Sie kommt meistens überraschend und sorgt für Unbehagen: die Rede ist von der Hausdurchsuchung. Welche Voraussetzungen für eine Durchsuchung erfüllt sein müssen, wie diese abläuft und wie sie sich idealerweise verhalten sollten, erfahren Sie hier.

Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluss

Zweck einer Durchsuchung ist u. A. das Ergreifen eines Verdächtigen oder das Sicherstellen von Beweismitteln. Hausdurchsuchungen dürfen allerdings nicht durchgeführt werden, um einen Tatverdacht durch Ausforschungen zu begründen.

Bei einer Hausdurchsuchung findet ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen statt, es wird vorübergehend die Unverletzbarkeit der Wohnung aufgehoben. Daher bedarf es triftiger Gründe für einen Durchsuchungsbeschluss und sowohl beim Anlass als auch beim Ablauf der Durchsuchung muss die Verhältnismäßigkeit stets gewährleistet sein.

Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung ist der Verdacht einer Straftat. Reine Vermutungen reichen hierbei nicht aus, sondern es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Sofern keine Gefahr im Verzug gegeben ist, ist darüber hinaus ein richterlicher Beschluss notwendig.

Was darf genau durchsucht werden?

Anders als der Name vermuten lässt, dürfen bei einer Hausdurchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO nicht nur das betroffene Haus oder die Wohnung durchsucht werden, sondern sämtliche Räumlichkeiten, die der Verdächtige innehat. Dazu gehören z. B. auch Geschäftsräume oder vorübergehend genutzte Hotelzimmer.

Nicht durchsucht werden dürfen die Räume von Mitbewohnern oder von Dritten, außer es liegt ein gesonderter Durchsuchungsbeschluss für diese Räume vor.

Ablauf einer Hausdurchsuchung

Eine Durchsuchung findet für gewöhnlich früh am Morgen statt und ist auch am Wochenende zulässig. Laut Gesetz darf diese darüber hinaus nicht in den Nachtstunden erfolgen, d. h. von April bis September nicht zwischen 21 Uhr und 4 Uhr sowie von Oktober bis März nicht zwischen 21 Uhr und 6 Uhr, außer es ist Gefahr im Verzug gegeben.

Die Hausdurchsuchung wird von der Polizei durchgeführt, in manchen Fällen ist zusätzlich ein Staatsanwalt anwesend. Bei Steuerdelikten wird die Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung vorgenommen, bei Schwarzarbeit durch den Zoll.

Wenn Sprengstoff oder Drogen gesucht werden, kommt häufig auch ein Spürhund zum Einsatz.

Vor der Hausdurchsuchung wird Ihnen ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt, welchen Sie sich genau durchlesen sollten. Sie können daraus den Grund für die Durchsuchung entnehmen, außerdem wonach gesucht wird und in welchen Räumlichkeiten gesucht werden darf.

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?

Um weitere für Sie ungünstige Folgen zu vermeiden, ist es wichtig, sich bei einer Durchsuchung im Vorfeld über die eigenen Rechte und Pflichten im Klaren zu sein.

Ruhig und kontrolliert bleiben

Verhalten Sie sich ruhig, bleiben Sie freundlich und leisten Sie keinen Widerstand, damit Ihnen im späteren Verfahren dies nicht zur Last gelegt werden kann.

Notieren Sie sich die Namen der eingesetzten Beamten.  Achten Sie darauf, dass keine Unbeteiligten bei der Hausdurchsuchung anwesend sind.

Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen

Lassen Sie sich unbedingt den Durchsuchungsbeschluss vorlegen und fertigen Sie sich ggf. eine Kopie an. So erhalten Sie einen ersten Eindruck über den konkreten Tatverdacht und können ggf. die Durchsuchung gezielt auf die Beweismittel und Unterlagen lenken, welche von der Ermittlung auch tatsächlich betroffen sind, um Zufallsfunde zu vermeiden.

Gemäßigte Kooperation zeigen

Das Wichtigste vorweg: machen Sie während der Durchsuchung keine Aussagen, auch wenn der Drang, sich zu rechtfertigen, zuweilen groß sein mag. Jegliche Aussagen können allerdings in einem späteren Prozess gegen Sie verwendet werden. Daher sollten Sie lediglich Daten zu Ihrer Person angeben. Dies gilt auch für etwaige anwesende Zeugen.

