presse

LG Hamburg verurteilt drei Männer wegen Biersteuerbetrugs

Das LG Hamburg hat einen Angeklagten zu einer fünf jährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Frankreich um sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen hat. Der Mann mit seinen Helfern hatte einer Bande geholfen, circa 16 Millionen Liter französisches Bier in Deutschland zu versteuern, indem sie die Behörden mit fingierten Empfangsbestätigungen, Packlisten und Frachtbriefen täuschten. Die vorsitzende Richterin […]

Facebook-Account von Verstorbenen geht an Erben über

Am 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz, dass ein von einem Verstorbenen angelegter Facebook-Account als Teil der Erbmasse auf die Erben übergeht. Geklagt hatte hierbei die Mutter eines von einer U-Bahn erfassten und später verstorbenen Mädchens. Facebook wollte den Eltern der Verstorbenen keinen Zugang zum Account gewähren und berief sich dabei auf […]

EU geht vermehrt gegen Mehrwertsteuerbetrug vor

Lücken im Mehrwertsteuersystem der EU führen zu Schäden in Höhe von jährlich mehr als 50 Mrd. € für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten im grenzüberschreitenden Handel. Solche Lücken werden im großen Stil durch kriminelle Vereinigungen mit mafiösen Strukturen im Rahmen sogenannter „Mehrwertsteuerkarusselle“ ausgenutzt Beim Mehrwertsteuerkarussell kauft Unternehmen A mit Sitz in Deutschland Waren aus einem […]

Ist der Zinssatz von sechs Prozent p.a. bei Steuernachzahlungen verfassungsmäßig?

Der Bundesfinanzhof musste sich letztlich mit dem hohen Zinssatz von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 beschäftigen. Den Richtern wurde ein Sachverhalt vorgelegt, bei dem ein Ehepaar bei einer Steuernachzahlung von 1.984.800 Euro Zinsen für den Zeitraum von 01.04.2015 bis zum 16.11.2017 in Höhe von 240.831 Euro zahlen musste. Die […]

Schmerzensgeld für unzulässige Lebensverlängerung geht auf Erben über

Das OLG München hat entschieden, dass lebensverlängernde Maßnahmen bei einem Patienten durchaus einen Schaden darstellen können. Im vorliegenden Sachverhalt wurde der sterbende Vater des Klägers zwei Jahre lang mittels PEG-Sonde künstlich ernährt und dadurch am Leben erhalten. Der Sohn hat Schadensersatz in Höhe von 53.000 EUR und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 EUR verlangt, da diese künstliche […]

Urteil des BGH zu Raserunfällen

Im Februar 2017 haben 2 junge Männer, 24 und 26, einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch um das Leben kam. Beide wurden durch das  LG Berlin wegen Mordes verurteilt. Sie sind damals mit bis zu 170 km/h über mehreren roten Ampeln gerast. Der Ältere erfasste einen 69-jährigen Mann, der bei Grün mit seinem PKW  […]

OLG Köln: Klärung des Formularzwangs im Europäischen Nachlassrecht durch den EuGH

Beschluss vom 06.02.2018 – 2 Wx 276/17 Die Angelegenheit bezieht sich auf den Nachlass einer Kölnerin, welche mit notariellem Testament eine Einrichtung in Italien als Erbin bestimmt hatte. Weil sich Teile ihres Vermögens im Ausland befinden, hat der Testamentsvollstrecker ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragt. Dieses dient dazu, den Status von Erben und Testamentsvollstreckern in anderen Mitgliedstaaten […]

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch nutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. (§§3, 7 GrStG; §92 BewG) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27.09.2017 in diesem Sinne […]

GROKO-Sondierungspläne – Steuerentlastung für alle?

Die Steuerreform und eine mögliche Entlastung der Steuerzahler liegt derzeit im Ausgang der Verhandlungen über ein neues Steuerkonzept, die von dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), seinem Kollegen Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geführt wird. Derzeit sieht die Union für die kommenden vier Jahre einen Finanzspielraum von rund 45 Milliarden€. Die SPD […]

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