Eine Dauerfrage, die Steuerpflichtige, Finanzverwaltung und Rechtsprechung ständig beschäftigt ist: Welche Anforderungen muss eine Rechnung erfüllen, um den Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug zu berechtigen? Der Europäische Gerichtshof musste bisher oft zu dieser Frage Stellung nehmen.

In seinem Sanatex-Urteil aus dem Jahre 2016 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Berichtigung einer Rechnungsangabe grundsätzlich Rückwirkung entfalten muss. Dies hat zur Folge, dass auch bei fehlerhaften aber berichtigungsfähigen Rechnungen der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat.

Weiterhin entschied der Europäische Gerichtshof in seinem Barlis-Urteil aus dem gleichen Jahr, dass sich die Finanzbehörden bei der Überprüfung der Rechnungsangaben nicht allein auf die Rechnung stützen dürfen, wenn auch andere Informationen die Feststellung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erlauben.

Am 21.11.2018 entschieden die europäischen Richter nun über einen Fall, bei dem die rumänische Finanzverwaltung einem Steuerpflichtigen keinen Vorsteuerabzug gestattete. Der Grund dafür war, dass er keine Originalrechnungen vorlegen konnte, sondern lediglich  unleserliche Kassenzettel.

Der Europäische Gerichtshof hat zwar entschieden, dass die Rechnung eine formelle Abzugsvoraussetzung ist, allerdings dürfen die Finanzbehörden den Vorsteuerabzug nicht versagen, wenn sie die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug auf andere Weise ermitteln können. Die strikte Forderung, Rechnungen vorzulegen, verstoße gegen den Grundsatz der Neutralität und Verhältnismäßigkeit. Vielmehr komme es darauf an, ob das Recht auf Vorsteuerabzug objektiv belegt werden kann, zum Beispiel durch Verträge oder Lieferscheine.

Unter Hinweis auf diese Entscheidung können Steuerpflichtige überlegen, bei fehlenden Rechnungen einen Einspruch gegen die Verwehrung eines Vorsteuerabzugs einzulegen. Dieses Urteil führt aber auf keinen Fall dazu, dass die Rechnung generell nicht mehr als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gelten würde.

Quelle: www.fgs-blog.de

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Seit etwa 20 Jahren läuft weltweit ein Wettbewerb zwischen den Ländern um niedrige Steuern, um Unternehmen anzulocken und die Attraktivität von neuen Investitionen zu erhöhen. 

Die Vereinigten Staaten haben Anfang des Jahres die Ertragssteuern für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent gesenkt und den Steuersatz für Gewinne, die aus dem Ausland in die USA zurückgeführt werden, auf 8 bis 15,5 Prozent im Vergleich zu den bisher fälligen 35 Prozent reduziert. Die unternehmensfreundliche Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat die USA zum Quasi-Niedrigsteuerland gemacht. Ein Effekt ist bereits zu spüren. Die Wirtschaft boomt, der Arbeitsmarkt ist leergefegt und die Aktienmärkte notieren auf Rekordniveau. Allerdings sind das nur die kurzfristigen Folgen der Steuerreform. In den nächsten Jahren wird das jährliche Haushaltsdefizit von vier auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die Steuerausfälle werden durch das hohe Wirtschaftswachstum und die gute Lage am Arbeitsmarkt kaum kompensierbar sein. 

Nicht nur in den USA sind Steuerreformen zu erwarten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angedeutet, sie wolle die Belastungen für Unternehmen, die der Brexit mit sich bringen wird, durch niedrige Steuern ausgleichen. Gerade Großbritannien hat Mitte der 80er Jahre den Steuerwettbewerb in Gang gesetzt. Irland hat den Steuersatz für Unternehmensbesteuerung seitdem in mehreren Schritten von 40 auf 12,5 Prozent drastisch reduziert. 

Nach Angaben der Unternehmensberatung KPMG sank in den letzten 20 Jahren weltweit der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz von durchschnittlich 32,7 auf 23,6 Prozent, doch dieser bewegt sich in Deutschland deutlich darüber. Mit der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und dem Solidaritätszuschlag summieren sich die Belastungen für die Unternehmen in Deutschland auf gut 30 Prozent. 

Immerhin: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte jüngst an, eine mögliche Steuersenkung zumindest prüfen zu wollen.

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Quelle: www.n-tv.de

Ein langjähriger Streit zwischen den Finanzbehörden und einem Golfklub ist dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden, nachdem der Bundesfinanzhof Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung für nicht gewinnorientierte Sportvereine, die allerdings neben den normalen Mitgliedsbeiträgen noch zusätzlich Gebühren für ihre Angebote verlangen, geäußert hatte. 

