Aufgrund nicht oder erst verspätet abgegebener Umsatzsteuererklärungen hat die  Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) beim Finanzamt im Zusammenhang mit einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren gegen eine Unternehmerin eingeleitet. Infolgedessen erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Umsatzsteuerhinterziehung, gegen welchen die Unternehmerin keinen Einspruch einlegte.

In diesem Strafbefehl wurde nur die hinterzogene Umsatzsteuer (ohne Zinsen) angeführt, die Unternehmerin wurde verwarnt und die Festsetzung einer Geldstrafe auf Bewährung für zwei Jahre vorbehalten. 

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist eine besondere Sanktionsform, die nur bei einer Geldstrafe bis 180 Tagessätzen unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommt. Die Strafe wird für den Fall vorbehalten, dass sich der Täter nicht bewährt. Allerdings ist er in der Urteilsformel schuldig zu sprechen. 

Drei Jahre später stellte die Unternehmerin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und Erteilung der Restschuldbefreiung. Eine Restschuldbefreiung ist nur bei der sogenannten Verbraucherinsolvenz möglich. Durch diese bekommt eine insolvente, natürliche Person die Möglichkeit nach einer Wohlverhaltensphase schuldenfrei zu werden. Diese Phase beträgt in Deutschland in der Regel 6 Jahre ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wobei sie auch unter bestimmten Voraussetzungen auf drei oder fünf Jahre verkürzt werden kann.

Von der Restschuldbefreiung sind die Schulden aufgrund deliktischer Ansprüche nach § 302 InsO ausgeschlossen und somit auch alle Verbindlichkeiten, die auf Steuerstraftaten beruhen, wegen welcher der Schuldner rechtskräftig verurteilt worden ist, wie im vorliegenden Fall. Zu Unrecht hat die Unternehmerin damit argumentiert, dass bei einem Schuldspruch mit Strafvorbehalt keine Verurteilung, sondern lediglich eine Verwarnung vorliege.

Fraglich war auch, ob die angefallenen Zinsen bei der Steuerhinterziehung ebenfalls von der Restschuldbefreiung auszunehmen sind. 

Dies bejaht der Bundesfinanzhof m.E. unzutreffend mit dem Argument, dass die Zinsen auch zu den Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis gehören und somit vom Wortlaut des    § 302 InsO umfasst seien.

Weitere Informationen zu Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Quelle: www.haufe.de

Digitalkonzerne zahlen derzeit die Steuer auf ihre Ergebnisse vor allem in ihrem Heimatland, das bei vielen die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Die Finanzminister der EU haben sich auf Initiative der EU-Kommission letztlich auf die Einführung einer Digitalsteuer für Europa für Anfang 2019 verständigt. Die Kommission schlägt eine Steuer auf Umsätze von Digitalleistungen in Höhe von 3 Prozent für Unternehmen vor, die einen Jahresumsatz über 750 Millionen Euro weltweit und mindesten 50 Millionen Euro europaweit erzielen. 

Stellung dazu haben bereits Fachleute des Ifo-Instituts München und der Forschungsprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim Prof. Dr. Christoph Spengel genommen. Sowohl das Ifo-Institut, als auch das ZEW sind der Überzeugung, dass die neue Digitalsteuer fehl am Platz sei. 

Prof. Dr. Spengel ist der Meinung, eine trennscharfe Unterscheidung zwischen digitalen und traditionellen oder nicht-digitalen Unternehmen sei heutzutage schlichtweg unmöglich. Des Weiteren führe eine Besteuerung der Umsätze in Form einer Digitalsteuer zu gravierenden Doppelbesteuerungen, da neben der Digitalsteuer die volle Steuer auf die Gewinne anfalle.

Die Forscher des Ifo-Instituts sehen in der Digitalsteuer lediglich ein wirksames Instrument zur Verschärfung eines Handelskrieges gegen die USA, da die Hälfte des erwarteten Steueraufkommens von den dortigen großen Digitalkonzernen gefordert werden würde. „Die Vereinigten Staaten und andere betroffene Herkunftsländer der Digital-Konzerne würden die Steuer als Zoll auffassen. Dies dürfte den Handelskonflikt mit den Amerikanern verschärfen“, sagte der Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Quelle: www.faz.net

weiter zu Rechtsanwalt Steuerrecht

Das LG Hamburg hat einen Angeklagten zu einer fünf jährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Frankreich um sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen hat.

Der Mann mit seinen Helfern hatte einer Bande geholfen, circa 16 Millionen Liter französisches Bier in Deutschland zu versteuern, indem sie die Behörden mit fingierten Empfangsbestätigungen, Packlisten und Frachtbriefen täuschten. Die vorsitzende Richterin sagt allerdings, dass die Täter wohl durch andere missbraucht wurden, da die Logistik- Firma des Hauptangeklagten kaum die Lagermiete und die Personalkosten abdecken konnte und das Angebot eines Hintermannes der internationalen Bande, deren Mitglieder schon in anderen EU- Ländern verfolgt werden diesem möglicherweise eine Lösung bieten konnte. Der Hauptangeklagte ließ sich darauf ein, zwischen August 2016 und Mai 2017 in 117 Fällen Empfangsbestätigungen für Bier auszustellen, das eigentlich in Frankreich lagerte.