Außerdem sollten Sie während der Hausdurchsuchung keinesfalls versuchen, Beweismittel zu vernichten. Kooperieren Sie stattdessen mit den Beamten – aber in Maßen.  Eine gesetzliche Pflicht zur aktiven Mitwirkung besteht bei der Durchsuchung zwar nicht, dennoch sollten Sie gesuchte Gegenstände und Dokumente unaufgefordert vorzeigen, um Gegenstände, die nicht Teil der gesuchten Beweismittel sind, zu schützen.

Der Sicherstellung Ihrer Gegenstände sollten Sie ausdrücklich widersprechen – auch wenn Sie diese nicht verhindern können. Allerdings können Sie dann, die erfolgte Beschlagnahmung später durch einen Strafverteidiger anfechten lassen. Fertigen Sie vor der Mitnahme Kopien Ihrer Dokumente und Akten an. Sollte Ihnen am Ende der Hausdurchsuchung ein Durchsuchungsprotokoll vorgelegt werden, stellen Sie sicher, dass Ihr Widerspruch der Sicherstellung dort vermerkt ist. Unterschreiben müssen und sollten Sie das Protokoll allerdings am besten nicht.

Rechtsbeistand hinzuziehen

Kontaktieren Sie schnellstmöglich (am besten noch vor Beginn der Durchsuchung) Ihren Strafverteidiger.

Diese steht Ihnen gemäß § 137 StPO gesetzlich zu. Er kann Ihnen weitere hilfreiche Tipps zum richtigen Verhalten geben und die Hausdurchsuchung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu Ihren Gunsten lenken.

Die Kanzlei Höchstetter & Koll. und Herr Dr. Klaus Höchstetter steht Ihnen als Fachanwalt für Strafrecht hier gerne zur Seite.

Einzelne Einnahmen in der Steuererklärung bewusst nicht anzugeben, mag zwar kurzzeitig verlockend sein, aber dieses Risiko lohnt sich nicht. Denn das Finanzamt bemerkt in den meisten Fällen die unversteuerten Gelder, das sog. „Schwarzgeld“, und leitet in der Folge ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren ein, welches zu empfindlichen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen führen kann.

Welche Gründe es für ein solches Ermittlungsverfahren gibt und wie Sie im Ernstfall handeln müssen, falls Sie es bereits Unterlassen haben, Einnahmen in Ihrer Steuererklärung anzugeben, erfahren Sie hier.

Wie kommt es zu einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren?

Ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wird durch das Finanzamt bei Verdacht auf Vorliegen einer Steuerhinterziehung eingeleitet. Zu diesem Verdacht kann es aus unterschiedlichen Gründen kommen:

Anzeigen durch Dritte

In einigen Fällen werden Schwarzgelder von dritten Personen angezeigt, sowohl mit Namensnennung als auch anonym. Enthalten die Anzeigen schlüssige Angaben, wird das Finanzamt diesen nachgehen. Solche Anzeigen werden typischerweise von Ex-partnern, Freunden, Familienmitgliedern und Bekannten (häufig nach Streitfällen), Kollegen, Kunden oder Arbeitnehmern erstattet.

(Unbewusste) Informationen durch den Betroffenen

Häufig erhält das Finanzamt auch vom Betroffenen selbst (meist unbewusst) Hinweise auf Schwarzgelder. Dies passiert z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung. So können Dokumente wie Belege, Kontoauszüge, Jahresabschlüsse o. Ä. steuerstrafrechtlich relevante Informationen beinhalten.

Auch im Fall einer unwirksamen Selbstanzeige hat das Finanzamt die Möglichkeit, aufgrund der erhaltenen Hinweise ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Eigene Ermittlungen und Beobachtungen

Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass Hinweise auf Steuerhinterziehung durch die Steuerfahndung selbst ermittelt werden. Mögliche Szenarien hierbei sind:

• Kontoabfragen
• Durchsuchungen
• Hinweise im Internet, z. B. auf Kauf- und Verkaufsportalen
• Vernehmungen
• Auswertung der Presse

Informationsaustausch durch die Behörden

Zwischen Behörden und anderen Institutionen, auch auf internationaler Ebene, werden nicht selten ebenfalls steuerrelevante Sachverhalte ausgetauscht. Bei Hinweisen auf eine Steuerstraftat ist dies sogar gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist z. B. bei allgemeinen Kontrollmitteilungen, Außenprüfungen / Betriebsprüfungen, Zollfahndungen oder Mitteilungen bei Geldwäscheverdacht der Fall.

