Das LG Hamburg hat einen Angeklagten zu einer fünf jährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Frankreich um sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen hat.

Der Mann mit seinen Helfern hatte einer Bande geholfen, circa 16 Millionen Liter französisches Bier in Deutschland zu versteuern, indem sie die Behörden mit fingierten Empfangsbestätigungen, Packlisten und Frachtbriefen täuschten. Die vorsitzende Richterin sagt allerdings, dass die Täter wohl durch andere missbraucht wurden, da die Logistik- Firma des Hauptangeklagten kaum die Lagermiete und die Personalkosten abdecken konnte und das Angebot eines Hintermannes der internationalen Bande, deren Mitglieder schon in anderen EU- Ländern verfolgt werden diesem möglicherweise eine Lösung bieten konnte. Der Hauptangeklagte ließ sich darauf ein, zwischen August 2016 und Mai 2017 in 117 Fällen Empfangsbestätigungen für Bier auszustellen, das eigentlich in Frankreich lagerte.

Die Biersteuer ist eine harmonisierte Verbrauchssteuer, die innerhalb der EU über ein Computerverfahren verwaltet wird und in dem Land erhoben wird, in dem das Getränk verkauft wird.

Die drei Männer haben in Deutschland 1,8 Millionen Euro Biersteuer gezahlt, während sie in Frankreich 6,4 Millionen Euro hätten zahlen müssen. Durch den vorgetäuschten Export war das Bier zunächst aus dem Fokus der Behörden verschwunden und hätte weiter nach Großbritannien verkauft werden sollen. Die Biersteuer in Großbritannien ist allerdings nochmals höher als in Frankreich.

Die Angeklagten wurden trotz der Steuerhinterziehung in Frankreich in Deutschland verurteilt, da Verstöße gegen Steuerpflicht bezüglich harmonisierter Steuern in jedem EU- Land verfolgt werden können. Der Hauptangeklagte behauptete zwar, dass er die Tragweite der Handlungen nicht erfassen konnte und nur von einem weniger gravierenderen Verstoß gegen zollrechtliche Bestimmungen ausgegangen war. Die Kammer hat den Einlassungen des Angeklagten allerdings nicht geglaubt.

Quelle: beck-aktuell; Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. Juli 2018

Lücken im Mehrwertsteuersystem der EU führen zu Schäden in Höhe von jährlich mehr als 50 Mrd. € für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten im grenzüberschreitenden Handel.

Solche Lücken werden im großen Stil durch kriminelle Vereinigungen mit mafiösen Strukturen im Rahmen sogenannter „Mehrwertsteuerkarusselle“ ausgenutzt

Beim Mehrwertsteuerkarussell kauft Unternehmen A mit Sitz in Deutschland Waren aus einem anderen EU-Land ein. Hierbei fällt aufgrund des grenzüberschreitenden Handels keine MWSt. an.

Das Unternehmen A verkauft die Ware danach in Deutschland mit MWSt. an das Unternehmen B weiter. Die jetzt in Deutschland vom Unternehmen Azu entrichtende Umsatzsteuer wird hierbei aber in betrügerischer Absicht nicht abgeführt. Unternehmen B macht jedoch die MWSt.-Erstattung (Vorsteuer), für Einkäufe im Inland, geltend. Danach verkauft B die Waren in das nächste EU-Land weiter um die Geschäftsstruktur möglichst unübersichtlich für die Behörden zu gestalten und um den Betrug im Endeffekt zu verschleiern.

Lücken des derzeitigen EU-Mehrwertsteuersystems bestehen demnach in der unzureichenden Kommunikation der Mitgliedsstaaten untereinander und der dazu führenden Verschleierungsmöglichkeit solcher Scheingeschäfte.

Aufgrund dieser Umstände einigen sich nunmehr die EU-Mitgliedsstaaten zur Beseitigung dieser Lücken und damit zum verstärkten Kampf gegen den kriminellen Missbrauch.

Basis hierfür soll die verstärkte Umstellung von manueller auf digitale Datenverarbeitung sein, die systematische Meldung von schwerem Mehrwertsteuerbetrug an die EU-Strafverfolgungsbehörden (Europol) und die verbesserte Koordinierung der Ermittlungen zwischen Steuerverwaltung und Strafverfolgungsbehörden sowohl national als auch auf EU-Ebene.