Die Biersteuer ist eine harmonisierte Verbrauchssteuer, die innerhalb der EU über ein Computerverfahren verwaltet wird und in dem Land erhoben wird, in dem das Getränk verkauft wird.

Die drei Männer haben in Deutschland 1,8 Millionen Euro Biersteuer gezahlt, während sie in Frankreich 6,4 Millionen Euro hätten zahlen müssen. Durch den vorgetäuschten Export war das Bier zunächst aus dem Fokus der Behörden verschwunden und hätte weiter nach Großbritannien verkauft werden sollen. Die Biersteuer in Großbritannien ist allerdings nochmals höher als in Frankreich.

Die Angeklagten wurden trotz der Steuerhinterziehung in Frankreich in Deutschland verurteilt, da Verstöße gegen Steuerpflicht bezüglich harmonisierter Steuern in jedem EU- Land verfolgt werden können. Der Hauptangeklagte behauptete zwar, dass er die Tragweite der Handlungen nicht erfassen konnte und nur von einem weniger gravierenderen Verstoß gegen zollrechtliche Bestimmungen ausgegangen war. Die Kammer hat den Einlassungen des Angeklagten allerdings nicht geglaubt.

Quelle: beck-aktuell; Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. Juli 2018

Lücken im Mehrwertsteuersystem der EU führen zu Schäden in Höhe von jährlich mehr als 50 Mrd. € für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten im grenzüberschreitenden Handel.

Solche Lücken werden im großen Stil durch kriminelle Vereinigungen mit mafiösen Strukturen im Rahmen sogenannter „Mehrwertsteuerkarusselle“ ausgenutzt

Beim Mehrwertsteuerkarussell kauft Unternehmen A mit Sitz in Deutschland Waren aus einem anderen EU-Land ein. Hierbei fällt aufgrund des grenzüberschreitenden Handels keine MWSt. an.

Das Unternehmen A verkauft die Ware danach in Deutschland mit MWSt. an das Unternehmen B weiter. Die jetzt in Deutschland vom Unternehmen Azu entrichtende Umsatzsteuer wird hierbei aber in betrügerischer Absicht nicht abgeführt. Unternehmen B macht jedoch die MWSt.-Erstattung (Vorsteuer), für Einkäufe im Inland, geltend. Danach verkauft B die Waren in das nächste EU-Land weiter um die Geschäftsstruktur möglichst unübersichtlich für die Behörden zu gestalten und um den Betrug im Endeffekt zu verschleiern.

Lücken des derzeitigen EU-Mehrwertsteuersystems bestehen demnach in der unzureichenden Kommunikation der Mitgliedsstaaten untereinander und der dazu führenden Verschleierungsmöglichkeit solcher Scheingeschäfte.

Aufgrund dieser Umstände einigen sich nunmehr die EU-Mitgliedsstaaten zur Beseitigung dieser Lücken und damit zum verstärkten Kampf gegen den kriminellen Missbrauch.

Basis hierfür soll die verstärkte Umstellung von manueller auf digitale Datenverarbeitung sein, die systematische Meldung von schwerem Mehrwertsteuerbetrug an die EU-Strafverfolgungsbehörden (Europol) und die verbesserte Koordinierung der Ermittlungen zwischen Steuerverwaltung und Strafverfolgungsbehörden sowohl national als auch auf EU-Ebene.

Die neuen Regeln werden ab 01.01.2020 zur Anwendung kommen

Quelle: ec.europa.eu

Ein Ehepaar schloss im Jahre 1991 einen notariellen Erbvertrag durch den sie sich wechselseitig zu Erben einsetzten und vereinbarten weiterhin, dass eines ihrer drei Kinder ein Grundstück mit Haus erhalten sollte, da dieser sich bereit erklärt habe, seinen Eltern im Alter zur Seite zu stehen. Das Grundstück, das aus einer Parzelle mit dem Wohnhaus und einer unbebauten Wiese bestand, wurde im Jahr 2001 auf Wunsch der Eltern geteilt. Zwei Jahre später übertrugen sie Erstere im Wege der vorweggenommen Erbfolge dem Beklagten und vereinbarten mit ihm einen Pflichtteilsverzicht. Nachdem die Mutter verstarb, bekam der Beklagte auch das unbebaute Wiesengrundstück von dem Vater, da es im 1991 vereinbart gewesen sei, dass er das ganze, damals noch ungeteilte Grundstück erhalten sollte.

Nach dem Tod des Vaters verlangte der klagende Sohn die Übertragung eines Miteigentumsanteils von 1/3 an dem Wiesengrundstück. Die Schenkung bedürfte einer Rückabwicklung, da sie die Vertragserben beeinträchtigte. Entscheidend ist dabei, ob der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies wird angenommen, wenn für einen objektiven Betrachter die Zuwendung in Anbetracht der gegebenen Umstände unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint.

Das haben das LG Münster und das OLG Hamm verneint mit dem Argument, dass die wertsteigernden Verwendungen des Beklagten auf das Hausgrundstück in erster Linie ihm als Eigentümer zu Gute gekommen seien und die vorgetragenen Pflege- und Betreuungsleistungen bereits Anlass zur Grundstücksübertragung gewesen seien.

Des Weiteren ergebe es sich aus der Auslegung des Erbvertrages, dass die Eltern beim Abschluss dessen zwischen Haus und Wiese unterschieden hätten.

Quelle: www.haufe.de