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Urteil vom BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf24. Oktober 2022 - 15:00
Arbeitszeit muss zukünftig erfasst werden – das Ende der Vertrauensarbeitszeit?24. Oktober 2022 - 14:49
Reiseportal muss Echtheit von Hotelbewertungen verifizieren26. September 2022 - 14:58
Bis Jahresende: Erhöhung des Mindestlohn für Minijobs auf 12€26. September 2022 - 10:40
Digitalisierungsrichtlinie umgesetzt: GmbH-Gründungen nun online möglich26. August 2022 - 15:41
BVerfG: Mordverdächtiger im Fall Möhlmann vorläufig freigelassen22. August 2022 - 11:16
Urteil vom BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf
/in Allgemein /von adminDer Kauf eines Gebrauchtwagens kann rechtlich eine heikle Angelegenheit werden. Erwirbt ein Käufer sein Fahrzeug von einem Betrüger, bei dem später ersichtlich wird, dass dieser nicht der rechtmäßige Eigentümer war, kann der Konflikt um die Eigentumsrechte kompliziert werden. Der BGH hat in einem aktuellen Fall die rechtliche Position des Käufers gestärkt.
Arbeitszeit muss zukünftig erfasst werden – das Ende der Vertrauensarbeitszeit?
/in Allgemein /von adminUrsprünglich diskutierte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten. Die Diskussion endete mit der Entscheidung, dass Arbeitgeber nach geltendem Recht verpflichtet sind Systeme zu führen, mit denen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfasst werden kann. Was bedeutet diese Entscheidung für Arbeitszeitmodelle wie Vertrauensarbeit oder New-Work?
Reiseportal muss Echtheit von Hotelbewertungen verifizieren
/in Allgemein /von adminFür den eigenen Sommerurlaub beginnt die erhoffte Entspannung längst nicht mehr im Reisebüro, sondern immer häufiger bequem auf dem Sofa über das Internet. Allein der Begriff „Urlaub buchen“ hat etwa 165.000 Suchanfragen pro Monat. Meist landet man dann auf einer der etablierten Anbieterseiten von Reiseportalen.
Bis Jahresende: Erhöhung des Mindestlohn für Minijobs auf 12€
/in Allgemein /von adminBereits im Juni beschlossen, kommt nun zum 1. Oktober 2022 eine zweite Erhöhung des Mindestlohns innerhalb eines Jahres. Nachdem zum 1. Juli der Mindestlohn turnusmäßig auf 10,45€ angehoben wurde, erfolgt nun die Anpassung auf 12€ brutto.
Digitalisierungsrichtlinie umgesetzt: GmbH-Gründungen nun online möglich
/in Allgemein /von adminDie „Digitalisierungsrichtlinie“ (EU-Richtlinie 2019/1151) forderte eine Erleichterung der Gründung von Kapitalgesellschaften. So soll etwa eine GmbH auch online gegründet werden können, der Pflichttermin vor Ort beim Notar soll entfallen.
BVerfG: Mordverdächtiger im Fall Möhlmann vorläufig freigelassen
/in Allgemein /von admin„Ne bis in idem“ (lat. „nicht zweimal in der derselben Sache) Bis 2021 galt dieser Grundsatz in Strafprozessen lediglich mit der Ausnahme von der sogenannten Wiederaufnahme, der besagt, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf.
Arbeitsrecht: Diskussion zu Text- oder Papierform von Arbeitsverträgen
/in Allgemein /von adminDie EU hat vor rund drei Jahren eine Richtlinie (2019/1152) ausgearbeitet, in der nun wesentlich genauer, transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in der EU festgehalten sind. Bis zum 31 Juli haben die Länder jetzt noch Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln.
Berechnung der Erbschaftssteuer für Immobilien
/in Allgemein /von adminWer eine Wohnung, ein Einfamilienhaus oder sonstige Immobilien und Grundstücke erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen. Die genaue Höhe der Steuer berechnet sich nach Abzug des Freibetrags, welcher sich wiederum nach dem Vermögenswert und Verwandtschaftsgrad des bzw. der Erben zum Erblasser richtet.
EuGH Urteil: Onlinehändler müssen über Garantie informieren
/in Allgemein /von adminNach einem Urteil des EuGH müssen Händler auf Online-Marktplätzen ihre Kunden unter bestimmten Umständen über die Herstellergarantie informieren. Falls diese Information relevant für die Kaufentscheidung ist, muss der Händler diese dem Kunden zur Verfügung stellen.
BGH Urteil zu Fitnessstudio Beiträgen während Corona Lockdown
/in Allgemein /von adminBGH bestätigt vorinstanzliches Urteil Das XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag, den 04.05.2022. mit seiner Entscheidung möglicherweise ein richtungsweisendes Urteil abgegeben.