Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert
Als besonders abhörsicher galten die sog. Encrochat Handys, die sich daher bei Straftätern großer Beliebtheit erfreuten. Der Hersteller versprach maximale Sicherheit durch eine besonders hohe Form der Verschlüsselung der Kommunikation. Durch eine internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden konnten europaweit Straftäter ermittelt und verurteilt werden.
Was ist Encrochat?
Im ewigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Strafverfolgungsbehörden und der (organisierten) Kriminalität, spielt auch der Schutz vor Abhörmaßnahmen eine wichtige Rolle. Als vermeintlich abhörsicher galten die sog. Encrochat Mobiltelefone, die preislich für 1-000 € – 2.000€ und nur über bestimmte Kontakte zu erwerben waren. Der Anbieter warb mit einer Ende-zu-Ende verschlüsselten Chatkommunikation, selbstzerstörenden Nachrichten, verschlüsselten Notizen und abhörsicherer Telefonie. Zudem war es möglich mit einem „Kill“ Befehl, das gesamte Handy zu formatieren. Auf Wunsch konnten einige sonst eher gewöhnliche Dienste wie GPS oder Kamera abbestellt werden, was zusätzliche Sicherheit versprach. Auch wenn sich das Unternehmen Encrochat als seriöses Unternehmen präsentierte, waren die Handys primär bei Straftätern zur Planung und Organisation von Straftaten wie z.B. Drogenschmuggel, Raub oder Menschenhandel in Verwendung.
Wie Encrochat geknackt wurde
Für welche Zwecke die Geräte eingesetzt wurden ermittelten diverse europäische Behörden, vorrangig französischen Ermittlungsbehörden. Ab 2020 intensivierten sich die Arbeiten. Hierbei fokussierte man sich darauf gar nicht erst zu versuchen die Verschlüsselung zu knacken, sondern vielmehr den Serverstandort ausfindig zu machen. Auch wenn die genaue Vorgehensweise bis heute als geheim eingestuft gilt, gelang es den Server in den Niederlanden aufzuspüren auf dem die Domain von Encrochat lief. Mit richterlichem Beschluss erfolgte ein Zugriff auf den Server und es wurde mit einem „Update“ ein sog. Trojaner aufgespielt, Ab sofort konnten die Behörden bei Millionen von verschickten Nachrichten mitlesen und Daten sammeln. Daten, die bis heute europaweit für zahlreiche Strafverfahren sorgen.
Die Verwendung der Daten & deren Rechtmäßigkeit
Die gesammelten Datensätze führten schließlich zu einer europaweiten Verhaftungswelle, auch in Deutschland wurden zahlreiche Verfahren geführt. In einem nun veröffentlichten Fall überzeugten sich die Richter des Landgericht Rostocks mittels der Verwertung von Encrochat Daten von der Täterschaft und verurteilten den Angeklagten zu einer Haftstrafe. 2022 bestätigte der BGH das Urteil.
Dann wandte sich der Verurteilte an das Verfassungsgericht auf der Grundlage, dass zu klären sei, inwiefern die Verwendung Encrochat Daten zulässig sei. Hierzu hätte der BGH den EUGB anrufen müssen.
Das BVerfG erklärte die Beschwerde für unzulässig, da eine Verletzung von Grundrechten schon vor dem BGH hätten geltend gemacht werden müssen.
Aus der Beschwerde ging auch nicht hervor, dass der BGH den Europäischen Gerichtshof hätte anrufen müssen.
Quellen
https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/encrochat-daten-verwertbarkeit
https://www.sueddeutsche.de/digital/encrochat-verschluesselung-europol-1.4956346
