Straftaten, die durch juristische Personen und Personenvereinigungen begangen werden, können nach geltendem Recht lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden, wobei die Höchstgrenze bei zehn Millionen Euro liegt und unabhängig von der Verbandsgröße ist.

Aktuell gibt es hierzu einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, mit dem Ziel, die Sanktionierung von Verbänden auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen. Der Entwurf gilt hierbei für wirtschaftlich tätige Unternehmen und soll den Verfolgungsbehörden und Gerichten ein neues Sanktionsinstrumentarium an die Hand geben. Das Verbandsverfahren wird hierbei neu geordnet.

Die nunmehr als Geldsanktionen bezeichneten Bußgelder sollen sich zukünftig an der Größe des jeweiligen Unternehmens orientieren und können bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.

 

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html

 

Das FG Münster entscheidet mit Urteil vom 14.11.2019, dass die Grunderwerbssteuer bei
dem Kauf eines Grundstücks mit darauf stehenden Weihnachtsbaumkulturen nur für das
Grundstück erhoben werden darf und nicht auch für den Aufwuchs.

Grundlage dafür ist eine Klage gegen das Finanzamt. Der Kläger hatte ein Grundstück mit
darauf stehenden Weihnachtsbaumkulturen erworben. Im Kaufvertrag wurde der
Gesamtkaufpreis in den Betrag für Grund und Boden und den Betrag über die
Weihnachtsbaumkulturen aufgeteilt. Das Finanzamt hat allerdings die Grunderwerbssteuer
über den Gesamtkaufpreis angesetzt.

Die erhobene Klage wurde stattgegeben, weil für die Grunderwerbssteuer der zivilrechtliche
Grundstücksbegriff maßgeblich ist. Dadurch müssen die Regelungen, die den wesentlichen
Bestandteil eines Grundstücks beschreiben und dadurch nach § 93 BGB nicht Gegenstand
besonderer Rechte sein können auch bei der Grunderwerbsteuer berücksichtigt werden.

Bäume in Baumschulbeständen aber auch Weihnachtsbäume seien zivilrechtlich keine
wesentliche Bestandteile, sondern Scheinbestandteile, weil sie nur für einen vorübergehen
Zweck mit den Grundstücken verbunden seien. Die Absicht des Klägers, die Baumkulturen zu
fällen und als Weihnachtsbäume zu verkaufen beschreibt den Zustand der
Weihnachtsbäume als Scheinbestandteile. Auch die bilanzielle Behandlung der
Weihnachtsbäume als Umlaufvermögen bestätigt die Absicht des Verkaufs.

Zusammenfassend ist das FG Münster zu der Entscheidung gekommen, dass die
Grunderwerbsteuer nur auf den Teilbetrag der Grund und Boden betrifft, erhoben werden
kann und nicht auf den Gesamtbetrag.

Quelle: rsw.beck.de

Am 16.10.2019 beschloss das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Regelungen:

Für Berufspendler soll die Entfernungspauschale auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer ab 2021 erhöht werden. Der neue § 9 Abs. 1 Satz 4 EStG soll dadurch die Erhöhung der Aufwendungen durch die CO2-Bepreisung ausgleichen. Die Regelung gilt entsprechend bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte und auch für Familienfahrten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 4 EStG).

Für Pendlerinnen und Pendler, die mit dem zu versteuernden Einkommen noch innerhalb des Grundfreibetrags liegen, soll nach den neuen §§ 101 bis 109 EStG zudem die Möglichkeit bestehen eine Mobilitätsprämie von 14 Prozent zu beantragen. Damit soll auch dann eine steuerliche Entlastung gewährleistet werden, wenn der höhere Werbekostenabzug infolge der erhöhten Entfernungspauschalen zu keiner Entlastung führt. Für Arbeitnehmer gilt diese Regelung nur dann, wenn der Werbungskostenpauschbetrag durch die erhöhten Entfernungspauschalen zusammen mit den übrigen Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit überschritten wird.

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von 10 Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Nach dem neuen § 35 c EStG sind Einzelmaßnahmen förderungsfähig, wenn sie auch von dem KfW als förderungsfähig eingestuft werden, wie zum Beispiel die Wärmedämmung von Wänden, die Erneuerung der Fenster und Außentüren oder der Heizungsanlage. Je nach Objekt beträgt die Steuerermäßigung dabei 20 Prozent der Aufwendungen, jedoch maximal 40.000€. Der Abzug der Steuerschuld erfolgt im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im folgenden Kalenderjahr in Höhe von 7 Prozent der Aufwendungen und beträgt dabei  jeweils höchstens 14.000€. Im zweiten folgenden Kalenderjahr beträgt der Abzug in Höhe von 6 Prozent maximal 12.000€.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG soll für sämtliche Zugreisen zukünftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gelten, während die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen ab dem 01.01.2020 steigen soll. Die Deutsche Bahn hat hierzu bereits angekündigt, dass die Preise sinken sollen und auch die Preiserhöhung zum Jahresende ausbleiben soll.

