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Höchstetter & Koll.
Anwalts- und Steuerkanzlei
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News
- Doppelte Kosten durch gehackten Mailaccount8. September 2023 - 14:48
- Erbe ausschlagen – Wann es Sinn macht das Erbe nicht anzutreten8. September 2023 - 14:29
- BAG: Urteil zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz25. Juli 2023 - 14:02
- Keine Mieterhöhung aufgrund neuer Rauchmelder24. Juli 2023 - 18:12
- EuGH: Reiner DSGVO Verstoß begründet noch keinen Anspruch auf Schadensersatz19. Juni 2023 - 16:06
- Generalanwalt am EuGH: Kein Anspruch auf Erstattung von Urlaubstagen nach Quarantäne19. Juni 2023 - 15:59
EuGH: Schufa Scoring nicht datenschutzkonform nach DSGVO
/in Allgemein /von adminNach Ansicht eines Generalanwalts des Europäischen Gerichthofs in Luxemburg ist die Berechnung des sog. „Schufa Scores“ nicht vereinbar mit der DSGVO nach Art. 22 Abs. 1. Der Einschätzung geht eine Anfrage des VG Wiesbadens voraus. Das Urteil des EuGHs wird in einigen Monaten erwartet.
Bundesfinanzhof entscheidet: Handel von Kryptowährungen steuerpflichtig
/in Allgemein /von adminErzielte Gewinne beim Veräußern von Kryptowährungen unterliegen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs der Steuerpflicht im Sinne der Einkommenssteuer. Der Entscheidung ging eine Diskussion des Klägers mit dem Finanzamt voraus.
Geänderte Rechtsnormen – Das wird in Deutschland 2023 wichtig
/in Allgemein /von adminAuch dieses Jahr treten mit dem Jahreswechsel einige neue Rechtsvorschriften in Kraft. Was das für natürliche und juristische Personen im Detail benötigt, erklärt Ihnen Dr. Klaus Höchstetter.
BGH-Urteil: Prozess um Raser aus Moers muss zum dritten Mal verhandelt werden
/in Allgemein /von adminDas illegale Autorennen zweier junger Männer in einem Wohngebiet in Moers, bei dem eine unbeteiligte Frau tödlich verletzt wurde, ist insgesamt zum zweiten Mal beim BGH. Der verwies wegen eines Rechtsfehlers jetzt den Fall an das Landgericht Duisburg.
EuGH-Urteil: Versandhändler Amazon haftbar bei Markenrechtsverletzungen Dritter
/in Allgemein /von adminDer Europäische Gerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen dem französischen Schuhdesigner Christian Louboutin und dem Online Versandhändler „Amazon“ entschieden, dass der Versandanbieter für Markrechtsverletzungen von Dritten haftet, wenn es Nutzern der Seite vermittelt, dass Waren unter dem Namen und auf Rechnung von Amazon verkauft werden.
Schlecker Insolvenz: Klage des Insolvenzverwalters wird nach BGH-Urteil neu geprüft
/in Allgemein /von adminDas Insolvenzverfahren im Fall Schlecker geht nach einem Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe in eine neue Runde. Die Forderung des Insolvenzverwalters nach 212 Millionen Euro Schadensersatz müsse erneut geprüft werden, da die vorinstanzlichen Urteile diese vorschnell abgewiesen hätten.
Promikoch Alfons Schuhbeck nach Steuerhinterziehung zu Gefängnisstrafe verurteilt
/in Allgemein /von adminDas Landgericht München hat den prominenten Starkoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre und zwei Monate forderte. Schuhbeck zeigte sich während des Prozesses zunehmend geständig.
Urteil vom BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf
/in Allgemein /von adminDer Kauf eines Gebrauchtwagens kann rechtlich eine heikle Angelegenheit werden. Erwirbt ein Käufer sein Fahrzeug von einem Betrüger, bei dem später ersichtlich wird, dass dieser nicht der rechtmäßige Eigentümer war, kann der Konflikt um die Eigentumsrechte kompliziert werden. Der BGH hat in einem aktuellen Fall die rechtliche Position des Käufers gestärkt.
Arbeitszeit muss zukünftig erfasst werden – das Ende der Vertrauensarbeitszeit?
/in Allgemein /von adminUrsprünglich diskutierte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten. Die Diskussion endete mit der Entscheidung, dass Arbeitgeber nach geltendem Recht verpflichtet sind Systeme zu führen, mit denen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfasst werden kann. Was bedeutet diese Entscheidung für Arbeitszeitmodelle wie Vertrauensarbeit oder New-Work?
Reiseportal muss Echtheit von Hotelbewertungen verifizieren
/in Allgemein /von adminFür den eigenen Sommerurlaub beginnt die erhoffte Entspannung längst nicht mehr im Reisebüro, sondern immer häufiger bequem auf dem Sofa über das Internet. Allein der Begriff „Urlaub buchen“ hat etwa 165.000 Suchanfragen pro Monat. Meist landet man dann auf einer der etablierten Anbieterseiten von Reiseportalen.