GROKO-Sondierungspläne – Steuerentlastung für alle?
Die Steuerreform und eine mögliche Entlastung der Steuerzahler liegt derzeit im Ausgang der Verhandlungen über ein neues Steuerkonzept, die von dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), seinem Kollegen Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geführt wird.
Spitzensteuersatz rauf, Soli runter
Derzeit sieht die Union für die kommenden vier Jahre einen Finanzspielraum von rund 45 Milliarden €. Die SPD ist mit der Größenordnung einverstanden, allerdings können keine drastischen Schritte zur Steuerreform herbeigeführt werden. Aus diesem Grund wollen Union und SPD die Steuerzahler nur leicht entlasten. Dafür soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der derzeit schon ab 54.000€ gilt, zukünftig erst ab 60.000€ bezahlt werden.
Ähnliches gilt auch für den Abbau des Solidaritätszuschlags. Dieser soll nach Ende des Solidarpakts 2019 in Schritten reduziert werden. In welcher Größe und für wen der Solidaritätszuschlag wegfallen soll ist allerdings noch unklar.
Debatten über Ausmaß der Entlastungen
Da vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlastet werden sollen, fordert die SPD die Steuerentlastungen teilweise gegenzufinanzieren. Außerdem soll der Steuersatz für Gut- und Spitzenverdiener auf 45 und 48 Prozent angehoben werden. Diese Erhöhung rechtfertigt die SPD damit, dass die Gutverdiener durch die Steuersenkungen der unteren und mittleren Einkommen automatisch profitieren. Beispielsweise würde ein Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von 185.000€ damit noch entlastet werden.
Die Union hingegen möchte alle Steuerzahler entlasten, da vor allem die Spitzenverdiener den Großteil der Steuern tragen. Die CSU schließt allerdings im Gegensatz zur CDU eine Erhebung des Spitzensteuersatzes im Gegensatz nicht vollkommen aus.
Die Verhandlungen über die Steuerreform sind derzeit noch nicht beendet, deshalb ist die genaue Änderung der Steuersätze noch nicht klar.
Quelle: Handelsblatt: Groko Sondierungen: Steuerentlastung für alle? (Handelsblatt)
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