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Geänderte Rechtsnormen – Das wird in Deutschland 2023 wichtig3. März 2023 - 15:31
BGH-Urteil: Prozess um Raser aus Moers muss zum dritten Mal verhandelt werden24. Februar 2023 - 15:32
EuGH-Urteil: Versandhändler Amazon haftbar bei Markenrechtsverletzungen Dritter1. Februar 2023 - 14:24
Schlecker Insolvenz: Klage des Insolvenzverwalters wird nach BGH-Urteil neu geprüft1. Februar 2023 - 14:00
Promikoch Alfons Schuhbeck nach Steuerhinterziehung zu Gefängnisstrafe verurteilt1. Februar 2023 - 13:26
Urteil vom BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf24. Oktober 2022 - 15:00
Geänderte Rechtsnormen – Das wird in Deutschland 2023 wichtig
/in Allgemein /von adminAuch dieses Jahr treten mit dem Jahreswechsel einige neue Rechtsvorschriften in Kraft. Was das für natürliche und juristische Personen im Detail benötigt, erklärt Ihnen Dr. Klaus Höchstetter.
BGH-Urteil: Prozess um Raser aus Moers muss zum dritten Mal verhandelt werden
/in Allgemein /von adminDas illegale Autorennen zweier junger Männer in einem Wohngebiet in Moers, bei dem eine unbeteiligte Frau tödlich verletzt wurde, ist insgesamt zum zweiten Mal beim BGH. Der verwies wegen eines Rechtsfehlers jetzt den Fall an das Landgericht Duisburg.
EuGH-Urteil: Versandhändler Amazon haftbar bei Markenrechtsverletzungen Dritter
/in Allgemein /von adminDer Europäische Gerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen dem französischen Schuhdesigner Christian Louboutin und dem Online Versandhändler „Amazon“ entschieden, dass der Versandanbieter für Markrechtsverletzungen von Dritten haftet, wenn es Nutzern der Seite vermittelt, dass Waren unter dem Namen und auf Rechnung von Amazon verkauft werden.
Schlecker Insolvenz: Klage des Insolvenzverwalters wird nach BGH-Urteil neu geprüft
/in Allgemein /von adminDas Insolvenzverfahren im Fall Schlecker geht nach einem Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe in eine neue Runde. Die Forderung des Insolvenzverwalters nach 212 Millionen Euro Schadensersatz müsse erneut geprüft werden, da die vorinstanzlichen Urteile diese vorschnell abgewiesen hätten.
Promikoch Alfons Schuhbeck nach Steuerhinterziehung zu Gefängnisstrafe verurteilt
/in Allgemein /von adminDas Landgericht München hat den prominenten Starkoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre und zwei Monate forderte. Schuhbeck zeigte sich während des Prozesses zunehmend geständig.
Urteil vom BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf
/in Allgemein /von adminDer Kauf eines Gebrauchtwagens kann rechtlich eine heikle Angelegenheit werden. Erwirbt ein Käufer sein Fahrzeug von einem Betrüger, bei dem später ersichtlich wird, dass dieser nicht der rechtmäßige Eigentümer war, kann der Konflikt um die Eigentumsrechte kompliziert werden. Der BGH hat in einem aktuellen Fall die rechtliche Position des Käufers gestärkt.
Arbeitszeit muss zukünftig erfasst werden – das Ende der Vertrauensarbeitszeit?
/in Allgemein /von adminUrsprünglich diskutierte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten. Die Diskussion endete mit der Entscheidung, dass Arbeitgeber nach geltendem Recht verpflichtet sind Systeme zu führen, mit denen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfasst werden kann. Was bedeutet diese Entscheidung für Arbeitszeitmodelle wie Vertrauensarbeit oder New-Work?
Reiseportal muss Echtheit von Hotelbewertungen verifizieren
/in Allgemein /von adminFür den eigenen Sommerurlaub beginnt die erhoffte Entspannung längst nicht mehr im Reisebüro, sondern immer häufiger bequem auf dem Sofa über das Internet. Allein der Begriff „Urlaub buchen“ hat etwa 165.000 Suchanfragen pro Monat. Meist landet man dann auf einer der etablierten Anbieterseiten von Reiseportalen.
Bis Jahresende: Erhöhung des Mindestlohn für Minijobs auf 12€
/in Allgemein /von adminBereits im Juni beschlossen, kommt nun zum 1. Oktober 2022 eine zweite Erhöhung des Mindestlohns innerhalb eines Jahres. Nachdem zum 1. Juli der Mindestlohn turnusmäßig auf 10,45€ angehoben wurde, erfolgt nun die Anpassung auf 12€ brutto.
Digitalisierungsrichtlinie umgesetzt: GmbH-Gründungen nun online möglich
/in Allgemein /von adminDie „Digitalisierungsrichtlinie“ (EU-Richtlinie 2019/1151) forderte eine Erleichterung der Gründung von Kapitalgesellschaften. So soll etwa eine GmbH auch online gegründet werden können, der Pflichttermin vor Ort beim Notar soll entfallen.