Der Golfklub verlangte gesondert jeweils Geld für die Benutzung des Platzes, für den Ballverleih sowie Startgelder bei Turnieren, wofür das örtliche Finanzamt wiederum anteilige Umsatzsteuer forderte. 

Die Vereinsvertreter zogen vor Gericht und argumentierten mit der EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus dem Jahr 2006. 

Aus dieser ergibt sich die Möglichkeit, Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, von der Umsatzsteuer auszunehmen, wenn sie von nicht kommerziell arbeitenden Vereinen angeboten werden. 

Mit dieser Argumentation gewann der Verein in der ersten Instanz. Doch die Richter des BFH sind nunmehr der Auffassung, dass dem für die Streitfrage einschlägige Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Rechtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem keine unmittelbare Wirkung zukomme, so dass sich Steuerpflichtige auf diese Bestimmung nicht berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren. EU-Richtlinien sind von den EU-Mitgliedstaaten erst in nationales Recht umzusetzen

Sollte der EuGH die Meinung der Münchener Richter teilen, hätte dies eine Änderung im Bereich des Steuerrechts zur Folge, die viele deutsche gemeinnützige Sportvereine betreffen wird.

Quelle: Legal Tribune Online

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Am 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz, dass ein von einem Verstorbenen angelegter Facebook-Account als Teil der Erbmasse auf die Erben übergeht.

Geklagt hatte hierbei die Mutter eines von einer U-Bahn erfassten und später verstorbenen Mädchens. Facebook wollte den Eltern der Verstorbenen keinen Zugang zum Account gewähren und berief sich dabei auf das Fernmeldegeheimnis und in diesem Zusammenhang auch auf den Datenschutz von Dritten, welche im Zusammenhang mit dem Facebookprofil der Verstorbenen betroffen sein könnten.

Der Bundesgerichtshof lehnte die Bedenken Facebooks ab und stützte sein Urteil darauf, dass es sich bei Inhalten auf einem Facebook-Account um Inhalte handelt die mit jenen von Tagebüchern und Briefen vergleichbar sind.

Inhalte von Briefen und Tagebücher gelten hierbei seit langem und unbestritten als Teil der Erbmasse und gehen als Teil des Erbes unstreitig auf die Erben über, ohne Rücksicht auf den Datenschutz. Gleiches nahmen die Richter am BGH auch für Daten auf einem Facebookprofil an, da es hier keine vernüftigen Erwägungen gibt welche die Ungleichbehandlung eben jener Inhalte, auch wenn diese unterschiedliche Medien betreffen, rechtfertigt. Der Datenschutz bzw. das Fernmeldegeheimnis sind insoweit nicht betroffen.

Darüberhinaus argumentierte der Senat, dass es sich bei der Nutzung eines Facebookprofils um einen gewöhnlich Nutzungsvertrag zwischen Facebook und dem Account-Inhaber handelt. In die Rechte und Pflichten solcher Nutzungsverträge treten die Erben ebenso ein, wie in andere vertragliche Verhältnisse des Erblassers. Auch diesbezüglich gibt es keine vernüfntigen Erwägungen warum dies bei einem Facebook-Nutzungsvertrag nicht mehr gelten sollte.

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Quelle: sueddeutsche.de

Der Bundesfinanzhof musste sich letztlich mit dem hohen Zinssatz von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 beschäftigen. Den Richtern wurde ein Sachverhalt vorgelegt, bei dem ein Ehepaar bei einer Steuernachzahlung von 1.984.800 Euro Zinsen für den Zeitraum von 01.04.2015 bis zum 16.11.2017 in Höhe von 240.831 Euro zahlen musste. Die Antragsteller forderten die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids mit dem Argument, die Höhe der Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat, mithin 6% p.a. sei verfassungswidrig.

Der BFH gab den Antragstellern recht und hat die Vollziehung des Zinsbescheids mit der Begründung, dass die Bemessung des Zinssatzes realitätsfremd und den allgemeinen Gleichheitssatz verletzend sei,  in vollem Umfang ausgesetzt. Im Streitzeitraum habe sich ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt, sodass der gesetzlich festgelegte Zinssatz den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität weit überschreite.

Einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S.d. § 247 BGB stehe anhand der modernen Datenverarbeitungstechnik nichts mehr im Wege, so der BFH.

Darüber hinaus bestehen nach Ansicht des BFH wesentliche verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspricht. In Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wirke diese Zinshöhe wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Quelle: www.zeit.de

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