Allgemein Archive - Rechtsanwalt Höchstetter & Koll.

Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben

10. Juli 2020/in Allgemein /von admin

Am 13.05.2020 hat das OLG Braunschweig entschieden, dass das Nachlassgericht auch einen Erbschein ausstellen muss, wenn kein Nacherbenvermerk vorliegt, sich aber die Vor- und Nacherben über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben.

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und seinen Sohn aus einer früheren Beziehung zum, Nacherben über das Vermögen und die Eigentumswohnung ernannt. Falls die Ehefrau die geerbte Wohnung verkauft, müsse sie dem Sohn die Hälfte des Erlöses auszahlen.

Nach dem Tod des Erblassers einigten sich die Ehefrau und der Sohn über die Erbschaft: Der Sohn würde der Ehefrau die Nacherbenrechte gegen eine einmalige Zahlung von 10.000€ übertragen. Den im Anschluss beantragten Erbschein wollte das Nachlassgericht allerdings nicht erteilen.

Der Beschwerde der Antragstellerin hat das OLG Braunschweig stattgegeben.

Nach der Auffassung des OLG hat der Sohn sein Recht auf Nacherbschaft wirksam an die Ehefrau abgetreten. Der Erblasser habe in seiner letztwilligen Verfügung keine solche Übertragung ausgeschlossen. Er habe im Gegenteil durch die Möglichkeit der Veräußerung der Eigentumswohnung durch die Ehefrau zu erkennen gegeben, dass sie über das Vermögen verfügen könne.

Das Nachlassgericht muss daraufhin den Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen.

Quelle:

https://www.juris.de/jportal/portal/t/1wga/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200702455&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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Kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren

6. Juli 2020/in Allgemein /von admin

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Gesetzesentwurf zur Kürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Künftig soll das Verfahren nur noch drei statt wie bisher sechs Jahre dauern. Dadurch wird überschuldeten Unternehmern, Selbstständigen und Verbrauchern ein schnellerer Neuanfang ermöglicht. Die Verkürzung des Verfahrens gilt für Verbraucher allerdings zunächst befristet.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Vorläufige Befristung der Verfahrensverkürzung für Verbraucher: gilt zunächst bis zum 30.06.2025
Wegfall der Mindesttilgung für Schuldner, bestimmte Pflichten und Obliegenheiten (z. B. Erwerbstätigkeit) zum Erhalt der Rechtschuldbefreiung sind weiterhin gültig
Neuer Versagungsgrund der Restschuldbefreiung: Eingehung unangemessener Verbindlichkeiten in Wohlverhaltensphase
Kürzeres Verfahren gültig für Anträge ab Oktober 2020, für Anträge ab dem 17.12.2019 wird die Verfahrensdauer monateweise verkürzt

Quelle:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesregierung-beschliesst-kuerzeres-restschuldbefreiungsverfahren

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Regierungsentwurf Corona-Steuerhilfegesetz

15. Juni 2020/in Allgemein /von admin

Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 auf einen Regierungsentwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz geeinigt. Die wichtigste Änderung ist hierbei die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020.

Im Weiteren wurde die Möglichkeit geschaffen den Verlustrücktrag für 2020 bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen, sowie die Einführung der degressiven Abschreibung i. H. v. 25 % für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit diese in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden, beschlossen.

Quelle:

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/konjunkturpaket-zweites-corona-steuerhilfegesetz-beschlossen_168_518226.html

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Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

29. April 2020/in Allgemein /von admin

Straftaten, die durch juristische Personen und Personenvereinigungen begangen werden, können nach geltendem Recht lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden, wobei die Höchstgrenze bei zehn Millionen Euro liegt und unabhängig von der Verbandsgröße ist.

Aktuell gibt es hierzu einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, mit dem Ziel, die Sanktionierung von Verbänden auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen. Der Entwurf gilt hierbei für wirtschaftlich tätige Unternehmen und soll den Verfolgungsbehörden und Gerichten ein neues Sanktionsinstrumentarium an die Hand geben. Das Verbandsverfahren wird hierbei neu geordnet.