Verprobungen

Unter einer Verprobung versteht man sämtliche Rechenschemata, mit denen die Buchführung des Betroffenen auf nicht deklarierte Einnahmen hin überprüft werden. Hierzu gehören vor allem mathematisch-statistische Methoden (z. B. Zeitreihenvergleiche, Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnungen), und die Prüfung von Spesenabrechnungen, Fahrten- und Kassenbüchern.

Ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren durch nachträgliches Buchen von Einnahmen vermeiden

Sie können das Risiko, dass Schwarzgeld durch die Steuerfahndung entdeckt wird, vermeiden, indem Sie die Einnahmen nachbuchen. Dies ist bis zur Erstellung des Jahresabschlusses normalerweise problemlos möglich. Gebucht werden die nicht versteuerten Einnahmen als Erlöse und private Entnahmen.

Achtung: bei größeren Abweichungen ist in aller Regel davon auszugehen, dass das Finanzamt hier nachfragt. Daher sollten Sie sich im Vorfeld bereits eine plausible Begründung zurechtlegen. Vermeiden Sie außerdem sich alljährlich wiederholende Abweichungen, andernfalls droht die Gefahr einer Betriebsprüfung.

Nicht immer sind Verurteilte finanziell in der Lage, eine vom Gericht verhängte Geldstrafe auf einmal zu begleichen. Wir zeigen Ihnen auf, unter welchen Umständen eine Geldstrafe in Raten gezahlt werden kann.

Voraussetzungen für die Ratenzahlung einer Geldstrafe

Wurden Sie vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt und ist die Strafe rechtskräftig, ergibt sich für Sie eine bindende Aufforderung Ihre Strafe zu bezahlen. Im Normalfall ist dabei nach §40 StGB die gesamte Summe als Einmalzahlung fällig. Eine Ratenzahlung ist nicht ohne weiteres möglich, es gibt jedoch Ausnahmen:

Um eine Geldstrafe in Raten zu begleichen, muss gemäß § 42 StGB nachgewiesen werden können, dass die sofortige Zahlung aufgrund persönlicher und / oder wirtschaftlicher Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall kann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden.

Dieser Antrag muss keinem konkreten Muster folgen, es sollten allerdings folgende Aspekte beachtet werden:

• Die Gründe für eine Ratenzahlung sollten sachlich und detailliert wiedergegeben werden
• Die Geldstrafe selbst sollte nicht in Frage gestellt werden
• Beilegen eines klaren Nachweises, z. B. in Form eines Gehaltsscheins, dass die Einmalzahlung nicht erbracht werden kann

Drohende Konsequenzen bei Nichtbezahlen der Geldstrafe

Im Fall, dass die Ratenzahlung von der Staatsanwaltschaft bewilligt wurde, der Zahlungstermin aber von Ihnen versäumt wurde, droht nicht sofort eine Haftstrafe. Vielmehr erhalten Sie vorerst eine Ermahnung mit einer erneuten Zahlungsaufforderung. Wenn Sie die zu begleichende Geldstrafe nicht ausgleichen, werden Sie zur Ersatzhaft geladen. Kommen Sie dieser Ladung nicht nach, ergeht schließlich ein Haftbefehl wegen nicht gezahlter Geldstrafe. Es ist Ihnen aber jederzeit möglich die Haft abzuwenden, falls Sie in der Zwischenzeit die geforderte Schuldsumme doch noch bezahlen können. Somit ist es in Deutschland grundsätzlich möglich, statt der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, wobei es hierzu aber einer Reihe von Versäumnissen bedarf.

