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Doppelte Kosten durch gehackten Mailaccount

Durch eine gefälschte E-Mail kam der Kauf eines Autos nicht zustande, der Verkäufer wartete vergeblich auf sein Geld. Das OLG Karlsruhe musste jetzt klären, ob der Käufer seine Pflichten nicht erfüllt hat oder ob der Autohändler durch besondere Maßnahmen seinen Mailverkehr schützen muss. Der vorliegende Fall & Entscheidung der Vorinstanzen Ein Autohändler und ein Geschäftsführer […]

Erbe ausschlagen – Wann es Sinn macht das Erbe nicht anzutreten

Tritt in der Familie oder im Bekanntenkreis ein Erbfall ein, wird das Erbe meist positiv assoziiert. Viele wissen jedoch nicht, dass man auch Schulden erben kann. Es kann daher unter gewissen Voraussetzungen sinnvoll sein, das Erbe auszuschlagen. Unsere Anwälte in der Kanzlei sind u.a. als Anwalt im Erbrecht tätig und geben Ihnen Ratschläge zum richtigen […]

BAG Urteil zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

BAG: Urteil zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Videokameras können zur Dokumentation von Fehlverhalten am Arbeitsplatz verwendet und in der Folge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eingeführt werden, auch wenn die Aufzeichnung gegen das Datenschutzrecht verstoßen sollte. Der Datenschutz soll dabei nicht dem Täterschutz dienen. So entschied das BAG kürzlich

BGH entscheidet: Neuer Rauchmelder rechtfertigt keine Mieterhöhung

Keine Mieterhöhung aufgrund neuer Rauchmelder

Die Bestimmungen des Mieterrechts können manchmal verwirrend sein, insbesondere wenn es um Modernisierungsmaßnahmen geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch klargestellt, dass die Erneuerung von Rauchmeldern nicht unbedingt eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, die eine Mieterhöhung rechtfertigt.

Lange Haftstrafen nach Betrug bei Corona Subventionen

In den Hochphasen der Corona Pandemie standen viele Firmen vor wirtschaftlichen Engpässen und waren von einer möglichen Insolvenz bedroht. Um dem entgegenzuwirken, verteilte der Staat laut Bundesregierung rund 71 Milliarden Euro zur Existenzsicherung. Mit Scheinfirmen nutzte eine Bande aus Betrügern diese Hilfszahlungen aus, rund 12,5 Millionen Euro wurden beantragt.

BGH Datumsvermerk bei Briefzustellung zwingend erforderlich

BGH: Vermerk des Datums bei Postzustellung zwingend erforderlich

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Postzusteller verpflichtet, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag eines zugestellten Briefes zu vermerken, wenn die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten erfolgt. Dieses Erfordernis soll, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hat, sicherstellen, dass die Zustellung nur dann als bewirkt gilt, wenn der Empfänger das Schreiben tatsächlich erhalten hat.

Mögliche Steuerpflicht bei Hausverkauf an geschiedene Ehefrau

BFH: Mögliche Steuerpflicht bei Hausverkauf an geschiedene Ehefrau

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde entschieden, dass der Verkauf eines Miteigentumsanteils an einer gemeinsamen Immobilie zwischen geschiedenen Ehegatten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkauf innerhalb der 10-Jahresfrist stattfindet und aufgrund des Auszugs einer der Ehepartner keine Eigennutzung mehr vorliegt.

dm Erpresser zu sieben Jahre Haft verurteilt

DM Erpresser verurteilt – Sieben Jahre Haft

Trotz einer dünner Spurenlange konnten Ermittler in monatelanger, akribischer Arbeit den mutmaßlichen Täter ermitteln, der 2019 den Drogeriemarkt dm erpresste und in einer der Filialen einen Sprengsatz zündete. Jetzt wurde er vom Landgericht Karlsruhe wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.