Die nunmehr als Geldsanktionen bezeichneten Bußgelder sollen sich zukünftig an der Größe des jeweiligen Unternehmens orientieren und können bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html

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Besteuerung der Altersrente ist keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung

18. Dezember 2019/in Allgemein /von admin

Nach einem Urteil vom 01.10.2019 vom FG Baden- Württemberg führt die Besteuerung der
Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung, wenn auch die „Einzelheiten zur
Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung noch nicht höchstrichterlich geklärt seien“.

In dem zugrundeliegenden Streitfall hatte der verheiratete Kläger ca. 10 Jahre als Auszubildender
und Angestellter gearbeitet und Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Als
freiberuflich Tätiger hat er sich bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bis zum Eintritt in den
Ruhestand im Dezember 2007 pflichtversichert und bezieht eine Altersrente, die das Finanzamt mit
einem steuerpflichtigen Anteil von 54% berücksichtigte.

Der Kläger hält diese Besteuerung für verfassungswidrig, da er als Freiberufler schon 89,15% aus dem
versteuerten Einkommen bezahlt hatte. Dafür legte er Versicherungsverläufe der DRV für sich und
seine Frau vor, sowie kopierte Auszüge der Einkommensteuererklärungen und Bescheide von 1971-
2007.

Das FG entschied allerdings, dass die steuerunbelasteten Rentenbeiträge, die dem Kläger laut der
aktuellen Lebenserwartung nach dem Zeitpunkt des Renteneintritts insgesamt zufließen, höher sind,
als der geleistete Teil aus dem versteuerten Einkommen zur Altersvorsoge und die Besteuerung
dadurch nicht verfassungswidrig ist.

Bei der Berechnung hat das FG weder die Lebenserwartung der jüngeren Ehefrau im Hinblick auf die
Hinterbliebenenrente und weitere Sonderausgaben, noch die steuerfreien Zuschüsse zu
Krankenversicherungsbeiträgen nach § 3 Nr. 14 EStG beachtet, da die Einkommensteuer als
„Personensteuer“ gilt und der „Grundsatz der Individualbesteuerung“ keine Berücksichtigung der
vorgenannten Sonderausgaben und Bezüge vorsieht.

Des Weiteren hat das FG bei der Berechnung der aus dem versteuerten Einkommen entrichteten
Altersvorsorgeaufwendungen die Beträge zu den Versicherungen beachtet. Eine hälftige Aufteilung
des Vorwegabzugs ist allerdings trotz der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten zur
Einkommensteuer nicht sachgerecht.

Quelle: rws.beck.de

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Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbssteuer

10. Dezember 2019/in Allgemein /von admin

Das FG Münster entscheidet mit Urteil vom 14.11.2019, dass die Grunderwerbssteuer bei
dem Kauf eines Grundstücks mit darauf stehenden Weihnachtsbaumkulturen nur für das
Grundstück erhoben werden darf und nicht auch für den Aufwuchs.

Grundlage dafür ist eine Klage gegen das Finanzamt. Der Kläger hatte ein Grundstück mit
darauf stehenden Weihnachtsbaumkulturen erworben. Im Kaufvertrag wurde der
Gesamtkaufpreis in den Betrag für Grund und Boden und den Betrag über die
Weihnachtsbaumkulturen aufgeteilt. Das Finanzamt hat allerdings die Grunderwerbssteuer
über den Gesamtkaufpreis angesetzt.

Die erhobene Klage wurde stattgegeben, weil für die Grunderwerbssteuer der zivilrechtliche
Grundstücksbegriff maßgeblich ist. Dadurch müssen die Regelungen, die den wesentlichen
Bestandteil eines Grundstücks beschreiben und dadurch nach § 93 BGB nicht Gegenstand
besonderer Rechte sein können auch bei der Grunderwerbsteuer berücksichtigt werden.

Bäume in Baumschulbeständen aber auch Weihnachtsbäume seien zivilrechtlich keine
wesentliche Bestandteile, sondern Scheinbestandteile, weil sie nur für einen vorübergehen
Zweck mit den Grundstücken verbunden seien. Die Absicht des Klägers, die Baumkulturen zu
fällen und als Weihnachtsbäume zu verkaufen beschreibt den Zustand der
Weihnachtsbäume als Scheinbestandteile. Auch die bilanzielle Behandlung der
Weihnachtsbäume als Umlaufvermögen bestätigt die Absicht des Verkaufs.

