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Geldstrafe in Raten zahlen – in welchen Fällen ist das möglich?

Nicht immer sind Verurteilte finanziell in der Lage, eine vom Gericht verhängte Geldstrafe auf einmal zu begleichen. Wir zeigen Ihnen auf, unter welchen Umständen eine Geldstrafe in Raten gezahlt werden kann. Voraussetzungen für die Ratenzahlung einer Geldstrafe Wurden Sie vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt und ist die Strafe rechtskräftig, ergibt sich für Sie eine […]

Pflichtteil entziehen – vollständige Enterbung möglich?

Ehepartner, Kinder und weitere Familienangehörige wie Eltern, Geschwister oder Onkel und Tanten gehören zu den gesetzlich berechtigten Erben der Erbfolge. Allerdings kann der Erblasser bestimmte Personen von der Erbfolge mittels eines Testamentes oder eines Erbvertrages ausschließen. Die Gründe dafür sind oft im privaten Bereich zu finden und rühren nicht selten aus Streitigkeiten hervor, sie müssen […]

Bitcoin

Der Bitcoin: Geschichte, Funktion sowie rechtliche und wirtschaftliche Einordnung

War er vor einiger Zeit noch lediglich für eine kleinere Gruppe versierter Personen relevant, gewinnt er mittlerweile stetig an Bedeutung: die Rede ist vom Bitcoin. Mehr und mehr Investoren setzen auf die virtuelle Währung und auch im Alltag wird sie zunehmend als Zahlungsmethode akzeptiert. Daher ist es sinnvoll, sich einmal näher mit dem Phänomen des […]

Mögliche Erhöhung von Unternehmensstrafen in Deutschland

Bisher kennt man horrende Strafen für Großunternehmen, oft in Milliardenhöhe, hauptsächlich aus den USA, während Unternehmen hierzulande meist deutlich geringere Strafen erfahren. Justizministerin Lambert von der SPD will dies ändern und dafür sorgen, dass Unternehmen in Zukunft deutlich höhere Strafen an die deutschen Behörden zahlen müssen. Dafür will die Ministerin ein Gesetz zur „Stärkung der […]

Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben

Am 13.05.2020 hat das OLG Braunschweig entschieden, dass das Nachlassgericht auch einen Erbschein ausstellen muss, wenn kein Nacherbenvermerk vorliegt, sich aber die Vor- und Nacherben über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und seinen Sohn aus einer früheren Beziehung zum, Nacherben über das Vermögen und die […]

Kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Gesetzesentwurf zur Kürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Künftig soll das Verfahren nur noch drei statt wie bisher sechs Jahre dauern. Dadurch wird überschuldeten Unternehmern, Selbstständigen und Verbrauchern ein schnellerer Neuanfang ermöglicht. Die Verkürzung des Verfahrens gilt für Verbraucher allerdings zunächst befristet.   Die wichtigsten Änderungen im Überblick:  Vorläufige Befristung der […]

Regierungsentwurf Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 auf einen Regierungsentwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz geeinigt. Die wichtigste Änderung ist hierbei die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Im Weiteren wurde die Möglichkeit geschaffen den Verlustrücktrag für […]

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Straftaten, die durch juristische Personen und Personenvereinigungen begangen werden, können nach geltendem Recht lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden, wobei die Höchstgrenze bei zehn Millionen Euro liegt und unabhängig von der Verbandsgröße ist. Aktuell gibt es hierzu einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, mit dem Ziel, die […]

Besteuerung der Altersrente ist keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung

Nach einem Urteil vom 01.10.2019 vom FG Baden- Württemberg führt die Besteuerung der Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung, wenn auch die „Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung noch nicht höchstrichterlich geklärt seien“. In dem zugrundeliegenden Streitfall hatte der verheiratete Kläger ca. 10 Jahre als Auszubildender und Angestellter gearbeitet und Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung […]

Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbssteuer

Das FG Münster entscheidet mit Urteil vom 14.11.2019, dass die Grunderwerbssteuer bei dem Kauf eines Grundstücks mit darauf stehenden Weihnachtsbaumkulturen nur für das Grundstück erhoben werden darf und nicht auch für den Aufwuchs. Grundlage dafür ist eine Klage gegen das Finanzamt. Der Kläger hatte ein Grundstück mit darauf stehenden Weihnachtsbaumkulturen erworben. Im Kaufvertrag wurde der […]

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