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EuGH Urteil im Markenrechtsstreit der Modemarke Louboutin gegen Amazon

EuGH-Urteil: Versandhändler Amazon haftbar bei Markenrechtsverletzungen Dritter

1. Februar 2023/in Allgemein /von admin

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen dem französischen Schuhdesigner Christian Louboutin und dem Online Versandhändler „Amazon“ entschieden, dass der Versandanbieter für Markrechtsverletzungen von Dritten haftet, wenn es Nutzern der Seite vermittelt, dass Waren unter dem Namen und auf Rechnung von Amazon verkauft werden. Dies gilt auch dann, wenn der Verkauf von Dritten durchgeführt wird.

Grundlage der Beschwerde Louboutins

Louboutin hatte Amazon vorgeworfen, dass es sein Markenzeichen widerrechtlich für Waren benutzt hatte, ohne seine Zustimmung. Der Gerichtshof bestätigte, dass Amazon als Betreiber des Marktplatzes tatsächlich als Nutzer des Markenzeichens angesehen werden kann, wenn ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Nutzer der Webseite den Eindruck hat, dass Amazon der Betreiber ist, der die rechtsverletzenden Waren vermarktet. Das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung ist jedoch eine Einzelfallentscheidung und damit Sache des Gerichts, das sich im jeweiligen Fall damit beschäftigt. Für die Beurteilung ist laut EuGH entscheidend, ob Amazon auf der Webseite auf eine einheitliche Darstellungsweise zurückgreift, indem „gleichzeitig eigene Anzeigen und die von Drittverkäufern angezeigt und das eigene Logo auf allen diesen Anzeigen erscheint“.

Quellen

Amazon haftet für Mar­ken­rechts­ver­let­zungen durch Dritt­an­bieter (lto.de; zuletzt aufgerufen am 01.02.2023)
Amazon kann für Markenrechtsverletzungen haften (golem.de; zuletzt aufgerufen am 01.02.2023)

Bildquelle 

AdobeStock 299982819 von michelangeloop

Schlecker Insolvenz - Neuprüfung des Insolvenzverwalters nach BGH Urteil

Schlecker Insolvenz: Klage des Insolvenzverwalters wird nach BGH-Urteil neu geprüft

1. Februar 2023/in Allgemein /von admin

Das Insolvenzverfahren im Fall Schlecker geht nach einem Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe in eine neue Runde. Die Forderung des Insolvenzverwalters nach 212 Millionen Euro Schadensersatz müsse erneut geprüft werden, da die vorinstanzlichen Urteile diese vorschnell abgewiesen hätten. Weiterlesen

Schuhbeck Prozess - Promikoch Alfons Schubeck zu Gefängnisstrafe verurteilt

Promikoch Alfons Schuhbeck nach Steuerhinterziehung zu Gefängnisstrafe verurteilt

1. Februar 2023/in Allgemein /von admin

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24. Oktober 2022/in Allgemein /von admin

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Bis Jahresende: Erhöhung des Mindestlohn für Minijobs auf 12€

26. September 2022/in Allgemein /von admin

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26. August 2022/in Allgemein /von admin

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22. August 2022/in Allgemein /von admin

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Arbeitsrecht: Diskussion zu Text- oder Papierform von Arbeitsverträgen

13. Juli 2022/in Allgemein /von admin

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