Zusammenfassend ist das FG Münster zu der Entscheidung gekommen, dass die
Grunderwerbsteuer nur auf den Teilbetrag der Grund und Boden betrifft, erhoben werden
kann und nicht auf den Gesamtbetrag.

Quelle: rsw.beck.de

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Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform

14. November 2019/in Allgemein /von admin

Am 08.11.2019 hat der Bundesrat der Reform der Grundsteuer final zugestimmt.

Dadurch kann das Gesetzespaket wie geplant in Kraft treten. Die Bundesländer erheben die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.

Durch die Reform ändert sich vor allem die Bewertung der Grundstücke. Die Bewertung wird in Zukunft grundsätzlich nach dem wertanhängigen Modell erhoben. Dabei ist bei einem unbebauten Grundstück der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Bei einem bebauten Grundstück werden auch die Erträge und Mieten berücksichtigt um die Grundsteuer zu erheben.

Zur Vereinfachung wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein durchschnittlicher Sollertrag angenommen, der sich aus der durchschnittlichen Nettokaltmiete pro Quadratmeter und der Lage des Grundstücks ergibt.

Eine Ausnahme hierzu stellt das wertunabhängige Modell dar. Wenn sich die Bundesländer für diese Form der Grundsteuerberechnung entscheiden, können die möglichen entstandenen Steuermindereinnahmen nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

Die Grundsteuer wird trotz der Reform weiter mit dem dreistufigen Verfahren berechnet, bei dem die Bewertung der Grundstücke durch die Multiplikation Grundstückswerte mit der Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune berechnet wird.

Quelle: rws.beck.de

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Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

24. Oktober 2019/in Allgemein /von admin

Am 16.10.2019 beschloss das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Regelungen:

Für Berufspendler soll die Entfernungspauschale auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer ab 2021 erhöht werden. Der neue § 9 Abs. 1 Satz 4 EStG soll dadurch die Erhöhung der Aufwendungen durch die CO2-Bepreisung ausgleichen. Die Regelung gilt entsprechend bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte und auch für Familienfahrten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 4 EStG).

Für Pendlerinnen und Pendler, die mit dem zu versteuernden Einkommen noch innerhalb des Grundfreibetrags liegen, soll nach den neuen §§ 101 bis 109 EStG zudem die Möglichkeit bestehen eine Mobilitätsprämie von 14 Prozent zu beantragen. Damit soll auch dann eine steuerliche Entlastung gewährleistet werden, wenn der höhere Werbekostenabzug infolge der erhöhten Entfernungspauschalen zu keiner Entlastung führt. Für Arbeitnehmer gilt diese Regelung nur dann, wenn der Werbungskostenpauschbetrag durch die erhöhten Entfernungspauschalen zusammen mit den übrigen Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit überschritten wird.

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von 10 Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Nach dem neuen § 35 c EStG sind Einzelmaßnahmen förderungsfähig, wenn sie auch von dem KfW als förderungsfähig eingestuft werden, wie zum Beispiel die Wärmedämmung von Wänden, die Erneuerung der Fenster und Außentüren oder der Heizungsanlage. Je nach Objekt beträgt die Steuerermäßigung dabei 20 Prozent der Aufwendungen, jedoch maximal 40.000€. Der Abzug der Steuerschuld erfolgt im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im folgenden Kalenderjahr in Höhe von 7 Prozent der Aufwendungen und beträgt dabei jeweils höchstens 14.000€. Im zweiten folgenden Kalenderjahr beträgt der Abzug in Höhe von 6 Prozent maximal 12.000€.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG soll für sämtliche Zugreisen zukünftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gelten, während die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen ab dem 01.01.2020 steigen soll. Die Deutsche Bahn hat hierzu bereits angekündigt, dass die Preise sinken sollen und auch die Preiserhöhung zum Jahresende ausbleiben soll.

In § 25 Abs. 4 bis 6 EStG sollen die Gemeinden die Möglichkeit haben, einen besonderen Hebesatz für die Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festzulegen. Dieser muss dabei höher sein, als der entsprechende Hebesatz für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen.

Quelle: www.haufe.de

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Soli-Abschaffung soll nicht für Topverdiener gelten

20. August 2019/in Allgemein /von admin

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag noch im August abgeschafft werden soll.

Die SPD hat jetzt beschlossen, dass sie die von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Solis mitträgt, wenn Spitzenverdiener zugleich mehr Einkommensteuern zahlen müssen.

