für den Erblasser darstellen.

Eine Entziehung des Pflichtteils wegen groben Undanks ist nicht möglich. Der grobe Undank berechtigt jedoch dazu, Schenkungen zurückzufordern.

Der Erblasser kann dem Pflichtteilsberechtigten ein zur Pflichtteilsentziehung berechtigendes Verhalten verzeihen. Eine bereits angeordnete Pflichtteilsentziehung wird dann nach § 2337 BGB unwirksam.

 

Alternativ Reduzierung des Pflichtteils möglich

Ist das Enterben ohne Pflichtteil nicht möglich, kann der Pflichtteil zumindest reduziert werden.

Zum Beispiel durch Adoption. So mindert sich der Anspruch anderer Pflichtteilsberechtigter durch die Adoption von Kindern (beispielsweise aus zweiter Ehe).

Die Pflichtteilsreduzierung kann auch durch die „Ausstattung der Abkömmlinge“ erfolgen. Dabei ist jedoch ein angemessenes Verhältnis zum elterlichen Vermögen erforderlich.

 

In jedem Fall sollte ein Testament rechtswirksam errichtet sein. Ihre Kanzlei Höchstetter & Koll. berät sie dazu gerne umfassend.