Lange Haftstrafen nach Betrug bei Corona Subventionen

In den Hochphasen der Corona Pandemie standen viele Firmen vor wirtschaftlichen Engpässen und waren von einer möglichen Insolvenz bedroht. Um dem entgegenzuwirken, verteilte der Staat laut Bundesregierung rund 71 Milliarden Euro zur Existenzsicherung. Mit Scheinfirmen nutzte eine Bande aus Betrügern diese Hilfszahlungen aus, rund 12,5 Millionen Euro wurden beantragt. Zwischen April und Oktober 2021 soll die Gruppe sich etwa drei Millionen Euro ausbezahlt haben lassen. Jetzt wurden sie vor dem LG Hamburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Das Vorgehen der Täter

Mit verschiedenen Scheingesellschaften und dem Einsatz von Strohmännern, also dem Vorschicken einer anderen Person zur Abwicklung von Verträgen im Auftrag eines Hintermanns, erbeutete die Gruppe insgesamt eine Summe von 12,5 Millionen Euro. Der Richter Malte Hansen führte aus, dass „die Begehungsweise dazu geeignet sei, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören“. Darüber hinaus zeigte sich der Hauptangeklagte nur bedingt geständig, er sagte nur das aus, was aufgrund der Aktenlage bereits bekannt war, und zeigte keine Reue

Somit wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zwei seiner Mitangeklagten wurden zu fünf bzw. sieben Jahre Gefängnis. verurteilt.

Besondere Härte gegen Buchhalter

Wegen Beihilfe zu diesem Vorgehen wurde ein 48-Jähriger Buchhalter zu acht Jahren Haft verurteilt, sowie ein dreijähriges Berufsverbot verhängt. Man gehe bei gewissen Berufen wie Rechtsanwälten oder Steuerberatern davon aus, dass Sie ehrlich handeln. Das Gericht begründete die hohe Strafe daher mit der Generalprävention, also dass das Urteil abschreckend wirken müsse. Zudem wurde angeordnet, die Beute von drei Millionen Euro einzuziehen.

Mit dem Betrug bei Coronahilfen beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft München. Mehrere Tatverdächtige sitzen hier bereits in Untersuchungshaft.

Betrug bei Coronahilfen

Insbesondere in der Anfangsphase der Pandemie war es für Betrüger relativ einfach an die Subventionshilfen zu gelangen. Der geschätzte Schaden liegt mittlerweile bei ca. 400 Millionen Euro. Als Grund hierfür wird oft die „unbürokratische Hilfe“ genannt, die dann ausgenutzt wurde. Als im zweiten Pandemiejahr dann vielerorts Schnelltest benötigt wurden, offenbarte sich ein neues „Geschäftsmodell“. Testzentren wurden dringend benötigt, sodass auch hier nicht immer geprüft wurde, wer als Betreiber agiert. So wurden teilweise absurd hohe Zahlen an täglichen Coronatests zur Abrechnung gemeldet. Bundesweit wird der Schaden hier auf 134 Millionen Euro geschätzt.

Quellen

https://www.deutschlandfunk.de/lange-haftstrafen-fuer-millionenschweren-corona-subventionsbetrug-102.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/corona-betrug-bilanz-101.html