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In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde entschieden, dass der Verkauf eines Miteigentumsanteils an einer gemeinsamen Immobilie zwischen geschiedenen Ehegatten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkauf innerhalb der 10-Jahresfrist stattfindet und aufgrund des Auszugs einer der Ehepartner keine Eigennutzung mehr vorliegt.

Nach Ansicht eines Generalanwalts des Europäischen Gerichthofs in Luxemburg ist die Berechnung des sog. „Schufa Scores“ nicht vereinbar mit der DSGVO nach Art. 22 Abs. 1. Der Einschätzung geht eine Anfrage des VG Wiesbadens voraus. Das Urteil des EuGHs wird in einigen Monaten erwartet.

Auch dieses Jahr treten mit dem Jahreswechsel einige neue Rechtsvorschriften in Kraft. Was das für natürliche und juristische Personen im Detail benötigt, erklärt Ihnen Dr. Klaus Höchstetter.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen dem französischen Schuhdesigner Christian Louboutin und dem Online Versandhändler „Amazon“ entschieden, dass der Versandanbieter für Markrechtsverletzungen von Dritten haftet, wenn es Nutzern der Seite vermittelt, dass Waren unter dem Namen und auf Rechnung von Amazon verkauft werden.

Das Landgericht München hat den prominenten Starkoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre und zwei Monate forderte. Schuhbeck zeigte sich während des Prozesses zunehmend geständig.