Der SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begründet diese Entscheidung damit, dass eine Abschaffung des Solis für alle lediglich das „Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und dadurch die Schere zwischen arm und reich in Deutschland noch weiter vergrößert wird“.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag von 5,5% auf die Einkommensteuer und wird seit 1995 erhoben.
2017 hat der Soli dem Staat knapp 18 Milliarden Euro eingebracht. Davon wurden fast 14 Milliarden Euro von den 20% der Einkommensstärksten der Bevölkerung bezahlt (Schätzung DIW)
Mit dem Koalitionsvertrag hatten sich die SPD und die Union darauf geeinigt, dass der Soli für die untersten 90% der Steuerzahler bis 2021 abgeschafft wird. Der Gesetzesentwurf von Olaf Scholz sieht allerdings vor noch weitere 6,5% der Steuerzahler zu entlasten, indem zumindest ein Teil des Solis abgeschafft wird.

Um das Ziel der SPD und der Union, längerfristig die vollständige Abschaffung des Solis zu gewährleiten, könnte „aus Gründen der Gerechtigkeit“ eine höhere Einkommensteuer für die Großverdiener entstehen

Quelle: spiegel.de

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Corporate Governance Kodex Reform

5. Juni 2019/in Allgemein /von admin

In der neuen Fassung über die Regeln für gute Unternehmensführung hat die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ am 09.05.2019 beschlossen, dass vor allem die Vorstandsvergütung neue Empfehlungen erhalten wird.

Die Kodexreform fordert von Unternehmen die Festlegung einer Ziel-Gesamtvergütung und einer Maximalvergütung. Die Ziel-Gesamtvergütung ist der Betrag, welcher bei hunderprozentiger Zielerreichung gewährt wird, dieser wird wiederum um die Maximalvergütung ergänzt. Beide Elemente sollen in einer der Belegschaft und der Öffentlichkeit vermittelbaren Größenordnung festgelegt werden. Langfristige variable Vergütungsbeträge sollen hierbei aktienbasiert gewährt werden bzw. von dem Vorstandsmitglied in Aktien der Gesellschaft reinvestiert werden.

Mustertabellen zur Vergütungsdarstellung werden in Zukunft nicht mehr gebraucht, da bereits § 162 AktG- E einen aussagekräftigen Vergütungsbericht verlangt.

Des Weiteren enthalten die Kodexregeln einen Katalog mit Indikatoren, die eine Konkretisierung über die Unabhängigkeit der Anteilsvertreter ausführen. Nach diesen Indikatoren fehlt einem Aufsichtsratsmitglied die Unabhängigkeit von der Gesellschaft und vom Vorstand, wenn er zum Beispiel in den zwei Jahren vor seiner Ernennung ein Vorstandsmitglied war und aktuell in verantwortlicher Funktion eines konzernfremden Unternehmens eine wesentliche geschäftliche Beziehung mit der Gesellschaft führt. Ein weiterer Indikator für die Unabhängigkeit soll außerdem die Eigentümerstruktur sein.

Die Reform sieht eine Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate vor. Danach soll ein Aufsichtsratsmitglied einer börsennotierten Gesellschaft nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate bei externen börsennotierten Gesellschaften haben. Vorstandsmitglieder sollen nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften erhalten und die Bestelldauer wird bei Erstbestellung auf drei Jahre begrenzt.

Zum Schluss verzichtet der Kodex auf die ursprünglich angedachte Regel „apply and explain“, nach der Vorstand und Aufsichtsrat in Bezug auf die Unternehmensführung beschreiben sollen, wie die von der Gesellschaft befolgten Grundsätze und Empfehlungen angewendet wurde. Die Kommission hält diese Regelung nicht für erforderlich, da § 289f Abs. 2 Nr. 2 HGB bereits solche Angaben verlangt und die Transparenzregelung bereits in anderen Kodex-Empfehlungen enthalten ist.

Quelle: rsw.beck.de

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Unternehmensrecht | Wirtschaftsrecht

Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben

Kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren

Regierungsentwurf Corona-Steuerhilfegesetz

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Besteuerung der Altersrente ist keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung

Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbssteuer

Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Soli-Abschaffung soll nicht für Topverdiener gelten

Corporate Governance Kodex Reform

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