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Urteil des BGH zu Raserunfällen

Urteil des BGH zu Raserunfällen

Im Februar 2017 haben 2 junge Männer, 24 und 26, einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch um das Leben kam. Beide wurden durch das  LG Berlin wegen Mordes verurteilt. Sie sind damals mit bis zu 170 km/h über mehreren roten Ampeln gerast.

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch nutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. (§§3, 7 GrStG; §92 BewG)

GROKO-Sondierungspläne – Steuerentlastung für alle?

Die Steuerreform und eine mögliche Entlastung der Steuerzahler liegt derzeit im Ausgang der Verhandlungen über ein neues Steuerkonzept, die von dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), seinem Kollegen Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geführt wird.

Streichungen im Testament

(OLG Düsseldorf – 29.09.2017 – Az. 3 Wx 63/16) Anders als vom juristischen Laien wohl i.d.R. angenommen wird, müssen Streichungen im Testament nicht zwingend dazu führen, dass diese Passagen auch tatsächlich als ungültig zu bewerten sind. Diese Frage stellte sich dem OLG Düsseldorf (Az.: 3 Wx 63/16) in vorliegendem Fall:

Das Notfalltestament

Das Notfalltestament, auch das „Drei- Zeugen- Testament“ genannt kann jeder, der sich in akuter Todesgefahr befindet aufsetzen. Dabei könnte ein Dritter, den letzten Willen des Erblassers verfassen, sofern dieser nicht mehr selbst schreiben kann.

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest – BFH-Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17

Der Verkauf von Brezeln (bayerisch: Brezn) in gepachteten Verkaufsständen von Festzelten während des Oktoberfestes durch den Einsatz sog. „Brezenläufer“ an Besucher dieser Zelte unterliege entgegen dem Urteil des FG und der Auffassung des FA dem ermäßigten Steuersatz, da es sich nicht um eine sonstige Leistung oder Dienstleistung handelt sondern um eine Lieferung.

Gemeinsames Testament

In einer Ehe können Partner ein gemeinsames, wirksames Testament verfassen, auch wenn einer der Partner bei seiner Unterschrift weder Datum noch Ort hinzufügt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf beschlossen (AZ: 3Wx 55/16).