In § 25 Abs. 4 bis 6 EStG sollen die Gemeinden die Möglichkeit haben, einen besonderen Hebesatz für die Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festzulegen. Dieser muss dabei höher sein, als der entsprechende Hebesatz für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen.

Quelle: www.haufe.de

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In der neuen Fassung über die Regeln für gute Unternehmensführung hat die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ am 09.05.2019 beschlossen, dass vor allem die Vorstandsvergütung neue Empfehlungen erhalten wird.

Die Kodexreform fordert von Unternehmen die Festlegung einer Ziel- Gesamtvergütung und einer Maximalvergütung. Die Ziel-Gesamtvergütung ist der Betrag, welcher bei hunderprozentiger Zielerreichung gewährt wird, dieser wird wiederum um die Maximalvergütung ergänzt. Beide Elemente sollen in einer der Belegschaft und der Öffentlichkeit vermittelbaren Größenordnung festgelegt werden. Langfristige variable Vergütungsbeträge sollen hierbei aktienbasiert gewährt werden bzw. von dem Vorstandsmitglied in Aktien der Gesellschaft reinvestiert werden.

Mustertabellen zur Vergütungsdarstellung werden in Zukunft nicht mehr gebraucht, da bereits § 162 AktG- E einen aussagekräftigen Vergütungsbericht verlangt.

Des Weiteren enthalten die Kodexregeln einen Katalog mit Indikatoren, die eine Konkretisierung über die Unabhängigkeit der Anteilsvertreter ausführen. Nach diesen Indikatoren fehlt einem Aufsichtsratsmitglied die Unabhängigkeit von der Gesellschaft und vom Vorstand, wenn er zum Beispiel in den zwei Jahren vor seiner Ernennung ein Vorstandsmitglied war und aktuell in verantwortlicher Funktion eines konzernfremden Unternehmens eine wesentliche geschäftliche Beziehung mit der Gesellschaft führt. Ein weiterer Indikator für die Unabhängigkeit soll außerdem die Eigentümerstruktur sein.

Die Reform sieht eine Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate vor. Danach soll ein Aufsichtsratsmitglied einer börsennotierten Gesellschaft nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate bei externen börsennotierten Gesellschaften haben. Vorstandsmitglieder sollen nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften erhalten und die Bestelldauer wird bei Erstbestellung auf drei Jahre begrenzt.

Zum Schluss verzichtet der Kodex auf die ursprünglich angedachte Regel „apply and explain“, nach der Vorstand und Aufsichtsrat in Bezug auf die Unternehmensführung beschreiben sollen, wie die von der Gesellschaft befolgten Grundsätze und Empfehlungen angewendet wurde. Die Kommission hält diese Regelung nicht für erforderlich, da § 289f Abs. 2 Nr. 2 HGB bereits solche Angaben verlangt und die Transparenzregelung bereits in anderen Kodex-Empfehlungen enthalten ist.

Quelle: rsw.beck.de

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Eine Dauerfrage, die Steuerpflichtige, Finanzverwaltung und Rechtsprechung ständig beschäftigt ist: Welche Anforderungen muss eine Rechnung erfüllen, um den Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug zu berechtigen? Der Europäische Gerichtshof musste bisher oft zu dieser Frage Stellung nehmen.

In seinem Sanatex-Urteil aus dem Jahre 2016 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Berichtigung einer Rechnungsangabe grundsätzlich Rückwirkung entfalten muss. Dies hat zur Folge, dass auch bei fehlerhaften aber berichtigungsfähigen Rechnungen der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat.

Weiterhin entschied der Europäische Gerichtshof in seinem Barlis-Urteil aus dem gleichen Jahr, dass sich die Finanzbehörden bei der Überprüfung der Rechnungsangaben nicht allein auf die Rechnung stützen dürfen, wenn auch andere Informationen die Feststellung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erlauben.

Am 21.11.2018 entschieden die europäischen Richter nun über einen Fall, bei dem die rumänische Finanzverwaltung einem Steuerpflichtigen keinen Vorsteuerabzug gestattete. Der Grund dafür war, dass er keine Originalrechnungen vorlegen konnte, sondern lediglich  unleserliche Kassenzettel.

Der Europäische Gerichtshof hat zwar entschieden, dass die Rechnung eine formelle Abzugsvoraussetzung ist, allerdings dürfen die Finanzbehörden den Vorsteuerabzug nicht versagen, wenn sie die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug auf andere Weise ermitteln können. Die strikte Forderung, Rechnungen vorzulegen, verstoße gegen den Grundsatz der Neutralität und Verhältnismäßigkeit. Vielmehr komme es darauf an, ob das Recht auf Vorsteuerabzug objektiv belegt werden kann, zum Beispiel durch Verträge oder Lieferscheine.

Unter Hinweis auf diese Entscheidung können Steuerpflichtige überlegen, bei fehlenden Rechnungen einen Einspruch gegen die Verwehrung eines Vorsteuerabzugs einzulegen. Dieses Urteil führt aber auf keinen Fall dazu, dass die Rechnung generell nicht mehr als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gelten würde.

Quelle: www.fgs-blog.de

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