Die neuen Regeln werden ab 01.01.2020 zur Anwendung kommen

Quelle: ec.europa.eu

Ein Ehepaar schloss im Jahre 1991 einen notariellen Erbvertrag durch den sie sich wechselseitig zu Erben einsetzten und vereinbarten weiterhin, dass eines ihrer drei Kinder ein Grundstück mit Haus erhalten sollte, da dieser sich bereit erklärt habe, seinen Eltern im Alter zur Seite zu stehen. Das Grundstück, das aus einer Parzelle mit dem Wohnhaus und einer unbebauten Wiese bestand, wurde im Jahr 2001 auf Wunsch der Eltern geteilt. Zwei Jahre später übertrugen sie Erstere im Wege der vorweggenommen Erbfolge dem Beklagten und vereinbarten mit ihm einen Pflichtteilsverzicht. Nachdem die Mutter verstarb, bekam der Beklagte auch das unbebaute Wiesengrundstück von dem Vater, da es im 1991 vereinbart gewesen sei, dass er das ganze, damals noch ungeteilte Grundstück erhalten sollte.

Nach dem Tod des Vaters verlangte der klagende Sohn die Übertragung eines Miteigentumsanteils von 1/3 an dem Wiesengrundstück. Die Schenkung bedürfte einer Rückabwicklung, da sie die Vertragserben beeinträchtigte. Entscheidend ist dabei, ob der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies wird angenommen, wenn für einen objektiven Betrachter die Zuwendung in Anbetracht der gegebenen Umstände unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint.

Das haben das LG Münster und das OLG Hamm verneint mit dem Argument, dass die wertsteigernden Verwendungen des Beklagten auf das Hausgrundstück in erster Linie ihm als Eigentümer zu Gute gekommen seien und die vorgetragenen Pflege- und Betreuungsleistungen bereits Anlass zur Grundstücksübertragung gewesen seien.

Des Weiteren ergebe es sich aus der Auslegung des Erbvertrages, dass die Eltern beim Abschluss dessen zwischen Haus und Wiese unterschieden hätten.

Quelle: www.haufe.de

Im Februar 2017 haben 2 junge Männer, 24 und 26, einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch um das Leben kam. Beide wurden durch das  LG Berlin wegen Mordes verurteilt. Sie sind damals mit bis zu 170 km/h über mehreren roten Ampeln gerast. Der Ältere erfasste einen 69-jährigen Mann, der bei Grün mit seinem PKW  in die Kreuzung fuhr. Die Berliner Richter waren der Meinung, beide hätten ‚mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz‘ gehandelt – das Auto sei ihr Mordwaffe gewesen. Die Verurteilten legten eine Revision ein und so wurde der Fall den höchsten deutschen Strafrichtern vorgelegt.

Schon in der mündlichen Verhandlung haben die BGH-Richter ihre Zweifel am Tötungsvorsatz geäußert. Das Mord-Urteil des Landesgerichts Berlin haben sie aufgehoben. Der Grund dafür: das LG Berlin konnte den Mordvorwurf nur auf einen ‚nachträglichen Vorsatz‘  stützen und hat auch nicht ausreichend geprüft, ob die Raser nur fahrlässig handelten. Eine solche Möglichkeit besteht, wenn sie aus Angst um das eigene Leben auf einen guten Ausgang ihres Tuns hofften.

Des Weiteren sollte Marvin N., dessen Auto nicht mit dem Jeep des Unfallopfers kollidiert war, nicht als Mittäter bestraft werden, so der BGH. Die Verabredung zu einem Autorennen reiche dafür nicht aus. Vielmehr müssten sich beide gemeinsam zu einer Tötung entschließen und die Tat dann ‚arbeitsteilig‘  ausführen.

Quelle: www.spiegel.de

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch nutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. (§§3, 7 GrStG; §92 BewG)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27.09.2017 in diesem Sinne der Befreiung von der Grundsteuer durch einen Erbbaurechtsvertrag, entschieden. Der zugrundeliegende Rechtsstreit wurde zwischen einer GmbH & Co. KG, die mit dem Landkreis einen notariell beurkundeten Erbbaurechtsvertrag geschlossen hatte, und dem Finanzamt geführt. Neben diesem Vertrag schlossen die Klägerin und der Landkreis einen Mietvertrag für die Nutzung der darauf gebauten Schule. In den  Grundsteuerbescheiden hat das Finanzamt gegenüber der Klägerin und dem Landkreis für das Erbbaurecht und das belastete Grundstück Einheitswerte festgestellt.

Gegen diese Bescheide hat die Klägerin zunächst erfolglos geklagt.

Die Klage ist allerdings teilweise begründet: Wenn ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, bilden das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück und das Erbbaurecht zwei selbständige Grundstücke. Dabei muss das belastete Grundstück nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit werden.

Diese Entscheidung hat der BFH damit begründet, dass der Grundbesitz von der Grundsteuer befreit werden kann, wenn er von einer inländischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch verwendet wird (siehe §3 Abs. 2 und Abs. 3 GrStG). Dabei muss der Grundbesitz demjenigen, der ihn für den begünstigten Zweck benutzt, oder einem anderen nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 6 GrStG begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein.

Quelle: beck-online.beck.de