Im Fall, dass die Ratenzahlung von der Staatsanwaltschaft nicht bewilligt wurde, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Umwandlung in gemeinnützige Arbeit zu stellen. Die Zahlungsunfähigkeit soll hierbei ähnlich wie zum Antrag auf Ratenzahlung nachgewiesen werden. Es ist Ihnen dabei jederzeit möglich, die gemeinnützige Arbeit durch Zahlung der Schuldsumme zu beenden. Der Ausgleich eines Tagessatzes in eine bestimmte Anzahl von Stunden an Arbeit ist dabei von Ihrem jeweiligen Bundesland abhängig:

• Baden-Württemberg, Bremen                  4 Stunden
• Hamburg, Sachsen                                                         5 Stunden
• Alle anderen Bundesländer                            6 Stunden

Weitere mögliche Optionen zur Bezahlung der Geldstrafe

Das Nichtbezahlen Ihrer Geldstrafe kann somit durchaus schwerwiegende Konsequenzen für Sie haben, unter Umständen auch einen möglichen Freiheitsentzug. Es ist Ihnen zwar nicht möglich, über die Höhe der verhängten Summe zu verhandeln und auch bei der Laufzeit der Tilgungsraten sind enge Grenzen gesetzt, es besteht allerdings die Option der Kontaktaufnahme zu anderen Gläubigern mit offenen Forderungen. Sie könnten so beispielsweise vorläufig geminderte Ratenzahlungen oder einen geänderten Tilgungsplan erbitten, sodass Sie Ihre Forderung mit der höchsten Priorität, der Geldstrafe, zurückzahlen können, um so eine gemeinnützige Arbeit oder eine drohende Haft abzuwenden.

War er vor einiger Zeit noch lediglich für eine kleinere Gruppe versierter Personen relevant, gewinnt er mittlerweile stetig an Bedeutung: die Rede ist vom Bitcoin. Mehr und mehr Investoren setzen auf die virtuelle Währung und auch im Alltag wird sie zunehmend als Zahlungsmethode akzeptiert. Daher ist es sinnvoll, sich einmal näher mit dem Phänomen des Bitcoins zu beschäftigen und seine Geschichte sowie wirtschaftliche Bedeutung unter die Lupe zu nehmen.

Die Geschichte des Bitcoins

Informiert man sich über die Ursprünge des Bitcoins, stößt man schnell auf eine Hackergruppe namens “Satoshi Nakamoto”, welche 2009 für die Entstehung des Bitcoin-Netzwerkes verantwortlich war. Doch die eigentlichen Ursprünge dieser ersten Form von Kryptowährung liegen etwas weiter zurück, genauer gesagt im Jahre 1998. Damals wurde von der Cypherpunk-Bewegung mit der sog. Kryptowährung das erste digitale Transaktionssystem eingeführt, welches ohne den Eingriff zentraler Autoritäten (z. B. Banken) funktioniert. Ein großer Schritt zu Beginn des digitalen Zeitalters.

Der Bitcoin selbst ist die erste Implementierung der Kryptowährung – und zugleich die bekannteste – und wurde, wie bereits erwähnt, Anfang 2009 eingeführt. Hintergrund war die zur damaligen Zeit stattfindende Finanzmarktkrise, wodurch das Vertrauen der Anleger in die Banken zunehmend schwand. “Satoshi Nakamoto” schuf mit dem Bitcoin ein digitales Tauschmittel zur Bezahlung sämtlicher online vorhandenen Konsumgüter.

Funktionsweise

Um sich einen Überblick über die Funktionsweise von Bitcoins zu verschaffen, sind folgende unterschiedliche Begriffe relevant:

Die “Wallet”: simpel & unkompliziert

Als neuer Nutzer müssen Sie sich zunächst eine Wallet, also eine digitale Geldbörse, erstellen. In dieser werden alle Keys gespeichert. Die Schlüssel ermöglichen den Zugriff auf die Bitcoin-Adressen, mit welchen Transaktionen durchgeführt werden. Hierbei sollte jede Adresse nur einmal verwendet werden. Sie kann an Freunde weitergegeben werden, welche damit Geld an Sie versenden können, und umgekehrt. Dadurch werden sog. Transaktionen generiert. Grob ist dies mit der Funktionsweise von E-Mails vergleichbar.

