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Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbssteuer

Das FG Münster entscheidet mit Urteil vom 14.11.2019, dass die Grunderwerbssteuer bei dem Kauf eines Grundstücks mit darauf stehenden Weihnachtsbaumkulturen nur für das Grundstück erhoben werden darf und nicht auch für den Aufwuchs. Grundlage dafür ist eine Klage gegen das Finanzamt. Der Kläger hatte ein Grundstück mit darauf stehenden Weihnachtsbaumkulturen erworben. Im Kaufvertrag wurde der […]

Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform

Am 08.11.2019 hat der Bundesrat der Reform der Grundsteuer final zugestimmt. Dadurch kann das Gesetzespaket wie geplant in Kraft treten. Die Bundesländer erheben die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln. Durch die Reform ändert sich vor allem die Bewertung der Grundstücke. Die Bewertung wird in Zukunft grundsätzlich nach dem wertanhängigen Modell erhoben. Dabei ist […]

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Am 16.10.2019 beschloss das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Regelungen: Für Berufspendler soll die Entfernungspauschale auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer ab 2021 erhöht werden. Der neue § 9 Abs. 1 Satz 4 EStG soll dadurch die Erhöhung der Aufwendungen durch die CO2-Bepreisung […]

Soli-Abschaffung soll nicht für Topverdiener gelten

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag noch im August abgeschafft werden soll. Die SPD hat jetzt beschlossen, dass sie die von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Solis mitträgt, wenn Spitzenverdiener zugleich mehr Einkommensteuern zahlen müssen. Der SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begründet diese Entscheidung damit, dass eine Abschaffung des Solis für alle […]

Corporate Governance Kodex Reform

In der neuen Fassung über die Regeln für gute Unternehmensführung hat die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ am 09.05.2019 beschlossen, dass vor allem die Vorstandsvergütung neue Empfehlungen erhalten wird. Die Kodexreform fordert von Unternehmen die Festlegung einer Ziel- Gesamtvergütung und einer Maximalvergütung. Die Ziel-Gesamtvergütung ist der Betrag, welcher bei hunderprozentiger Zielerreichung gewährt wird, dieser wird […]

Kein Steuerabzug auf Vergütungen für Internet- Werbung

Das Bundesfinanzministerium erklärt in seinem Schreiben vom 03.04.2019, dass die Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von Internetwerbung für ausländische Plattformbetreiber oder Internetdienstleister nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen. Die Einkommensteuer wird für die Einkünfte aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen im […]

Vorsteuerabzug künftig ohne Rechnung?

Eine Dauerfrage, die Steuerpflichtige, Finanzverwaltung und Rechtsprechung ständig beschäftigt ist: Welche Anforderungen muss eine Rechnung erfüllen, um den Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug zu berechtigen? Der Europäische Gerichtshof musste bisher oft zu dieser Frage Stellung nehmen. In seinem Sanatex-Urteil aus dem Jahre 2016 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Berichtigung einer Rechnungsangabe grundsätzlich Rückwirkung entfalten muss. […]

Keine Restschuldbefreiung bei Steuerstraftaten

Aufgrund nicht oder erst verspätet abgegebener Umsatzsteuererklärungen hat die  Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) beim Finanzamt im Zusammenhang mit einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren gegen eine Unternehmerin eingeleitet. Infolgedessen erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Umsatzsteuerhinterziehung, gegen welchen die Unternehmerin keinen Einspruch einlegte. In diesem Strafbefehl wurde nur die hinterzogene Umsatzsteuer (ohne Zinsen) angeführt, die Unternehmerin wurde […]

Wo befindet sich Deutschland im Steuerwettbewerb?

Seit etwa 20 Jahren läuft weltweit ein Wettbewerb zwischen den Ländern um niedrige Steuern, um Unternehmen anzulocken und die Attraktivität von neuen Investitionen zu erhöhen.  Die Vereinigten Staaten haben Anfang des Jahres die Ertragssteuern für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent gesenkt und den Steuersatz für Gewinne, die aus dem Ausland in die USA zurückgeführt […]

Digitalsteuer für Europa

Digitalkonzerne zahlen derzeit die Steuer auf ihre Ergebnisse vor allem in ihrem Heimatland, das bei vielen die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Die Finanzminister der EU haben sich auf Initiative der EU-Kommission letztlich auf die Einführung einer Digitalsteuer für Europa für Anfang 2019 verständigt. Die Kommission schlägt eine Steuer auf Umsätze von Digitalleistungen in Höhe […]

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