News
- Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert8. Oktober 2024 - 13:44
- BGH Urteil stärkt die Rechte von Immobilienkäufern9. September 2024 - 13:27
- Doppelte Kosten durch gehackten Mailaccount8. September 2023 - 14:48
- Erbe ausschlagen – Wann es Sinn macht das Erbe nicht anzutreten8. September 2023 - 14:29
BAG: Urteil zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz25. Juli 2023 - 14:02
Keine Mieterhöhung aufgrund neuer Rauchmelder24. Juli 2023 - 18:12
Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert
/in Allgemein /von adminAls besonders abhörsicher galten die sog. Encrochat Handys, die sich daher bei Straftätern großer Beliebtheit erfreuten. Der Hersteller versprach maximale Sicherheit durch eine besonders hohe Form der Verschlüsselung der Kommunikation. Durch eine internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden konnten europaweit Straftäter ermittelt und verurteilt werden. Was ist Encrochat? Im ewigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Strafverfolgungsbehörden und der (organisierten) Kriminalität, […]
BGH Urteil stärkt die Rechte von Immobilienkäufern
/in Allgemein /von adminDie Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern wurden durch ein BGH Urteil verschärft. Es ist nun nicht mehr ausreichend kurz vor Unterzeichnung des Kaufvertrages relevante Informationen zu Sanierungskosten online in einen Datenraum hochzuladen. Käufer von Immobilien sollen nun vom Verkäufer proaktiv über relevante Fakten informiert werden. Kauf von mehreren Gewerbeeinheiten Im vorliegenden Fall fühlte sich die Käuferin mehrerer […]
Doppelte Kosten durch gehackten Mailaccount
/in Allgemein /von adminDurch eine gefälschte E-Mail kam der Kauf eines Autos nicht zustande, der Verkäufer wartete vergeblich auf sein Geld. Das OLG Karlsruhe musste jetzt klären, ob der Käufer seine Pflichten nicht erfüllt hat oder ob der Autohändler durch besondere Maßnahmen seinen Mailverkehr schützen muss. Der vorliegende Fall & Entscheidung der Vorinstanzen Ein Autohändler und ein Geschäftsführer […]
Erbe ausschlagen – Wann es Sinn macht das Erbe nicht anzutreten
/in Allgemein /von adminTritt in der Familie oder im Bekanntenkreis ein Erbfall ein, wird das Erbe meist positiv assoziiert. Viele wissen jedoch nicht, dass man auch Schulden erben kann. Es kann daher unter gewissen Voraussetzungen sinnvoll sein, das Erbe auszuschlagen. Unsere Anwälte in der Kanzlei sind u.a. als Anwalt im Erbrecht tätig und geben Ihnen Ratschläge zum richtigen […]
BAG: Urteil zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
/in Allgemein /von adminVideokameras können zur Dokumentation von Fehlverhalten am Arbeitsplatz verwendet und in der Folge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eingeführt werden, auch wenn die Aufzeichnung gegen das Datenschutzrecht verstoßen sollte. Der Datenschutz soll dabei nicht dem Täterschutz dienen. So entschied das BAG kürzlich
Keine Mieterhöhung aufgrund neuer Rauchmelder
/in Allgemein /von adminDie Bestimmungen des Mieterrechts können manchmal verwirrend sein, insbesondere wenn es um Modernisierungsmaßnahmen geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch klargestellt, dass die Erneuerung von Rauchmeldern nicht unbedingt eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, die eine Mieterhöhung rechtfertigt.
EuGH: Reiner DSGVO Verstoß begründet noch keinen Anspruch auf Schadensersatz
/in Allgemein /von adminEin Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) allein begründet keinen Schadensersatzanspruch, so hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, muss neben dem Verstoß gegen die DSGVO ein immaterieller Schaden und ein kausaler Zusammenhang zwischen Verstoß und Schaden nachgewiesen werden.
Generalanwalt am EuGH: Kein Anspruch auf Erstattung von Urlaubstagen nach Quarantäne
/in Allgemein /von adminSteckt sich ein Arbeitnehmer kurz vor seinem Urlaub mit Corona an, sodass er diesen in Quarantäne verbringen muss, ist dies kein Grund die Urlaubstage nachträglich in Anspruch nehmen darf.
Lange Haftstrafen nach Betrug bei Corona Subventionen
/in Allgemein /von adminIn den Hochphasen der Corona Pandemie standen viele Firmen vor wirtschaftlichen Engpässen und waren von einer möglichen Insolvenz bedroht. Um dem entgegenzuwirken, verteilte der Staat laut Bundesregierung rund 71 Milliarden Euro zur Existenzsicherung. Mit Scheinfirmen nutzte eine Bande aus Betrügern diese Hilfszahlungen aus, rund 12,5 Millionen Euro wurden beantragt.
BGH: Vermerk des Datums bei Postzustellung zwingend erforderlich
/in Allgemein /von adminNach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Postzusteller verpflichtet, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag eines zugestellten Briefes zu vermerken, wenn die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten erfolgt. Dieses Erfordernis soll, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hat, sicherstellen, dass die Zustellung nur dann als bewirkt gilt, wenn der Empfänger das Schreiben tatsächlich erhalten hat.