Die Blockchain

Die Blockchain bildet die Basis des gesamten Bitcoin-Netzwerks. Sie ist dezentral, d. h. öffentlich einsehbar und über viele Computer verteilt, und speichert transparent sämtliche bestätigten Transaktionen zwischen den Parteien. Dadurch können Wallets den Kontostand berechnen und nur Bitcoins, die dem Sender tatsächlich gehören, können für Transaktionen verwendet werden.

Mining – Verarbeitung der Transaktionen

Das Mining kann als eine Art dezentrales Rechenzentrum betrachtet werden. Dort werden Transaktionen verarbeitet und durch ihre Aufnahme in die Blockchain in ihrer Rechtmäßigkeit bestätigt. Alle erfassten Bitcoin-Transaktionen werden in einem Grundbuch dokumentiert. Durch die Bestätigung wird zudem die sog. Bitcoin-Transaktionsgebühr fällig. Transaktionen, die in den Block eingefügt werden, müssen strenge kryptographische Anforderungen erfüllen, welche durch das Netzwerk bestätigt werden. Dadurch können Transaktionen vorheriger Blöcke nicht manipuliert werden, da diese andernfalls nicht mehr gültig wären. Folglich ist Mining sehr sicher.

Rechtliche Einordnung des Bitcoins

Der Bitcoin kann als Kryptowährung sowohl aus währungs- und steuerrechtlicher als auch aus zivil- und handelsrechtlicher Perspektive betrachtet werden.

Währungs- und Steuerrecht

Sämtliche Kryptowährungen sind dem sog. abstrakten Währungsbegriff zuzuordnen, da sie die abstrakten Aspekte der Qualität als Tausch- und Zahlungsmittel, der Funktion als Recheneinheit sowie des Mittels zur Wertaufbewahrung erfüllen. Im Gegensatz dazu gilt der konkrete Währungsbegriff bisher ausschließlich für gesetzliche Zahlungsmittel.

Die steuerrechtliche Einordnung unterscheidet sich zwischen Privatnutzern und Unternehmen: während Bitcoins für private Nutzer dem Einkommenssteuergesetz unterliegen, fallen Gewinne aus Bitcoins innerhalb von Unternehmen je nach Rechtsform entweder unter die Einkommenssteuer (Personengesellschaften und Einzelunternehmen) oder die Körperschaftssteuer (GmbHs, AGs etc.), zusätzlich wird jeweils die Gewerbesteuer fällig. Darüber hinaus sind von Unternehmen erzielte Umsätze aus Bitcoins von der Umsatzsteuer befreit.

Zivil- und Handelsrecht

Der Bitcoin als solcher besitzt zivilrechtlich keine Körperlichkeit und ist daher dem Begriff der Immaterialgüter zuzuordnen, an denen kein Eigentum in der Sache besteht. Gekoppelt mit einem Hardware-Datenträger und dem dort gespeicherten Schlüsselpaar werden Bitcoins allerdings als Sache gem. §90 BGB eingeordnet.

Aus handelsrechtlicher Sicht sind Kryptowährungen hingegen grundsätzlich und eindeutig als Sache definiert.

Wirtschaftliche Bedeutung

Wie bereits angesprochen, ist der Bitcoin ein dezentrales Zahlungsmittel, welches weder von Banken noch anderen Institutionen kontrolliert werden kann. Der Preis für einen Bitcoin wird ausschließlich über Angebot und Nachfrage bestimmt und unterliegt daher nicht selten starken Schwankungen.

Aufgrund seiner Vorteile gewinnt der Bitcoin bei immer mehr Unternehmen, Investoren und auch Privatpersonen zunehmend an Beliebtheit. So können beliebig hohe Transaktionen auch international übermittelt werden, gebührenfrei und in Echtzeit. Alle Bitcoin-Transfers werden darüber hinaus anonym abgewickelt, was eine hohe Sicherheit gewährleistet.

Sollte sich der Bitcoin in Zukunft als verbreitetes Zahlungsmittel durchsetzen, würde das folglich eine geringere Kontrolle für Zentralbanken und Regierungen bedeuten, was die Struktur der Weltwirtschaft grundlegend ändern würde. Es bleibt abzuwarten, ob und wann diese Entwicklung eintreten wird.