News

Das Notfalltestament

Das Notfalltestament, auch das „Drei- Zeugen- Testament“ genannt kann jeder, der sich in akuter Todesgefahr befindet aufsetzen. Dabei könnte ein Dritter, den letzten Willen des Erblassers verfassen, sofern dieser nicht mehr selbst schreiben kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat für die Errichtung eines Notfalltestaments entschieden, dass sich der Erblasser in akuter Todesgefahr befinden muss, oder […]

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest – BFH-Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17

Der Verkauf von Brezeln (bayerisch: Brezn) in gepachteten Verkaufsständen von Festzelten während des Oktoberfestes durch den Einsatz sog. „Brezenläufer“ an Besucher dieser Zelte unterliege entgegen dem Urteil des FG und der Auffassung des FA dem ermäßigten Steuersatz, da es sich nicht um eine sonstige Leistung oder Dienstleistung handelt sondern um eine Lieferung. Brezenläufer liefern die […]

Gemeinsames Testament

In einer Ehe können Partner ein gemeinsames, wirksames Testament verfassen, auch wenn einer der Partner bei seiner Unterschrift weder Datum noch Ort hinzufügt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf beschlossen (AZ: 3Wx 55/16). Gewollte Erklärung ausschlaggebend Demnach kommt es nicht darauf an, dass immer beide Partner jeweils mit Datum und Ort unterzeichnen, sondern lediglich darauf, dass […]