Das LG Hamburg hat einen Angeklagten zu einer fünf jährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Frankreich um sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen hat. Der Mann mit seinen Helfern hatte einer Bande geholfen, circa 16 Millionen Liter französisches Bier in Deutschland zu versteuern, indem sie die Behörden mit fingierten Empfangsbestätigungen, Packlisten und Frachtbriefen täuschten. Die vorsitzende Richterin […]

Lücken im Mehrwertsteuersystem der EU führen zu Schäden in Höhe von jährlich mehr als 50 Mrd. € für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten im grenzüberschreitenden Handel. Solche Lücken werden im großen Stil durch kriminelle Vereinigungen mit mafiösen Strukturen im Rahmen sogenannter „Mehrwertsteuerkarusselle“ ausgenutzt Beim Mehrwertsteuerkarussell kauft Unternehmen A mit Sitz in Deutschland Waren aus einem […]

Ein Ehepaar schloss im Jahre 1991 einen notariellen Erbvertrag durch den sie sich wechselseitig zu Erben einsetzten und vereinbarten weiterhin, dass eines ihrer drei Kinder ein Grundstück mit Haus erhalten sollte, da dieser sich bereit erklärt habe, seinen Eltern im Alter zur Seite zu stehen. Das Grundstück, das aus einer Parzelle mit dem Wohnhaus und […]

Im Februar 2017 haben 2 junge Männer, 24 und 26, einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch um das Leben kam. Beide wurden durch das  LG Berlin wegen Mordes verurteilt. Sie sind damals mit bis zu 170 km/h über mehreren roten Ampeln gerast. Der Ältere erfasste einen 69-jährigen Mann, der bei Grün mit seinem PKW  […]

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch nutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. (§§3, 7 GrStG; §92 BewG) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27.09.2017 in diesem Sinne […]